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ARMEEEINSATZ IM INNERN
Militärpräsenz am WEF – Bald gang und gäbe auch bei anderen Veranstaltungen?
von GSoA | 20.01.15.

Auch am diesjährigen WEF ist die Armee mit einem immensen Militäraufgebot von rund 3000 Armeeangehörigen präsent und übernimmt somit Sicherheitsaufgaben im Innern. Mit der der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Einsätze im Innern geschaffen.

Seit dem Jahr 2000 beschützen jährlich tausende Soldaten die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF). Nach Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Das WEF als jährlich stattfindende Veranstaltung erfüllt diese Bedingung nicht – ebenso ist der Armeeeinsatz weder legitim noch der Situation angemessen. Diese gesetzeswidrigen Einsätze sind aus sicherheits- und staatspolitischen Gründen inakzeptabel. Um die Nützlichkeit der Armee zu beweisen, nehmen Politiker und Militärs in Kauf, dass bewaffnete Soldaten Menschen gegenüberstehen könnten, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen.
Mit der anstehenden Weiterentwicklung der Armee (WEA) soll das Aufgabenfeld der Armee ausgeweitet werden. So heisst es in Artikel 1 der geplanten Weiterentwicklung der Armee: „Sie unterstützt die zivilen Behörden im Inland“. Damit öffnet die Politik Tür und Tor für den Ausbau militärischer Einsätze im Innern. Bisher galt der Schutz öffentlicher Veranstaltungen als Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Die Trennung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen ist damit gefährdet. „Subsidiäre Militäreinsätze, wie dieser am WEF, dienen in der Schweiz nur als Existenzberechtigung der Armee und Legitimierung der hohen Militärausgaben – doch dafür ist die Aufhebung der Trennung militärischer und ziviler Sicherheitsorgane einfach zu gefährlich“, meint GSoA-Sekretärin Meret Schneider.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: Press releases
Kategorien: WEF

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