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RÜSTUNGPROGRAMM
VBS öffnet Korruption Tür und Tor
von GSoA | 04.02.15.

Wie die NZZ heute berichtet, arbeitet das VBS an einem erweiterten Rüstungsprogramm für 2015. Damit missachtet Bundesrat Ueli Maurer nicht nur den klaren Sparauftrag aus dem Gripen-Nein, sondern will auch noch hoheitliche Staatsaufgaben an Private delegieren. Wenn der Paradigmenwechsel, der in der BODLUV 2020-Beschaffung vorgesehen ist, Schule macht, öffnet das der Korruption Tür und Tor.

Die Schweizer Armee befindet sich weiterhin in einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise. Nichtsdestotrotz versucht die Stahlhelmfraktion in Parlament und Verwaltung, ständig neue Bedürfnisse und «Rüstungslücken» zu erfinden. Damit das VBS die für den Gripen vorgesehenen und vom Volk abgelehnten Geldmittel doch noch irgendwie erhält, arbeitet es gegenwärtig daran, neue Bedürfnisse der Armee aus dem Hut zu zaubern. Die 800 Millionen Franken im Zusatzprogramm zum Rüstungsprogramm 2015 für die Modernisierung der bestehenden 35-mm-Fliegerabwehr-Kanonen (Flab) sind eine kopflose Aktion einiger Ewiggestriger, Geld, das die Armee nicht braucht, nun doch noch zu erhalten.

Zudem ist vorgesehen, dass in Zukunft Private als Generalunternehmer die bisherige Arbeit von Armasuisse ersetzen. «Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen klar, dass insbesondere Waffenbeschaffungsgeschäfte anfällig für Korruption sind. Diese Gefahr wird erhöht, wenn Private grössere Aufgaben des Staates übernehmen, dabei aber nicht derselben öffentlichen Kontrolle unterliegen» meint dazu GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut.

Mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 ist auch vorgesehen, für rund 250 Millionen Franken sechs Drohnen vom Typ Hermes 900 von der israelischen Firma Elbit Systems zu kaufen. Selbst wenn diese Kampfdrohnen in der Schweiz lediglich zu Überwachungszwecken eingesetzt würden, so bleibt es doch problematisch, dass sich die Schweizer Armee in ihrer Sinnkrise nun offenbar einen Feind im Inneren sucht.