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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
von GSoA | 04.03.16.

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer Waffensysteme einsetzen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat im Rahmen des Sicherheitspolitischen Berichts 2016 eine Analyse der globalen Bedrohungslage und der angebrachten Schweizer Antwort darauf vorgenommen hat. Sie teilt weitgehend die Analyse des Bundesrates über die globale Lage, unterscheidet sich aber fundamental bezüglich der Konsequenzen der  sicherheitspolitischen Situation für die Schweiz. Während der Bundesrat die Schweiz überall als gefährdet ansieht, entwickelt die GSoA in ihrer Vernehmlassungsantwort eine differenziertere Perspektive. So sieht die GSoA die Schweiz nicht als latent bedroht an, und verortet Bedrohungen auf anderen Gebieten. Wenig überraschend kommt sie denn auch auf andere Schlüsse bezüglich der Strategie und der Notwendigkeit sowie des Einsatzes der sicherheitspolitischen Instrumente.

Die GSoA betont, dass für eine sichere Schweiz eine vorausschauende und präventive Sicherheits-, Friedens-, Aussen- und Wirtschaftspolitik notwendig ist, begleitet von einem dezidierten zivilen Engagement für eine friedlichere und gerechtere Welt. Zentrale Herausforderungen sind dabei globale soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, der Klimawandel und die Weiterentwicklung von supra- und internationalen Strukturen und Organisationen. Innenpolitisch sieht die GSoA die grössten Herausforderungen im Bereich der Energiewende, der Altersvorsorge, dem Zivilschutz sowie dem Aufbau einer gerechteren und inklusiven Wirtschaftsordnung.

Konkrete sicherheitspolitische Herausforderungen sieht die GSoA insbesondere bezüglich autonomer Waffensysteme. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle, als Gastland des UN-Hauptsitzes in Genf und als bündnisfreies Land mit einem Selbstverständnis als neutraler Staat wäre die Schweiz prädestiniert dafür, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um sich für ein internationales Abkommen zur Regulierung solcher Waffensysteme, insbesondere Drohnen, einzusetzen. Daneben wünscht sich die GSoA eine kohärente Strategie bezüglich Terrorismus: Anstatt im Namen des «War on Terror» auf Repression, Aufrüstung und Eskalation zu setzen und sich damit zur Zielscheibe zu machen, empfiehlt die GSoA, sämtliche militärische Auslandeinsätze zu beenden, und sowohl den Export als auch die Finanzierung von Kriegsmaterial und besonderen Militärischen Gütern zu verbieten.

Ein Einsatz der Armee sowohl im In- wie auch im Ausland unter dem Deckmantel der Friedensförderung und Konfliktprävention lehnt die GSoA nach wie vor ab. In ihrer Position bezüglich der Abschaffung der Armee sieht sie sich aufgrund der fehlenden Notwendigkeit und nichtexistenten Legitimation der Schweizer Armee bestärkt.

Die komplette Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.