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KRIEGSMATERIALEXPORT
Exportmoratorium ist Augenwischerei!
von GSoA | 27.08.15.

Wie die NZZ heute berichtete, hat der Bundesrat im Mai beschlossen, vorerst kein Kriegsmaterial mehr in einzelne Länder der Konfliktregion Naher Osten  zu exportieren. Die GSoA ist erfreut, dass sich der Bundesrat bezüglich Kriegsmaterial wenigstens einmal an die bestehenden Gesetze und Verordnungen hält. Ein Moratorium ist aber längst nicht genug: Es ist endlich Zeit für ein Exportverbot von Kriegsmaterial.

Das Rüstungsmoratorium für Kriegsmaterial ist noch kein halbes Jahr in Kraft, und schon jammern Rüstungskonzerne darüber, dass der Bundesrat für einmal Menschenleben über ihre privaten Profite stellt. Der RUAG beispielsweise bereiten nicht die anhaltenden tödlichen Konflikte im Nahen Osten Sorgen, sondern nur, dass diese Konflikte momentan nicht durch ihre Waffen und Munition weiter angeheizt werden können. So fordern denn die Rüstungskonzerne den Bundesrat auch dazu auf, wieder zu seiner früheren Politik überzugehen, wo systematisch gegen Kriegsmaterialgesetz und -verordnung verstossen wurde.

Ein zeitlich begrenztes Exportmoratorium ist jedoch Augenwischerei. Wie die Vergangenheit zeigt, finden Rüstungskonzerne immer wieder Wege, dieses zu umgehen. Zudem können Waffen, die ausserhalb von akuten Kampfhandlungen geliefert werden, noch Jahre danach für kriegerische Zwecke gebraucht werden. So befinden sich  im Moment sowohl Mowag-Panzer als auch Pilatus-Flugzeuge in Saudi-Arabien im Einsatz, und sind in keinster Weise vom aktuellen Export-Verbot betroffen.
 
Die GSoA fordert deswegen Bundesrat und Parlament auch im Rahmen der aktuellen AUSGESCHOSSEN!-Kampagne dazu auf, das Exportmoratorium in ein unbefristetes Verbot mindestens für das Pulverfass Nahost zu überführen. «Nur wenn die Schweiz den Export von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern nach Nahost ein für alle Mal stoppt, kann verhindert werden, dass in Zukunft immer wieder Menschen durch Schweizer Waffen und Munition zu Tode kommen», meint GSoA-Sekretär Lewin Lempert dazu.