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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
GSoA prüft Referendum gegen „Weiterentwicklung der Armee“
von GSoA | 23.05.15.

Die Weiterentwicklung der Armee wird von der GSoA abgelehnt: Anstatt einer angezeigten drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der inneren Einsätze. Sollte ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken im Gesetz festgeschrieben werden, wird die GSoA das Referendum ergreifen.

Die Weiterentwicklung der Armee, die in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte steht, wird von der GSoA klar abgelehnt. Statt eines Fortschritts im Sinne einer drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der Inneren Einsätze. Dabei werden die Bremsen für Armee und Bund derart gelockert, dass der Sinn und Geist der Bundesverfassung (Art 58, Absatz 2) verletzt wird. Die Trennung von Militär und Polizei, eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, kann leichtfertig aufgehoben werden.

Die Reduktion des effektiven Truppenbestandes um weniger als einen Fünftel ist derart minimal, dass von einer Scheinverkleinerung der Armee gesprochen werden muss. Ein doppelter Skandal ist die Erhöhung des Militärbudgets auf 5 Milliarden und zusätzlich deren gesetzliche „Zementierung“ (NZZ).

Die GSoA prüft ein Referendum gegen die WEA-Vorlage. Sollte aber ein Budget von „mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr“ im Armeegesetz verankert und damit vor Sparmassnahmen geschützt werden, ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: „Nachdem diese Woche aufgeflogen ist, dass die Armee den Volksentscheid zum Gripen-Kampfjet umgehen und in den kommenden Jahren Milliarden für fragwürdige Rüstungsvorhaben ausgeben will, ist nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates in ihrer Dreistigkeit nicht zu überbieten, das Armee-Budget im Gesetz zu verankern. Es ist unverständlich, wie ein Volksverdikt so schamlos umgangen werden kann: Wenn die Mindestausgaben der Armee im Gesetz verankert bleiben, dann wird es ein Referendum geben!“


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