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RÜSTUNGSPROGRAMM
Geld verschleudern, damit nichts übrigbleibt?
von GSoA | 04.07.16.

Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen.

In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach der Bodluv-Sistierung bleibt im Rüstungsprogramm 2017 Geld übrig, das jetzt gemäss der Motion ausgegeben werden muss, damit es weg ist. Eine solche Motion ist in Zeiten, in denen die bürgerliche Mehrheit Sparpakete schnürt und bei anderen Bereichen wie Bildung massiv Leistungen kürzt,  unverantwortlich. Der Nationalrat hingegen möchte das Geld scheinbar nicht sinnvoll investieren, sondern sucht jetzt Projekte, um den Restkredit zu verschleudern – wohl kein anderes Departement könnte sich einen so unbedachten Umgang mit Geld erlauben. Die Stimmbevölkerung hat bei der Gripen-Abstimmung klar gemacht, dass sie nicht hinter solch horrenden Rüstungsausgaben steht. Der Nationalrat betreibt somit nicht nur eine verantwortungslose Finanzpolitik, sondern missachtet auch den Volkswillen.

“Das Armeebudget ist ganz offensichtlich zu hoch, das zeigt sich jedes Jahr aufs Neue. Die Armee hat offenbar zu viel Geld, das sie einfach irgendwie loswerden muss, ohne dass eine Strategie bezüglich der Ausgaben ersichtlich wäre. Dass der Nationalrat dies unterstützt, statt seine finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen, ist ein Skandal“, so GSoA-Sekretärin Eva Krattiger.  Für die GSoA ist dies deshalb ein weiterer offensichtlicher Hinweis, dass das Budget der Armee gekürzt werden muss. 

Thema: Parlament
Typ: Press releases
Kategorien: Parlament

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