Die heute veröffentlichten Kriegsmaterialexport-Zahlen machen einmal mehr klar: in der Schweiz geht Profit vor Menschenleben. Die Schweizer Rüstungsindustrie lieferte allein in das Pulverfass Nahost Waffen für fast eine halbe Milliarde Franken. Gesamthaft beträgt der Schweizerische Export von Rüstungsgüter 1’451’166’252 Franken.
Grösster Abnehmer im Bereich besondere militärische Güter war die momentan explosivste Region der Welt: der Nahe Osten. Saudi-Arabien, das weltweit den wahabitischen Islam und extremistische Milizen fördert und ein Rechtssystem hat, das mit demjenigen des IS vergleichbar ist, bleibt einer der wichtigsten Abnehmer von Schweizer Waffen. Dass Kriegsmaterial nun auch wieder in Länder exportiert wird, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, ist skandalös und menschenverachtend.
Die Doppelzüngigkeit der offiziellen Schweiz zeigt sich auch im Fall Raif Badawi. Der regierungskritische Blogger wurde von einem saudischen Gericht zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Haft verurteilt. Das EDA verurteilte diesen drakonischen Angriff gegen die Meinungsfreiheit aufs Schärfste. Dieser Vorfall hinderte die Schweiz jedoch keineswegs daran, Rüstungsgüter im Wert von 12’328’193 CHF nach Saudi-Arabien zu verkaufen.
Total exportierte die Schweiz 2014 Kriegsmaterial für über 563 Millionen Franken. Das sind gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Alleine im letzten Quartal exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 220‘764’35 CHF. Zusammen mit den „besonderen Militärischen Güter“ im Wert von 887 Mio (welche in den KMEx Zahlen nicht enthalten sind), ergibt dies einen Gesamtbetrag von 1’451’166’252 CHF
Mit einer symbolischen Aktion vor dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO machte die GSoA auf dieses untragbare Geschäft mit dem Tod aufmerksam. „Es ist ein Skandal, dass schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen die Schweiz nicht daran hindern, Rüstungsgeschäfte abzuschliessen. Die Lockerung der Kriegsmaterialexportverordnung hat die ohnehin schon unhaltbare Situation zusätzlich verschärft“, so GSoA-Sekretär Jannik Böhm.
