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RÜSTUNGSPROGRAMM 2015
Ständerat befürwortet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
von GSoA | 07.09.15.

Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Mit seiner Zustimmung zu diesem Geschäft hat der Ständerat die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt werden, praktisch garantiert, denn: Der Rüstungskonzern Elbit Sytems ist direkt in verschiedene Völker- und Menschenrechtsverstösse verwickelt.


Auch wenn der Bundesrat behauptet, dass er lediglich eine Überwachungsdrohne kaufen will, handelt es sich bei der Hermes-900-Drohne um eine Weiterentwicklung der bewaffenbaren Hermes-450-Drohne. Schweizer Unternehmen werden sich entsprechend daran beteiligen, eine Kampfdrohne weiterzuentwickeln, die bei völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen eingesetzt wurde. Die Schweiz beteiligt sich mit dem heutigen Entscheid des Ständerates indirekt an Kriegsverbrechen.


«Die technologische Hochrüstung erfüllt unter Umständen den Tatbestand der eventualvorsätzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Auf jeden Fall tragen die Verantwortlichen die moralische Schuld, nicht alles in ihrer Macht stehende getan zu haben, Kriegsverbrechen zu verhindern», meint dazu GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut. Dass nach dem Nationalrat auch der Ständerat dieser verheerenden Beschaffung zugestimmt hat, zeigt klar, dass die propagierte humanitäre Tradition und Neutralität der Schweiz für die bürgerliche Parlamentsmehrheit ein blosses Lippenbekenntnis ist.


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