Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschnüffeln. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz machten heute die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Junge Alternative (JA!), JungsozialistInnen (JUSO) und Junge Grüne auf den Lauschangriff aufmerksam.
Verkleidet als KammerjägerInnen kämpften heute Morgen AktivistInnen auf dem Bundesplatz symbolisch gegen die drohende Verwanzung der Schweiz. Das neue NDG höhlt das verfassungsmässig garantierte Recht auf Privatsphäre aus und erlaubt neu auch das Abhören von Privaträumen mittels Wanzen. Dank der Kabelaufklärung soll neu auch die Überwachung fast aller elektronischer Kommunikation möglich sein. Das Gesetz sieht ausserdem die intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vor und höhlt damit die Neutralität der Schweiz aus. GSoA, JA!, JUSO und Junge Grüne fordern den Ständerat mit der Aktion deshalb auf, auf das Gesetz heute nicht einzutreten.
