Ueli Maurer hat an der heutigen Jahresmedienkonferenz informiert, dass er im nächsten Jahr bis zu 50 Berufsmilitärs als Unterstützung des Grenzwachtkorps einsetzen will. Was im „Asyl-Notfallkonzept“ nur für den „äussersten Notfall“ vorgesehen ist, soll nächstes Jahr bereits zum Alltag gehören.
Wie Ueli Maurer heute an seiner Jahresmedienkonferenz informierte, möchte er im nächsten Jahr 50 Armeeangehörige an die Grenze stellen. Dies, weil mehr Aufgaben auf das Grenzwachtkorps zukämen, insbesondere, weil Frankreich und Deutschland seine Grenzkontrollen verstärkten. Als der Bundesrat im April zusammen mit den Kantonen sein „Asyl-Notfallkonzept“ veröffentlichte, war ein solches Szenario nur für den äussersten Fall vorgesehen.
Ein solcher Notfall besteht definitiv nicht und ist für das nächste Jahr auch nicht zu befürchten, wie das Parlament in der Wintersession richtig eingesehen hat. So hat es der Ständerat im Dezember abgelehnt, das Grenzwachtkorps um 36 Stellen aufzustocken, da es in der Lage sei, seine Aufgaben zu bewältigen. Für GSoA-Sekretärin Eva Krattiger ist deshalb klar: „Die Armee hat an der Grenze nichts verloren. Es besteht kein Bedarf für diese Massnahme und falls wider Erwarten ein Personalmangel entstehen sollte, so müsste dieser durch zivile Behörden gedeckt werden.“