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DROHNEN
Militärdrohnen-Kauf: Parlamentsmitglieder blockiert
von GSoA | 26.05.15.

Thun - Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den geplanten Kauf israelischer Militärdrohnen und blockieren derzeit den Zugang zum Waffenplatz Thun, um den Bundesparlamentarier die tödlichen Auswirkungen ihrer Handlungen vor Augen zu führen.

Seit heute Morgen um 9:30 blockieren verschiedene Organisationen (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee [GSoA], Boykott, Desinvestitionen und  Sanktionen gegen Israel[BDS], Collective Urgence Pallestine [CUP]) und Einzelpersonen die geplante Vorführung des Materials des Rüstungsprogramm 15, zu der die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte auf den Waffenplatz Thun geladen wurden. Der Haupteingang des Waffenplatzes wurde für Fahrzeuge unpassierbar gemacht.

Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie?
Die Sicherheitspolitschen Kommissionen beider Räte treffen im Anschluss an die geplante Waffenvorführung den Vorentscheid über den Kauf von sechs bewaffnungsfähigen Überwachungsdrohnen der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems. Als Gegengeschäft soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt würden, wäre sehr hoch, wenn dieses Geschäft zustande käme.  Der Rüstungskonzern Elbit Sytems ist direkt in verschiedene Völker- und Menschenrechtsverstösse verwickelt.  Dies bewog unter anderem die norwegische Regierung dazu, alle Gelder des staatlichen Pensionsfonds aus Elbit Systems abzuziehen.

«Wir wollen keine Unternehmen finanzieren, welche so direkt in Völkerrechtsverstösse verwickelt sind.»
Kristin Halvorsen, Finanzministerin Norwegen, 3. September 2009

"Die technologische Hochrüstung erfüllt unter Umständen den Tatbestand der eventualvorsätzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Auf jeden Fall tragen die Verantwortlichen die moralische Schuld, nicht alles in ihrer Macht Stehende getan zu haben, Kriegsverbrechen zu verhindern", meint Thomas Leibundgut, der heute den Zugang zum Waffenplatz blockiert.

Sicherheitspolitische Kommission muss Kriegsverbrechen verhindern
Wir fordern die Sicherheitspolitschen Kommissionen eindringlich auf, den Kauf und insbesondere die Gegengeschäfte abzulehnen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Kriegsverbrechen zu verhindern, anstatt diese mit Schweizer Technologie zu unterstützen.

Der Link zum Argumentarium, welches den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen verteilt wurde: www.gsoa.ch/admin/r/63/3313/


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