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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Dauerreform der Luxusarmee
von GSoA | 19.05.15.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser minimalen Verkleinerung wurden auch von der SiK-N bestätigt, mehrere konkrete Verbesserungen aber abgelehnt. Die GSoA bedauert, dass die Chance verpasst wurde, sinnvolle Reformen anzugehen und ist besorgt darüber, dass sich die Armee ihre Feinde zukünftig im Innern sucht.

Während die bürgerliche Mehrheit heute der minimalen Verkleinerung der Armee auf 140‘000 Angehörige zugestimmt hat, erhöhte sie das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken pro Vierjahresperiode. Damit wird die Armee zwar minimal kleiner, aber auch sehr viel teurer. Der Sparauftrag, den die Stimmbevölkerung der Armee mit der Ablehnung der Gripen-Kampfjets vor einem Jahr erteilt hat, wird weiterhin ignoriert.  Auch an der neuen verfassungswidrigen Ausrichtung der Armee als Hilfspolizei im Inneren hält die SiK-N fest, was die GSoA mit Besorgnis erfüllt. „Dass die Armee nun zur Hilfspolizei wird und ihre Feinde künftig im Innern sucht ist eine sehr gefährliche Entwicklung.“ meint GSoA-Sekretär Jannik Böhm.

Punktuelle Verbesserungen, die der Bundesrat in seiner Vorlage vorgeschlagen hatte, wurden zudem von der Stahlhelmfraktion abgeschmettert. Die geplante Ombudsstelle beispielsweise, mit der unbürokratisch und flexibel auf Missstände und Beschwerden hätte reagiert werden können, wurde abgelehnt.

Auch bei den Wiederholungskursen zeigt sich, dass die bürgerliche Mehrheit der SiK-N noch immer im Kalten Krieg feststeckt und an einem ineffizienten Massenheer festhält. Sowohl den Vorschlag des Bundesrates, die Wiederholungskurse auf sechs mal zwei Wochen zu reduzieren, als auch der Kompromissvorschlag des Ständerates, fünf Wiederholungskurse à drei Wochen, wurden ignoriert. Die Chance auf die dringend benötigte Entlastung der Soldaten und der Volkswirtschaft wurde somit vertan. Die WEA bleibt damit ein Flickwerk, und am Horizont zeichnet sich schon die nächste Armeereform ab.


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