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ARMEEEINSATZ IM INNERN
OSZE-Treffen in Basel: GSoA verurteilt verfassungswidrigen Armeeeinsatz
von GSoA | 26.11.14.

Die Belagerung des Kantons Basel-Stadt durch 3500 Angehörige der Schweizer Armee hat begonnen. Mit „ausserordentlich“, wie die Verfassung es vorsieht, hat das OSZE-Ministerratstreffen nichts zu tun. Die GSoA hat ihren Protest heute an der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht.

Hier finden Sie Fotos zur Aktion:

„Die Armee unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.“ So steht es in Artikel 58 der Bundesverfassung. Inwiefern es sich bei dem kommenden OSZE-Ministerratstreffen um die Abwehr schwerwiegender Bedrohung handelt, bleibt äusserst zweifelhaft. Eines ist es jedoch ganz klar nicht: eine „ausserordentliche Lage“. Eine seit zwei Jahren geplante Veranstaltung wie diese ist per Definition nicht „ausserordentlich“. Damit verstossen Bundesrat und Parlament nach dem World Economic Forum in Davos erneut mit einem massiven Armee-Einsatz gegen die Bundesverfassung.
3500 Armeeangehörige verwandeln Anfang Dezember das Messegelände in Basel in eine Hochsicherheitszone, umgeben von einer mehrere hundert Meter umfassenden Pufferzone, in welcher die Bewegungsfreiheit sowohl von Anwohner_innen als auch von Gewerbebetreibenden oder sonstigen Personen massiv eingeschränkt wird. Die Einwohner_innen von Kleinbasel müssen sich auf Schritt und Tritt ausweisen, der öffentliche Verkehr auf beiden Seiten des Rheins wird massiv eingeschränkt, und auf den Dächern liegen Scharfschützen bereit. Bereit für was?

Die Armee ist in einer Sinnkrise. Bei der Suche nach neuen Aufgabenfeldern ist sie nun im Landesinnern fündig geworden. Diese Ausrichtung zeigt sich auch in der WEA: In Zukunft sollen vermehrt Armeeangehörige Polizeiaufgaben im Inneren übernehmen, ausgerüstet mit Reizstoffen, Tasern, Schusswaffen.

Die GSoA verurteilt den Armeeeinsatz in Basel aufs Schärfste. Mit einer kreativen Aktion der Clown-Army protestierte die GSoA heute  gegen die faktische Belagerung ganzer Stadtteile durch Polizei und Armee. Sie sperrten symbolisch Wege ab und forderten als Clown-Army verkleidet Passant_Innen und Journalist_Innen auf, sich auszuweisen. Auf einem Transparent war zu lesen: „Armeeeinsatz im Innern? Eine „ausserordentlich“ schlechte Idee! Nie wieder 9. November 1932.“ An besagtem Datum erschossen Soldaten der Schweizer Armee dreizehn Antifaschist_innen und verletzten sechzig weitere Teilnehmer_innen einer Demonstration in Genf schwer. „Die Armee hat im Innern nichts zu Suchen. Schon gar nicht an Demonstrationen!“, meint GSoA-Sekretär Jannik Böhm.


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