Die heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) veröffentlichen Kriegsmaterial-Zahlen zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten weiter zunimmt. Auch die höchst umstrittenen Waffenexporte in das Pulverfass Nahost gehen ungebremst weiter. Allein im ersten Quartal wurden Kriegsmaterialexporte im Wert von insgesamt 106 Mio. CHF genehmigt, das sind 25 Mio. CHF mehr als im ersten Quartal des letzten Jahres. Davon erhielten Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Arabischen Emirate und Oman Kriegsmaterial im Wert von über 9 Mio. CHF.
Schweizer Kriegstechnologie kam auch bei den jüngsten saudischen Luftangriffen im Jemen unterstützend zum Einsatz. Saudische Kampfjet-Piloten werden auf Pilatus-Maschinen trainiert und in Schweizer Flugsimulatoren für Luftangriffe geschult. Dieselben Piloten bombardierten vor wenigen Wochen ein Flüchtlingslager im Nordwesten von Jemen. Bei diesem Angriff kamen mindestens 45 ZivilistInnen ums Leben. Die Schweiz macht sich mit ihren Rüstungsgeschäften zur Komplizin von Völkerrechtsverletzungen.
Die GSoA kritisiert die gedankenlose Bewilligungspraxis des Bundes scharf, da sie es auch den repressivsten Regimes erlaubt, sich mit Schweizer Rüstungsgütern einzudecken. Dass Schweizer Kriegsmaterial immer wieder in bewaffneten Konflikten zum Einsatz kommt, ist eine Tatsache. So setzte Saudi-Arabien im Jahre 2011 bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain Piranha-Schützenpanzer der Kreuzlinger Mowag ein.
“Das Geschäft mit dem Tod muss unbedingt gestoppt werden!” meint GSoA-Sekretärin Nora Komposch. “Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenleben und Völkerrecht gestellt werden.”
Die GSoA verlangt einen sofortigen Stopp aller Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten, insbesondere mit Saudi-Arabien.