Medienmitteilungen der GSoA

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KAMPFJETS
GSoA bereit für Referendum gegen Kampfjet-Blankocheck
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.11.2017

Heute hat der Bundesrat die neu anlaufende Kampfjetbeschaffung vorgestellt. Mit 8 Milliarden Franken sollen neue Kampfjets gekauft und dafür das Armeebudget erhöht werden. Die GSoA fordert zwingend eine referendumsfähige Vorlage und ist zusammen mit Verbündeten wie den Grünen bereit für ein Referendum gegen einen solchen milliardenteuren Blanko-Check. 

Ohne vorgängige Evaluation, wie viele und welche Kampfjets die Schweiz überhaupt braucht, schlägt der Bundesrat einen milliardenteuren Kostenrahmen nach dem Konzept “Handgelenk mal Pi“ für die neu anlaufende Beschaffung vor. Ein solch masslos überteuerter Kostenrahmen von 8 Milliarden Franken ist ein Affront gegenüber ...

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KRIEGSGESCHAEFTE
Berner Gemeinderat zieht sich aus der Verantwortung
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 06.11.2017

Der Berner Gemeinderat beantragt die Ablehnung der Motion „Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!" mit der Begründung, dass der Gemeinde- und der Stadtrat aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben keinen Einfluss auf die Anlagepolitik der PVK nehmen können. Zwei juristische Gutachten aus Luzern zeigen, dass diese Auffassung umstritten ist.

Die interfraktionelle Motion „Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!" fordert, dass die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) nicht mehr in Unternehmen investieren darf, die mehr als 5% von ihrem Umsatz mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Der Gemeinderat unterstützt laut seiner Antwort das Anliegen, geht aber davon aus, dass eine ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Waffenindustrie zeigt ihr wahres Gesicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2017

Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, haben sich 13 schweizerische Rüstungsfirmen in einem gemeinsamen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gewandt. Ihr Ziel: Die Exportrestriktionen so anpassen, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Für die GSoA ist klar: Die Forderung der Waffenindustrie ist tödlich. 

Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern heizen die Situation weiter an. Sie widersprechen zutiefst dem Versuch der schweizerischen Diplomatie, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Zudem bergen Exporte in Kriegsgebiete eine grössere Gefahr, dass die Waffen an Terrorgruppen gelangen: Mowag-Panzer bei Boko Haram, Ruag-Handgranaten ...

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WAFFENRECHT
Sicherheitspolitische Kommission ignoriert Anliegen der Jugend
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 02.11.2017

Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) gleich zwei Anliegen der Jugendsession im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr abgelehnt. Das Anliegen der Jugend, bei Kriegsmaterialexporten genauer hinzuschauen, wird so ignoriert. Zudem bedauert die GSoA die abgelehnten Verschärfungen im Bereich des Waffenrechts. 

Ein aus der Jugendsession eingebrachtes Anliegen forderte, dass Kriegsmaterialexporte nur noch an Länder erlaubt werden, die den Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet haben. Das andere, dass eine unabhängige Kommission geschaffen wird, bestehend aus ExpertInnen für Völker- und Menschenrecht, sowie unpolitischen NGOs, die regelmässig eine Liste mit Ländern erstellt, in die nicht exportiert werden ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte bei über 250 Millionen Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder.

Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas tiefer liegen, exportiert die Schweiz noch immer Waffen in hochproblematische Regionen. Erst gestern hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Gute Dienste gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran anbietet ...

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KAMPFJETS
Parmelin: der teure Pseudo-Demokrat
Kampfflugzeuge | von GSoA | 05.09.2017

Gemäss dem „Tages-Anzeiger“ will SVP-Bundesrat Parmelin am Mittwoch dem Gesamtbundesrat einen Kostenrahmen von 6 bis 8 Milliarden Franken für 30 bis 40 neue Kampfjets vorschlagen. Zudem soll ein Referendum zu einem Planungsbeschluss ermöglicht werden. 

Im Mai 2014 hat die Bevölkerung einen 3,1 Milliarden teuren Kampfjetkauf abgelehnt. Für die GSoA ist klar, dass die Ausgangslage für die Armee bei einem Gesamtkredit inklusive Bodluv für 9 Milliarden nicht einfacher wird. Bereits diese Vermischung des gescheiterten Projekts Bodluv mit dem Kampfjetkauf ist ein demokratiepolitischer Sündenfall – von Parmelin aber bewusst so gewollt. Zudem wird mit ...

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KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Nationalbank im Krieg
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 20.08.2017

Wie die „NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat die Schweizische Nationalbank (SNB) ihre Investitionen in US-Atomwaffenproduzenten weiter ausgebaut. Innerhalb eines Jahr stiegen die SNB-Anlagen von 757 Millionen auf über 1,2 Milliarden US-Dollar. Dies macht die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und den Jungen Grünen immer wie dringlicher. 

Die Menschen auf der Strasse verstehen nicht, weshalb die Schweizerischen Nationalbank Atomwaffenkonzerne mitfinanziert. Schon fast 60'000 Unterschriften haben AktivistInnen innerhalb von vier Monaten bereits für die Kriegsgeschäfte-Initiativegesammelt.  Die Initiative verlangt, dass unter anderem die SNB und Pensionskassen nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint zu den ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte in destabilisierte Regionen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.07.2017

Im ersten halben Jahr 2017 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 166 607 120 Franken exportiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute Morgen veröffentlichte. In den Nahen und Mittleren Osten verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 7 Millionen Franken. Und auch Länder wie Estland und Brasilien haben im Vergleich zu Vorjahresperiode massiv mehr Schweizer Rüstungsgüter gekauft.

Die Kriegsmaterialexportzahlen vom ersten Halbjahr 2017 sind im Vergleich zu 2016 um rund 57 Millionen Franken gesunken. Trotzdem hat die Schweiz für gut 7 Millionen Franken Kriegsmaterial in die zum Teil massiv destabilisierten ...

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KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE
Nach nur 3 Monaten: 50'000 Unterschriften gegen Kriegsgeschäfte
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 21.07.2017

Für die von der GSoA und den Jungen Grünen lancierte Kriegsgeschäfte-Initiative sind bereits 50'000 Unterschriften gesammelt worden. Nach etwas mehr als 3 Monaten zeigt diese hohe Anzahl an Unterschriften, dass das Anliegen bei der Bevölkerung populär ist.

Am 11. April 2017 wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative mit der Spray-Aktion von Louise Schneider offiziell lanciert. Nach etwas mehr als drei Monaten sind nach aktuellem Stand bereits 50'000 Unterschriften gesammelt worden. Eva Krattiger, GSoA-Sekretärin und Mitglied des Initiativkomitees, freut sich über den Erfolg: „Die Leute auf der Strasse sehen nicht ein, weshalb die Nationalbank oder ...

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ZIVILDIENST
GSoA kritisiert Angriff auf Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.06.2017

Den Zivildienst immer unattraktiver zu machen lenkt nicht von der Tatsache ab, dass immer weniger Dienstpflichtige den Militärdienst für sinnvoll erachten. Die GSoA kritisiert den Angriff des Parlaments auf den Zivildienst stark.

Das Parlament hat heute eine Motion überwiesen, die eine Änderung des Zivildienstgesetzes verlangt: Beim Wechsel in den Zivildienst sollen Dienstpflichtige nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Tage anrechnen können. Das Ziel der Gesetzesänderung ist klar: Der Zivildienst soll deutlich an Attraktivität verlieren.

Das Rechtsgleichheitsgebot gilt beim Militär- und Zivildienst schon lange nicht mehr. Doch statt diesen Missstand aufzuheben und das ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
Genève: 022 320 46 76

Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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