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KRIEGSMATERIALEXPORTE
GSoA fordert den Bundesrat auf sämtliche Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten sofort zu stoppen
von GSoA | 28.10.14.

Die heute veröffentlichten Kriegsmaterial-Zahlen zeigen, dass die Schweiz ausgerechnet Saudi-Arabien, Katar und die Türkei wieder mit jeder Menge Kriegsmaterial versorgt. Drei Staaten, die nicht nur wegen ihrer besorgniserregenden Menschenrechtssituation auffallen, sondern auch in Verdacht stehen, den IS unter anderem mit Kriegsmaterial zu beliefern oder beliefert zu haben.

Total exportierte die Schweiz im ersten Halbjahr Kriegsmaterial für über 4,5 Millionen Franken in die drei Staaten. Im dritten Quartal kamen noch einmal 2'339’764 CHF dazu. Dies entspricht einem Total von 6'891’116 CHF, die in das Pulverfass Nahost verfrachtet wurden und die Konflikte weiter anheizen. Insgesamt exportierte die Schweiz im dritten Quartal Kriegsmaterial im Wert von 160‘786‘914 CHF.

Gerade die Erfahrung zeigt, dass sich die belieferten Staaten oft nicht an die Enduser-Agreements halten und die gekauften Schweizer Waffen an Drittparteien weiterliefern. Als im Sommer 2012 in Syrien Handgranaten der bundeseigenen Waffenschmiede RUAG im Bürgerkrieg zum Einsatz kamen, zeigten sich viele Schweizer PolitikerInnen erschüttert. „Es ist nicht auszuschliessen, dass der IS mit Schweizer Waffen mordet.“ meint GSoA-Sekretär Jannik Böhm. Die Position der Katars, Saudi-Arabiens und auch der Türkei in Bezug auf den IS provozierte teils heftige Kritik. Ihnen wird angelastet, mit ihrer Politik die Djihadisten gestärkt zu haben.

Die GSoA fordert schon lange, das zynische Geschäft mit dem Tod zu beenden. Dass gerade die momentan konfliktreichste Region, der Nahe Osten, zu unseren besten KundInnen zählt, zeigt, wie weit sich die Behörden von der humanitären Tradition entfernt haben. Stattdessen beteiligt sich die Schweiz aus rein ökonomischen Interessen an den Konflikten dieser Welt und schlägt Profit aus dem Leid Abertausender. Die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wird diese unhaltbare Situation verschärfen.


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