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STAATSBESUCH
Keine Kollaboration mit Bahrain
von GSoA | 11.05.16.

Die GSoA protestiert in aller Form gegen den offiziellen Besuch des Königs von Bahrain in der Schweiz. Die Kollaboration mit einem Regime, welches Menschenrechte verletzt und im Jemen-Krieg beteiligt ist, lässt sich nicht mit der Schweizer Neutralität vereinen. 

Die Hälfte der Bevölkerung von Bahrain machen rechtlose AusländerInnen aus Asien und arabischen Ländern aus. 70 Prozent der Einheimischen sind Schiitinnen und Schiiten, die von der sunnitischen Herrscherfamilie sozial und politisch schwer diskriminiert werden. So besetzen sie weniger als die Hälfte der Parlamentssitze und nur ein Zehntel der höheren Posten bei der Staatsverwaltung. Die Demokratiebewegung vom Frühling 2011, an der sich auch Sunnitinnen und Sunniten beteiligten, wurde am 16. März 2011 mit Hilfe der Saudischen Armee gewaltsam zerschlagen. Dabei kamen auch Mowag-Panzer zum Einsatz. Bahrain ist im Rahmen des Golf-Kooperationsrates am Krieg in Jemen beteiligt. Bekanntlich tragen die Golf-Regimes eine grosse Mitverantwortung für den Terrorismus durch sunnitische Fundamentalisten.

Laut dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty International werden in Bahrain die Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit unterdrückt. Folter und Misshandlungen sind alltäglich. Auch letztes Jahr wurden Hunderte von Oppositionellen in unfairen Verfahren verurteilt, drei von ihnen zum Tode, wobei sie zu lebenslänglichem Gefängnis begnadigt wurden. Folterer kommen straflos weg.

Diesem Regime liefert die Schweiz grosse Mengen Kriegsmaterial. In den letzten zehn Jahren betrug deren Wert 44,4 Millionen Franken. Darunter hat es auch Schusswaffen, die insbesondere im Inneren eingesetzt werden können. 2012 wurden auch Bomben, Torpedos, Raketen und Flugkörper geliefert. Zwischen 2006 und 2015 verkaufte die Schweiz Bahrain Dual-Use-Güter im Wert von 199 Millionen Franken. Erst Ende April bewilligte der Bundesrat Kriegsmaterial-Lieferungen nach Bahrain, unter anderem Ersatzteile und Baugruppen für F5-Kampfjets. Die NZZ am Sonntag deckte daraufhin auf, dass F5-Kampfjets schon im Jemen-Krieg eingesetzt worden sind (24. April 2016).

Josef Lang, Vorstandsmitglied der GSoA, meint: “Mit ihren Waffenlieferungen nach Bahrain und dem damit zusammenhängenden Empfang dessen Königs macht sich die Schweiz zur Komplizin von Menschenrechtsverletzungen, Demokratie-Verweigerung und Kriegspolitik und verletzt die Neutralität.“ Die GSoA fordert den sofortigen und definitiven Stopp aller Waffenlieferungen nach Bahrain und in den ganzen Nahen und Mittleren Osten und den Verzicht auf einen offiziellen Empfang des Tyrannen von Bahrain.