Themen > Finanzierung von Kriegsmaterial

KRIEGSMATERIALFINANZIERUNG
Initiative "Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften" lanciert
von GSoA | 23.07.16.

Die GSoA hat zusammen mit Vertretern der JUSO, der SP und der jungen Grünen die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Luzern in Unternehmungen zu verbieten, welche Verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder Instand halten. Nach einer Annahme der Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» dürfte beispielsweise die PKSL keine weiteren direkten oder indirekten Investitionen in Rüstungsunternehmen mehr tätigen, die verbotenes Kriegsmaterial produzieren. Zwar existiert im Schweizer Kriegsmaterialgesetz ein Finanzierungsverbot von verbotenem Kriegsmaterial, zu dem Atomwaffen, Streumunition, Antipersonenminen sowie biologische und chemische Waffen gehören. Da dieses Gesetz jedoch empfindliche Lücken aufweist, sind Investitionen dennoch problemlos möglich. Die GSoA Initiative will diese Lücke auf kommunaler Ebene nun schliessen. Gerade bei Pensionskassen, welche das Vermögen ihrer Versicherten verwalten, erscheinen Investitionen in Fonds, die auch Unternehmen mit Beteiligung an der Herstellung von Streumunition oder Atomwaffen indexieren, als besonders stossend. Damit dies unterbunden werden kann, fordert unsere Initiative die Definition von expliziten Ausschlusskriterien für solche Firmen und Unternehmungen.