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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
Kampfjets gegen Naturgefahren – wo bleibt da die Realität?
von GSoA | 15.02.17.

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats führte heute die Diskussion zum sicherheitspolitischen Bericht fort. Auch mit den zusätzlich eingeholten Informationen entspricht der Bericht nicht der Realität, sondern passt die Gefahren den bestehenden Sicherheitskonzepten an. Zudem entschied sich die Kommission für die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes. Die GSoA lehnt diesen Einsatz ab. 

Der Bundesrat stellt im Bericht korrekterweise fest, dass aktuelle Gefahren in erster Linie durch zivile Probleme entstehen und die Schweiz nur mit einer «geringen Wahrscheinlichkeit» in einen bewaffneten Konflikt verwickelt wird. Trotzdem liegt der Hauptfokus des Berichts auf der militärischen Verteidigung der Schweiz und der Reaktion auf einen bewaffneten Angriff. Zivile Gefahren wurden von der Sicherheitspolitischen Kommission kaum thematisiert, obwohl diese die wahrscheinlichsten aller Gefahren darstellen. Naturkatastrophen verlangen nach zivilen Lösungen. Kampfjets und Mörser helfen bei Versorgungsstörungen nicht weiter.

GSoA-Sekretärin Eva Krattiger meint dazu: „Der Bericht hätte dazu genutzt werden müssen, Sicherheitspolitik in einem breiteren Kontext zu denken und den tatsächlichen Problemen mit zivilen Lösungen zu begegnen. Stattdessen hoffen die Militärköpfe in der Kommission weiterhin, dass sich die Realität den veralteten militärischen Konzepten anpasst.“ 

 

 


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