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ARMEE IM INNERN
Militarisierung in Davos nimmt zu
von GSoA | 20.01.16.

Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der zunehmenden Militarisierung der inneren Sicherheit.

Nach dem Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Das WEF ist eine jährlich stattfindende Privatveranstaltung und erfüllt somit keinesfalls die Bedingungen für einen solchen Einsatz.  Diese gesetzeswidrigen Einsätze der Schweizer Armee und die amerikanischen Panzer und Helikopter sind aus sicherheits- und staatspolitischen Gründen ein Skandal. Die Armee nutzt diesen Anlass um ihre angebliche Notwendigkeit zu beweisen versuchen. Dabei werden Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit mit repressiven Mitteln unterdrückt, indem bewaffnete Soldaten bereit stehen, um  DemonstrantInnen von einem Privatanlass fernzuhalten.

Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA), welche 2015 sowohl von Ständerat wie vom Nationalrat inhaltlich angenommen wurde, soll die Armee vermehrt die Aufgabe erhalten, zivile Behörden im Inland zu unterstützen. Bisher galt der Schutz öffentlicher Veranstaltungen als Aufgabe der Polizei. Mit einer solchen Veränderung ist die Trennung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen gefährdet. «Ein solches Grossaufgebot von Armeeangehörigen an einer Privatveranstaltung wie dem WEF ist weder legitim noch der Situation angemessen. Diese subsidiären Militäreinsätze gefährden unsere Grundrechte und dienen einzig als Legitimierungsversuch der Existenz der Armee»,  sagt GSoA-Sekretärin Nora Komposch.


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