Im Jahr 2014 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden, keine Investitionen in Unternehmungen zu tätigen, welche „international stigmatisierte“ Waffen produzieren. Im Gegensatz zu dieser Politik hat die SNB im Jahr 2015 Investitionen in der Höhe von 607.52 Mio. USD gehalten, wie heute auch der Tages-Anzeiger berichtet. Erstmals liegt somit der Gesamtumfang dieser Investitionssumme vor.
Am 12. November hat die niederländische Friedensorganisation PAX ihren alljährlichen Don’t Bank on the Bomb Bericht veröffentlicht. Dieser zeigt, welche finanziellen Investitionen in Atomwaffen-Produzenten getätigt wurden. Gemäss den Autoren des Berichts hat die SNB im Jahr 2015 insgesamt 607.52 Mio. USD in 14 Unternehmungen investiert, welche Atomwaffen produzieren. Aufgrund des Schwellenwerts, welchen die Autoren ansetzten, ist die SNB nicht im Don’t Bank on the Bomb Bericht aufgeführt. Nun werden die Zahlen zur SNB jedoch veröffentlicht. Laut Wilbert van der Zeijden (Co-Autor des Berichts) sollte „keine Bank, Pensionskasse oder Nationalbank finanzielle Beziehungen mit Unternehmungen unterhalten, welche in der Produktion von Massenvernichtungswaffen involviert sind“. Die Folgen einer Atomwaffenexplosion sind verheerend, unkontrollierbar und langfristig. Der einzige Weg dies zu verhindern, ist ein völkerrechtliches Verbot und die Abrüstung von Kernwaffen. „Die Disinvestition von Unternehmungen, welche Kernwaffen produzieren, spielt in diesem Bezug eine bedeutende Rolle“, sagt van der Zeijden.
Das schweizerische Kriegsmaterialgesetz (KMG) verbietet die Produktion von Atomwaffen aber auch die Finanzierung dieser. Ungeachtet dieses Finanzierungsverbots nützen die Schweizer Banken ein Schlupfloch im KMG aus und finanzieren indirekt solche Waffen.
Die SNB umgeht ihre eigene Richtlinie, welche es ihre verbietet, Investitionen in Unternehmungen zu tätigen, die „international stigmatisierte“ Waffen herstellen, indem sie die Atomwaffen von jener Kategorie ausschliesst. „Die Qualifikation von Atomwaffen als nicht „international stigmatisierte Waffen“ ist inakzeptabel“, sagt Beatrice Fihn, Executive Director von ICAN. „Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Konsequenzen.“
Meret Schneider, GSoA-Sekretärin, weist auf die paradoxe Situation hin: „Die schweizerische Diplomatie arbeitet mit über 100 anderen Ländern auf eine internationale atomare Abrüstung hin, während die Schweizerische Nationalbank diese Bemühungen sabotiert. Dies ist absurd und inakzeptabel.”
ICAN Switzerland und GSoA haben in einem offenen Brief an den Bankrat angeregt, dass diese die Ausschlusskriterien veröffentlicht und klarstellt, dass sie Kernwaffen als „international stigmatisierte Waffen“ qualifiziert. „Es ist inakzeptabel, dass Schweizer Banken, vor allem aber die Schweizerische Nationalbank, Millionen in die Produktion von Produzenten von Atomwaffen investiert“, sagt Dominique Jaussi von ICAN Switzerland. „Transparent und die Einhaltung von rechtlichen wie auch den – von der SNB selbst gesetzten – ethischen Standards sind zentral für die Prävention von solchen Investments in der Zukunft.“