Medienmitteilungen der GSoA

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE (WEA)
Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden für sinnloses Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.03.2015

Das Plenum des Ständerates ist heute auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Anstatt diese Reform ohne adäquate Bedrohungsanalyse oder klarem Auftrag für die Armee an den Bundesrat zurückzuweisen, befindet sich nun damit die nächste plan- und konzeptlose Armeereform mitten im parlamentarischen Prozess. Die Armee sucht sich ständig neue Beschäftigungsfelder wie beispielsweise die innere Sicherheit, und kostet auch in Zukunft viel zu viel Geld. Sie befindet sich weiterhin in einer orientierungslosen Dauerkrise, für die es nur eine Lösung gibt: die Abschaffung der Armee.

Laut der WEA kann die Armee in Zukunft ...

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KRIEGSMATERIALEXPORT
GSoA protestiert gegen gestiegene Kriegsmaterialexporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.02.2015

Die heute veröffentlichten Kriegsmaterialexport-Zahlen machen einmal mehr klar: in der Schweiz geht Profit vor Menschenleben. Die Schweizer Rüstungsindustrie lieferte allein in das Pulverfass Nahost Waffen für fast eine halbe Milliarde Franken. Gesamthaft beträgt der Schweizerische Export von Rüstungsgüter 1'451’166'252 Franken.

Gr ...

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RÜSTUNGPROGRAMM
VBS öffnet Korruption Tür und Tor
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.02.2015

Wie die NZZ heute berichtet, arbeitet das VBS an einem erweiterten Rüstungsprogramm für 2015. Damit missachtet Bundesrat Ueli Maurer nicht nur den klaren Sparauftrag aus dem Gripen-Nein, sondern will auch noch hoheitliche Staatsaufgaben an Private delegieren. Wenn der Paradigmenwechsel, der in der BODLUV 2020-Beschaffung vorgesehen ist, Schule macht, öffnet das der Korruption Tür und Tor.

Die Schweizer Armee befindet sich weiterhin in einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise. Nichtsdestotrotz versucht die Stahlhelmfraktion in Parlament und Verwaltung, ständig neue Bedürfnisse und «Rüstungslücken» zu erfinden. Damit das VBS die für den Gripen vorgesehenen und vom ...

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DIE ARMEE SUCHT WEITER NACH AUFGABEN
SiK-S für Annahme der WEA
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.01.2015

Gestern hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) die Weiterentwicklung der Armee angenommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Armee auf der Suche nach neuen Feinden und Einsatzgebieten ist. Diese findet sie jedoch nicht mehr im militärischen, sondern vermehrt im zivilen Bereich.

Währendem in Davos gerade 4500 Armeeangehörige das WEF beschützen, stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gestern der Weiterentwicklung der Armee (WEA) zu und öffnet damit Tür und Tor für weitere absurde Einsätze des Militärs für Privatveranstaltungen. Laut der WEA kann die Armee in Zukunft vermehrt zu ...

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ARMEEEINSATZ IM INNERN
Militärpräsenz am WEF – Bald gang und gäbe auch bei anderen Veranstaltungen?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2015

Auch am diesjährigen WEF ist die Armee mit einem immensen Militäraufgebot von rund 3000 Armeeangehörigen präsent und übernimmt somit Sicherheitsaufgaben im Innern. Mit der der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Einsätze im Innern geschaffen.

Seit dem Jahr 2000 beschützen jährlich tausende Soldaten die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF). Nach Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Das WEF als jährlich stattfindende Veranstaltung erfüllt diese Bedingung nicht – ebenso ist ...

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ARMEEEINSATZ IM INNERN
OSZE-Treffen in Basel: GSoA verurteilt verfassungswidrigen Armeeeinsatz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.11.2014

Die Belagerung des Kantons Basel-Stadt durch 3500 Angehörige der Schweizer Armee hat begonnen. Mit „ausserordentlich“, wie die Verfassung es vorsieht, hat das OSZE-Ministerratstreffen nichts zu tun. Die GSoA hat ihren Protest heute an der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht.

Hier finden Sie Fotos zur Aktion:

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FRIEDEN IM KRIEG: GESTERN. HEUTE. MORGEN.
25 Jahre Initiative für eine Schweiz ohne Armee
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.11.2014

Am 26.November 1989 stimmten 36 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee. Vor hundert Jahren fand der „Weihnachtsfrieden" im ersten Weltkrieg statt, an dem die Soldaten unerlaubterweise die Waffen niederlegten. An der heutigen Veranstaltung blickte die GSoA zurück - aber auch in die Zukunft.

Rund 80 Friedensbewegte kamen heute nach Bern, um zwei bedeutsame friedenspolitische Ereignisse zu würdigen: 25 Jahre GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee und 100 Jahre Weihnachtsfrieden*. Unter dem Titel "Frieden im Krieg: Gestern. Heute. Morgen." fand im 5ème Etage in der Berner Matte eine Veranstaltung ...

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ZIVILDIENST
Die GSoA ist gegen eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.11.2014

Heute hat die SiK-N das Zivildienstgesetz besprochen. Dabei hat die sie bei 12:12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten Thomas Hurter (SVP) entschieden, die Zulassung zum Zivildienst einzuschränken.

Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N im vorauseilenden Gehorsam der parlamentarischen Initiative „Stopp dem Jekami im Zivildienst" von Nationalrat Edi Engelberger (FDP) folge leistet, obwohl das Parlament die Initiative noch gar nicht inhaltlich diskutiert hat. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung.

Einmal mehr ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
GSoA fordert den Bundesrat auf sämtliche Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten sofort zu stoppen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.10.2014

Die heute veröffentlichten Kriegsmaterial-Zahlen zeigen, dass die Schweiz ausgerechnet Saudi-Arabien, Katar und die Türkei wieder mit jeder Menge Kriegsmaterial versorgt. Drei Staaten, die nicht nur wegen ihrer besorgniserregenden Menschenrechtssituation auffallen, sondern auch in Verdacht stehen, den IS unter anderem mit Kriegsmaterial zu beliefern oder beliefert zu haben.

Total exportierte die Schweiz im ersten Halbjahr Kriegsmaterial für über 4,5 Millionen Franken in die drei Staaten. Im dritten Quartal kamen noch einmal 2'339’764 CHF dazu. Dies entspricht einem Total von 6'891’116 CHF, die in das Pulverfass Nahost verfrachtet wurden und die Konflikte weiter anheizen ...

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BOTSCHAFT DES BUNDESRATES ZUR WEA
Weiterentwicklung der Armee: Ueli Maurer will Hilfspolizei mit Sturmgewehr
Armee und Zivildienst | von GSoA | 03.09.2014

Heute stellte der Bundesrat seinen Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vor. Die angekündigte Neuausrichtung der Armee zur schwerbewaffneten Hilfspolizei hin widerspiegelt die Sinnkrise, in der sich die Institution befindet.

Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland ab

Wie sich vor allem am Gesetzesartikel Art. 1 Abs. 2 MG zeigt, sollen Aufgaben und Kompetenzen der Armee stark erweitert werden, wenn es um die "subsidiär" genannten Einsätze geht. Die GSoA befürchtet, dass der Armee so in Zukunft unter dem Deckmantel der Sicherheit und der vermeintlichen Kostengünstigkeit immer mehr Kompetenzen übertragen werden. Exemplarisch ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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