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KRIEGSMATERIALEXPORT
Bundesrat toleriert Missbrauch bei Kriegsmaterialexporten
von GSoA | 27.10.15.

Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern.

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial für knapp 314 Millionen Franken. Gemessen am Schweizer Gesamtexport von gut 200 Milliarden Franken pro Jahr bleibt die Kriegsmaterialindustrie für die Schweiz vernachlässigbar. Trotzdem wird sie vom Bundesrat, Parlament und Gerichten nach wie vor bevorzugt behandelt.

Neustes Beispiel ist die unverhältnismässig geringe Strafe für Karl Brügger, Geschäftsführer und Verwaltungsrat der Thuner B&T AG, der Exportzertifikate fälschte, um das kasachische Regime mit Waffen und Munition beliefern zu können. Das SECO gab 2008 auf Grund der Menschenrechtssituation in Kasachstan keine Erlaubnis für diesen Kriegsmaterialexport. So wurden die Waffen 2009 zuerst an Neuseeland verschifft und gelangen dann in einem zweiten Schritt nach Kasachstan. Karl Brügger erhielt dafür lediglich eine bedingte Geldstrafe von 150‘000 Franken, zusammen mit einer Verbindungsstrafe von 7‘500 Franken. Das Unternehmen wurde mit einer Ersatzforderung von 30‘000 Franken überhaupt nicht bestraft, entspricht der Betrag doch lediglich dem illegal erzielten Gewinn. Offenbar arbeitet Karl Brügger doch nicht «diametral anders» als sein ehemaliger Geschäftspartner Heinrich Thomet, ein bekannter Waffenhändler ohne Skrupel oder Respekt vor Gesetzen.  

Dieser Fall zeigt, dass der Bundesrat seine Kontrollfunktion bezüglich Kriegsmaterialexporten ungenügend wahrnimmt. Wenn Firmen, die das ohnehin lasche Kriegsmaterialexportgesetz umgehen, nicht bestraft werden, und die verantwortlichen Personen lediglich eine geringfügige Busse bezahlen müssen, so wirkt das nicht gerade abschreckend. «Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat endlich seine Hausaufgaben macht, und die Kriegsmaterialkonzerne nicht länger mit Samthandschuhen anfasst», so GSoA-Sekretärin Nora Komposch. «Angesichts der anhaltenden Skandale ist ein Exportmoratorium mehr als überfällig.»