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BODLUV
Faktenfreier Bodluv-Bericht
von GSoA | 27.01.17.

Das Projekt Bodluv ist schlicht und einfach gescheitert. Die GSoA stützt den Sistierungsentscheid von Bundesrat Parmelin, fordert aber weitergehende Massnahmen bei der Rüstungsbeschaffung und eine Sistierung aller laufenden Beschaffungsvorhaben. 

Das Projekt Bodluv war schon von Beginn an durchzogen von Fehleinschätzungen. So zeigt beispielsweise der Bericht des Untersuchungsbeauftragten, Kurt Grüter, nach der Sistierung des Projektes die völlig absurde und eines Bundesdepartements unangemessene finanzielle Planung. Im Monatsrhythmus wurde der Budgetrahmen für das Projekt verändert. In den Medien und in den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte wurden unterschiedliche Kostenrahmen präsentiert. Armee-Planungschef Rolf Siegenthaler sprach im vergangenen Herbst von geplanten Kosten in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken. In den Planungsprozess gestartet war man aber mit einem Kostendach von 500 Millionen Franken. Alleine diese Kostenexplosion hätte den Sistierungsentscheid gerechtfertigt. 

Der heute präsentierte Bericht zeigt auf, dass die bürgerlichen GPK-Mitglieder faktenfreie Politik betreiben. Der Sistierungsentscheid war nach den erschütternden Medienberichten zur Einsatzfähigkeiten der geplanten bodengestützten Luftabwehr richtig. Die GPK schreibt in ihrem heute veröffentlichten Inspektionsbericht, dass das Projekt „auf Kurs“ war. Dies gleicht für die GSoA einem schlechten Witz. Diejenigen Bürgerlichen, welche die Sistierung nun kritisieren, machen sich mitverantwortlich für die Verschleuderung von Steuermillionen. Auch bei anderen Rüstungsbeschaffungen wurden Millionen von Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen, wie z.B. bei der Erneuerung der Duro-Flotte oder beim FIS Heer. Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ist klar, dass sich nun endlich etwas ändern muss: „Die GSoA fordert eine sofortige Sistierung aller Beschaffungsvorhaben bis die Prozesse zur Beschaffung neuer Rüstungsmaterialien grundlegend analysiert und revidiert worden sind.“ 


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