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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
GSoA warnt vor Nachrichtendienstgesetz (NDG)
von GSoA | 11.08.16.

Am 25. September wird über das Referendum zum neuen NDG abgestimmt. Die GSoA wird sich im Abstimmungskampf für ein klares Nein engagieren und warnt insbesondere vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Die im neuen Gesetz vorgesehene und ausgebaute Zusammenarbeit des Schweizerischen Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten wie zum Beispiel dem türkischen Geheimdienst gefährdet die Rolle der Schweiz als Standort von internationalen Organisationen (z.B. der UNO), als Veranstalterin von Konferenzen zur Konfliktlösung (z.B. Syrien-Konferenz) und als direkte Vermittlerin vor Ort bei Konflikten (z.B. die Guten Dienste zwischen Saudi-Arabien und dem Iran). Zusätzlich sollen in Zukunft auch Cyber-Angriffe im Ausland möglich sein, was diametral der bisherigen aussen- und verteidigungspolitischen Doktrin widerspricht. Die Schweiz sollte sich auf ihre Stärken, wie die diplomatische Konfliktlösung, konzentrieren und diese auch ausbauen und nicht versuchen auf dem internationalen Geheimdienst-Basar mitzumischen. Das ist nicht nur im Interesse der Schweiz sondern auch im Interesse der geopolitischen Sicherheitslage.

Geheimdienstliche Kooperationen könnten die Schweiz zusätzlich ins Fadenkreuz von Regierungen und Terrororganisationen rücken. Lewin Lempert, Sekretär der GSoA, warnt: „Wenn die Schweiz im Ausland als zugehörig zu kriegsführenden Ländern und Allianzen insbesondere im Nahen und Mittleren Osten wahrgenommen wird, dann erhöht dies die Terrorgefahr in der Schweiz, was nicht im Interesse der Bevölkerung liegt.“

Für die GSoA ist klar, dass das NDG die Tür zu internationalen Militärbündnissen, welche von der Schweizer Bevölkerung bis anhin strikt abgelehnt wurden, weit aufstösst. Dies führt zu einem Neutralitätsverlust und gefährdet eine der grössten Stärken der Schweiz: die neutrale diplomatische Konfliktlösung. Darum sagt die GSoA überzeugt Nein zum NDG.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: Press releases
Kategorien: Grundrechte

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