Medienmitteilungen der GSoA

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NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN
VBS will den Milliarden-Gripen – auch gegen den Volkswillen?
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.03.2014

Medienmitteilung des Bündnis "Nein zu den Kampfjet-Milliarden":

SVP-Bundesrat Ueli Maurer pflegt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Laut Medienberichten will er die Gripen-Kampfjets unabhängig vom Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai beschaffen. Sollte das Volk Nein zum 10-Milliarden-Gripen sagen, will das VBS die Flugzeuge einfach mieten statt kaufen. Auf diese Weise verkommt die direkte Demokratie zur Farce. Wenn das Volk den Kauf der teuren und unnötigen Flieger nicht bewilligt, muss Bundesrat Maurer diesen Entscheid respektieren. In dieser Situation die Kampfjets einfach via Plan B zu beschaffen, entspräche mit Sicherheit nicht dem Volkswillen.

10 Milliarden Franken würde der ...

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NEIN ZU KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN
Profite statt Menschenleben
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.03.2014

Auch der Nationalrat geht vor der Rüstungslobby auf die Knie. Er hat heute einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung knapp mit 94 zu 93 Stimmen zugestimmt. Den bürgerlichen PolitikerInnen in Bern sind Profite einzelner Firmen offenbar wichtiger als Menschenleben. Mit einer Protestaktion um 13 Uhr auf dem Bundesplatz verleiht die GSoA ihrer Empörung Ausdruck.

Mit der Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung wird es in Zukunft möglich sein, Kriegsmaterial an Regimes zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Exporte an die ärmsten Länder dieser Welt werden erlaubt und es darf auch dann geliefert werden, wenn ein hohes Risiko ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte 2013 – Grosskunden Pakistan und Saudi-Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.02.2014

Gemäss den heute veröffentlichten Statistiken exportierte die Schweizer Rüstungsindustrie im Jahr 2013  Kriegsmaterial für insgesamt 461 Millionen Franken. Die Exportzahlen für besondere militärische Güter bleiben nach wie vor hoch, so dass die Schweiz total Rüstungsgüter im Wert von 866 Millionen Franken exportierte.

Heute publizierte das Seco die Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterial-Exporten des vergangenen Jahres. Unter anderem wurde Kriegsmaterial im Wert von 21 Millionen Franken an Saudi-Arabien ausgeführt – obwohl das Regime Waffen in den Krieg in Syrien liefert und die Menschenrechte regelmässig schwer verletzt. Auch Pakistan, das nicht mit ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJETMILLIARDEN
Geheimberichte werfen viele Fragen auf
Kampfflugzeuge | von GSoA | 13.02.2014

Medienmitteilung des Bündnis "Nein zu den Kampfjet-Milliarden"

Das schwedische Radio sowie die Neue Luzerner Zeitung berichten heute, dass der schwedische Staat eine verdeckte PR-Kampagne plant, um das Resultat der Gripen-Abstimmung zu beeinflussen. Bundesrat Ueli Maurer habe von dieser Kampagne nicht nur gewusst, sondern sie sogar gutgeheissen. Dies zeigen geheime Dokumente der schwedischen Botschaft in Bern.

Dass der schwedische Staat mit einer verdeckten PR-Kampagne Einfluss auf eine Volksabstimmung nehmen will, ist inakzeptabel und zeugt von einem Mangel an Respekt vor der direkten Demokratie. Viel schlimmer wiegt jedoch, dass Ueli Maurer und weiteren VBS-Mitarbeitern diese Aktivitäten offenbar bekannt waren. Anstatt ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJETMILLIARDEN
Referendum gegen teuren und unnötigen Papier-Flieger eingereicht
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.01.2014

Medienmitteilung des "Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge"

Das Komitee "Nein zu den Kampfjet-Milliarden" hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird die Bevölkerung an der Urne entscheiden können, ob sie Milliarden für einen Flieger ausgeben will, der bisher erst auf dem Papier existiert, oder ob diese Steuergelder angesichts leerer Kassen bei Bund und Kantonen nicht sinnvoller investiert werden können.

Über drei Milliarden Franken kostet allein der Kauf der 22 Gripen-Jets. Doch jährlich wiederkehrende Unterhalts- ...

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GRIPEN
Gripen-Referendum kommt zustande
Kampfflugzeuge | von GSoA | 05.12.2013

Die Medienmitteilung des "Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge"

Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden" hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.

„Das rasche Zustandekommen des Referendums zeigt, dass sehr viele Leute den Kauf neuer Kampfjets als reine Geldverschwendung beurteilen", sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Jo Lang, Vizepräsident der Grünen, bestätigt: „Der Ansturm beim Unterschriftensammeln ist beeindruckend, viele Menschen wollen unbedingt unterschreiben und diese unsinnige Beschaffung stoppen."

Über die gesamte Betriebsdauer würde der ...

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KAMPFJETBESCHAFFUNG
GSoA wehrt sich gegen voreilige Gripen-Gelder
Kampfflugzeuge | von GSoA | 03.12.2013

Heute hat der Nationalrat den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr beraten. Neben massiven Einsparungen hat das Parlament zwei demokratie-politisch stossende Entscheide gefällt. Das Parlament hat ohne den Entscheid des Volkes abzuwarten bereits einen Verpflichtungskredit im Umfang von 245 Millionen für die Miete von 11 Gripen C/D gesprochen und eine erste Tranche für den Gripen-Fonds in der Höhe von 342 Millionen bewilligt.

Ohne die Abstimmung abzuwarten, spricht das Parlament bereits Geld für das Gripen-Geschäft. Stossend ist für die GSoA vor allem, dass das VBS die 342 Millionen aus dem Gripen-Fonds anderweitig ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Das wahre Ausmass Schweizer Rüstungsexporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.11.2013

Wie ein Bericht der heutigen Sonntagszeitung offenlegt, sind die Exporte von Rüstungsgütern aus der Schweiz um ein Vielfaches höher als die bisher veröffentlichten Angaben. Im Jahre 2012 wurden Rüstungsgüter für total 3.1 Milliarden Franken ausgeführt, mehr als viermal so viel wie ...

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RÜCKBLICK
Gründe einer Niederlage
Wehrpflicht aufheben! | von Josef Lang | 21.11.2013

Am Resultat gibt es nichts zu Rütteln. Wir haben sehr deutlich verloren.

Die beiden Hauptgründe stehen völlig quer zueinander: Für die meisten Bürgerlichen hat die Wehrpflicht immer noch eine derart grosse Bedeutung, dass sie mit der Armee gleichgesetzt wird. Die meisten Linken sind durch die ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Exportkontrolle
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.11.2013

Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats einer Motion zugestimmt, die eine weitgehende Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung fordert. Falls auch der Gesamtrat den Änderungen zustimmt, wäre das nicht nur ein Kahlschlag in der Schweizer Exportpolitik. Auch dürften sich viele StimmbürgerInnen verschaukelt vorkommen.

Die Motion beinhaltet eine ganze Reihe von radikalen Änderungen der Schweizer Waffenexport-Regulierungen. Neu wären Kriegsmaterial-Exporte in verschiedene Kategorien von Staaten möglich, die bisher nicht beliefert werden durften. Dazu zählen Staaten, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (insbesondere Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten); die Länder auf der OECD-DAC-Liste der am wenigsten entwickelten Staaten ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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