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RÜSTUNGSBESCHAFFUNG
Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
von GSoA | 15.12.15.

Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung.

Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 bereits 542 Millionen Franken verschleudert hatte, davon 250 Millionen für unnötige und hochproblematische Militärdrohnen, hat der Nationalrat heute jegliche Budgetdisziplin fahren gelassen. Für insgesamt 874 Millionen will sich das VBS Weihnachtsgeschenke kaufen, 558 Millionen davon für die Modernisierung von 2240 Duro-Lastwagen. Diese Modernisierung kostet damit rund eine Viertelmillion pro Stück, oder ungefähr das Doppelte des ursprünglichen Kaufpreises.

Nachdem der Nationalrat sämtliche Kürzungsanträge zum Rüstungsprogramm abgelehnt hat, ist es massiv überrissen. «Die 874 Millionen für planlose IT-Projekte, Luxustransporter und bald obsolete Waffensysteme sind eine ganz neue Stufe militärischer Dreistigkeit», so GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut. Während andere Bereiche in der Budgetdebatte massive Kürzungen hinnehmen mussten, lässt sich das VBS die Fussböden vergolden. Diese rechtsbürgerliche Veruntreuung von Volksvermögen zugunsten privater Kriegsmaterialkonzerne lehnt die GSoA klar ab.

Bundesrat, Parlament und VBS missachten mit diesem Entscheid einmal mehr den klaren Sparauftrag durch die vom Volk verhinderte Gripen-Beschaffung. «Die demokratische Willensäusserung der Stimmbevölkerung wird mit dieser undemokratischen Beschaffung mit Füssen getreten», so Leibundgut weiter. Es besteht denn auch offensichtlich keine sicherheitspolitische Notwendigkeit für dieses Rüstungsprogramm –  es geht einzig darum, die Gripen-Milliarden trotz anderslautendem Volksentscheid der Armee zuzuschanzen.