Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung.
Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind, bewilligen, destabilisiert er das Pulverfass Nahost weiter und schürt Kriege. Im Jemen-Krieg wurden schon mehrfach international geächtete Streubomben eingesetzt, Flüchtlingslager von der mit Schweizer Pilatus-Flugzeugen ausgebildeten saudischen Luftwaffe bombardiert und massenhaft ZivilistInnen getötet. Eine Exportbewilligung wäre ein weiterer Verstoss gegen Artikel 5 der Kriegsmaterial-Verordnung.
Gerade auch angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie ist es schlicht untragbar, weitere Waffen in die Konfliktregion zu exportieren und somit noch mehr Menschen in die Flucht zu treiben. Auch auf der internationalen Bühne steht dieses Vorhaben völlig quer in der Landschaft: Die Chancen stehen gut, dass das EU-Parlament bei seiner nächsten Sitzung ein faktisches Waffenembargo in die Region beschliessen wird.
Jo Lang, GSoA-Vorstand, meint zu den NZZ-Recherchen: «Saudi-Arabien walzte bereits im Jahr 2011 mit Mowag-Panzern die Demokratie-Bewegung in Bahrain nieder. Nun will Bundespräsident Schneider-Ammann weitere Panzer in die Region exportieren. Ihm sind Werte wie Demokratie und Menschenrechte anscheinend nichts wert.» Lewin Lempert, GSoA-Sekretär weiter dazu: «Schneider-Ammann versucht, seine Untätigkeit bei den Massenentlassungen bei Credit Suisse, Alstom und Syngenta zu kompensieren und der Rüstungsindustrie ein paar Arbeitsplätze mehr zu verschaffen – er nimmt dafür hunderte Tote in Kauf.»