Medienmitteilungen der GSoA

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RÜSTUNG
Schweizer Kriegsmaterialexporte langsam wieder auf Vor-Afghanistan-Niveau
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.10.2013

Gemäss heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen exportierte die Schweiz bisher im Jahr 2013 Kriegsmaterial für 300 Millionen Franken.

Die weltweite, aber auch die Schweizerische Rüstungsindustrie hat in den letzten Jahren von einer Blase profitiert, welche vor allem durch die Kriege in Afghanistan und ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJETMILLIARDEN
Referendum gegen Papierflieger Gripen lanciert
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.10.2013

Medienmitteilung des Bündnis "Nein zu den Kampfjet-Milliarden"

Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des Papier- fliegers Gripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuer- geldern. Zumal der Gripen in der vom Bundesrat gewünschten Version erst auf Papier existiert. Schliesslich ist der Kauf neuer Kampfjets auch aus Sicherheitsüberlegungen überflüssig, da die Schweiz bereits über F/A-18-Jets verfügt und diese erst kürzlich für hunderte Millionen Franken aufgerüstet hat.

Das Bündnis ...

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KEINE NEUEN KAMPFFLUGZEUGE
Gripen: Im Direktflug an die Urne!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.09.2013

Heute passierte der Gripen auch noch die letzte Hürde. Die Parlament bestätigte in der Schlussabstimmung die Kampfjet-Beschaffung und sagte damit Ja zur Verschwendung von Milliarden. Die GSoA wird im Bündnis mit anderen linken Organisationen das Referendum ergreifen.

Nach dem riesigen Theater, das die Bürgerlichen um die Kampfjet-Beschaffung veranstalteten, ist es umso unverständlicher, dass FDP, CVP und SVP heute grossmehrheitlich der Verschwendung von Milliarden von Steuer-Franken zustimmten. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen am 8. Oktober, dem Tag der Veröffentlichung des Entscheids im Bundesblatt, das Referendum lancieren.
GSoA-Sekretärin Daniela Fischer kommentiert: „Der Gripen ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kahlschlag bei der Kriegsmaterial-Gesetzgebung: Armbrüste für Gessler
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.09.2013

Der Ständerat hat heute einem Kahlschlag in der Waffenexport-Gesetzgebung zugestimmt. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten, welche die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, sollen wieder erlaubt werden. Die GSoA verurteilt die vorgeschlagenen Änderungen an der Kriegsmaterial-Verordnung aufs Schärfste.

Bereits heute sind Waffenexporte an Staaten erlaubt, die Menschenrechtsverletzungen begehen - solange die Menschenrechtsverletzungen nicht schwerwiegend und systematisch sind. Nun soll auch diese Schranke fallen. Gleichzeitig will der Ständerat neu Kriegsmateriallieferungen an die entwicklungsschwächsten Staaten erlauben. Auch an Länder, die sich im Krieg befinden, sollen wieder Waffenlieferungen möglich werden, sofern dieser Krieg nicht "widerrechtlich" ist - was der Ständerat ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Stellungnahme der GSoA zum Resultat der Wehrpflicht-Abstimmung
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 22.09.2013

Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ist an der Urne klar gescheitert. Die GSoA hat es nicht geschafft, das Schweizer Stimmvolk zu überzeugen, dass der sinnlose Zwang zum Militärdienst für Männer der Vergangenheit angehören muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch positive Dinge: Der Zivildienst ging aus der öffentlichen Debatte gestärkt hervor. Und gemäss den Umfragen haben sich die direkt betroffenen StimmbürgerInnen in grosser Zahl für unsere Initiative ausgesprochen.

Der Graben bei dieser Abstimmung verlief nicht nur zwischen den Sprachregionen und zwischen Stadt und Land, sondern insbesondere zwischen Jung und Alt. Wie die Umfragen ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Echte Armeereform ist nur mit der Aufhebung der Wehrpflicht möglich
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 17.09.2013

Die GSoA hat heute die Vernehmlassungsantwort beim VBS eingereicht. Mit der Wehrpflicht ist keine echte Reform möglich. Nur die Aufhebung der Wehrpflicht führt zu einer billigeren und kleineren Armee, dies hält der Bundesrat in der Botschaft selber fest. Die Antwort der GSoA zur Vernehmlassung finden sie hier.

In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP Bundesräte ihre Handschrift im VBS. Alle SVP Bundesräte haben das VBS-Departement mit grossen Worten übernommen und grosse Reformen angekündigt. Aus den Reformen ist nichts geworden. Bundesrat Ueli Maurer wird sogar der erste SVP-Bundesrat sein, der bei einer Verkleinerung des ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN
Bürgerliche Parlamentsmehrheit will Katze im Sack kaufen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 11.09.2013

Im Gegensatz zur GSoA und einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung will eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Papierflieger Gripen beschaffen. Die GSoA wird gegen die Beschaffung in einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen.

Enttäuschend genug, dass sich bereits die SIK-N mit unzulänglichen Antworten auf ihre eigenen Forderungen und Fragen zufriedengab und vor zwei Wochen dem Kauf der Gripen zustimmte. Dies, obwohl die Anzahlung an Schweden mit 40 Prozent des Kaufpreises massiv höher ausfällt als von der SiK-N gefordert. Ausserdem durfte eine Person von Armasuisse lediglich 15 Prozent der Verträge zwischen Schweden und ...

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SÖLNDERGESETZ
Die SVP macht die Schweiz zum Söldnerzentrum!
Krieg und Frieden | von GSoA | 10.09.2013

Heute hat der Nationalrat über das "Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen (BSP) " diskutiert. Nachdem der Ständerat in der Sommersession das Gesetz durchgewunken hat, verwässert der Nationalrat das Gesetz weiter. Das neue Gesetz verbietet Söldnerfirmen nicht, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation.

Als sich die Söldnerfirma Aegis Defence Services 2010 in der Schweiz niederliess, war der Aufschrei gross. Von Links bis Rechts waren alle der Meinung, dass die Schweiz ein neues Gesetz brauche, damit sie nicht zum Schlupfloch für private Militärfirmen wie Aegis Defence Services werde. Nun hat der Nationalrat den bereits ...

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JA AM 22. SEPTEMBER ZUR AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT
Dienstpflicht überdenken heisst Ja stimmen am 22. September
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 04.09.2013

Die GSoA teilt die Einschätzung der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ, dass die Wehrpflicht nicht mehr funktioniert und die Jugendlichen bereit sind, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Dies bestätigt den von der Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht geforderten freiwilligen Zivildienst. Dieser wäre im Unterschied zum heutigen Zivildienst auch für Frauen offen.

Wer für eine Änderung des jetzigen Dienstpflicht-Modells ist, ist gut beraten, am 22. September Ja zu stimmen. Je grösser der Ja-Anteil der Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", desto grösser ist der Druck für ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN
Nein zum milliardenschweren Kampfjet-Kauf
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2013

Die Kriterien zur Kampfjetbeschaffung, welche die SiK-N noch vor wenigen Monaten als zwingend betrachtet hat, scheinen für dieselbe Kommission nun nicht mehr zu zählen. So ist die Anzahlung an Schweden immer noch höher als gefordert.

„Der Bundesrat konnte die geforderten Kriterien der SiK-N nicht erfüllen. Weshalb die SiK-N unter diesen Umständen dem Kauf trotzdem zustimmt, ist unverständlich.", kritisiert GSoA-Mediensprecherin Seraina Patzen.

Das Militärbudget stieg in den letzten drei Jahren von 3.9 Milliarden auf 4.7 Milliarden, nun will es das Parlament sogar auf 5 Milliarden erhöhen. Um die Kampfjet-Beschaffung zu finanzieren ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
Genève: 022 320 46 76

Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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