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FLÜCHTLINGSKRISE
Militarisierung der Flüchtlingsabwehr
von GSoA | 05.10.15.

Chef der Armee (CdA) fordert Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge. Die GSoA hält dagegen.

Konsterniert nimmt die GSoA die neusten Pläne von Armeechef Blattmann zur Kenntnis, die Armee künftig in der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen einzusetzen. Im heutigen Montagsinterview in der Aargauer Zeitung spricht sich Blattmann für Armeeinsätze an der Schweizer Grenze aus und folgt damit beunruhigenden Beispielen anderer Schengenstaaten.

Die Militarisierung des europäischen Grenzregimes nimmt dramatische Züge an. Ungarn setzt de facto die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft, errichtet Grenzzäune und postiert bewaffnete Soldaten an den Grenzen. Der Deutsche Bundestag gab am 1. Oktober grünes Licht für die zweite Phase der Militäroperation EUNAVFOR MED, an dem sich 950 bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr beteiligen werden, während die Grenzschutzagentur Frontex um mehr Personal und Mittel zur Abwehr von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen Europas wirbt.

Statt mit militärischen Mitteln Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen, um Asyl beantragen zu können, müssen endlich legale Fluchtwege geschaffen werden. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist und bleibt eine zivile Aufgabe. Die Armee hat an den Grenzen nichts zu suchen. GSoA-Sekretär Jannik Böhm fügt hinzu: "Als direkte Folge der militarisierten EU-Abschottungspolitik starben seit der Jahrtausendwende über 25'000 Menschen an den Grenzen Europas. Zusätzliche Streitkräfte werden diese Zahl noch vergrössern."

 


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