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SAUDI-ARABIEN
Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
von GSoA | 05.01.16.

Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. 

Von Januar bis September 2015 hat die Schweiz Kriegsmaterial in der Höhe von 5,5 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert. Zudem wurde in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres der Export von Dual Use Gütern und besonderen militärischen Gütern in der Höhe von 551'452'221 Franken nach Saudi-Arabien bewilligt. Dies trotz dem vom Bundesrat beschlossenen Export-Moratorium. 

Die Lieferung von Munition Ende November steht exemplarisch für die lasche Auslegung dieses Exportmoratoriums: Ein saudisches Militärflugzeug konnte ungehindert auf dem Flughafen Kloten landen und Munition abholen. Schon im Sommer wurde zudem bekannt, dass Schweizer Mowag-Panzer an der jemenitischen Grenze stehen – bereit zum Einsatz. Im Jahr 2011 schoss Saudi-Arabien mit ebendiesen Panzern die demokratische Opposition in Bahrein nieder.  Thomas Leibundgut, GSoA-Sekretär meint dazu: « Es ist definitiv an der Zeit, der Profitgier der Rüstungsindustrie ein Ende zu bereiten und sämtliche Waffenexporte in den Nahen Osten zu unterbinden. Dazu gehören neben Kriegsmaterial auch bereits laufende Verträge, besondere militärische Güter, Ersatzteile wie auch Munition. » 

Die GSoA setzt sich seit Jahren für einen Exportstopp nach Saudi-Arabien ein – dieser Forderung sollte angesichts der zunehmenden Eskalation endlich nachgekommen werden. Sonst ist ein weiterer Krieg mit Schweizer Waffen nur eine Frage der Zeit. Zudem müssen besondere militärische Güter nun endlich wie Kriegsmaterial gehandhabt werden.