Medienmitteilungen der GSoA

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5 MILLIARDEN FÜR DIE ARMEE
GSoA will weniger Geld für die Armee und keine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung
Kriegsmaterial-Exporte | von dr | 25.06.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) will 5 Milliarden für die Armee und die Kriegsmaterialverordnung lockern. Die GSoA ist wütend über beide Entscheidungen.

Die SiK-S hat heute bekannt gegeben, dass sie die Motion ihrer Schwesterkommission „Konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht" zur Annahme empfiehlt. Die Motion fordert 5 Milliarden für die Armee, statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden.
Damit würde das Armeebudget von 3.9 Milliarden Franken im Jahr 2011 um mehr als eine Milliarde Franken erhöht. Dies zeigt, wie weit entfernt wir von einem „Armeeabbau" sind, wie ...

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NEIN ZU NEUEN KAMPFJETS!
Schwedisch-schweizerische Allianz gegen neue Kampfjets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 13.06.2013

An einer Medienkonferenz gaben heute die grössten schwedischen und schweizerischen Friedensorganisationen ihre Allianz gegen das Gripengeschäft bekannt. Ziel der Allianz ist es, den geplanten Gripen-Deal zwischen Schweden und der Schweiz zu verhindern.

Anna Ek, Präsidentin von Svenska Freds- och Skiljedomsföreningens, der grössten skandinavischen Friedensorganisation, machte ...

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SÖLNDERGESETZ
Ständerat macht Schweiz zum Söldnerzentrum
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.06.2013

Der Ständerat hat heute das "Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)" durchgewunken. Das neue Gesetz erlaubt Söldnerfirmen wie Aegis Defence Services nicht nur, weiterhin von der Schweiz aus ihre Kriegsdienste anzubieten, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation.

Als Aegis Defence Services ihren Holdingsitz in die Schweiz verlegte, war der Unmut gross. PolitikerInnen von links bis rechts forderten, dass der Bund einschreiten müsse, um mit griffigen Gesetzen die Ansiedelung von Söldnerfirmen zu verhindern. Der Bericht des Justizdepartements enthält zwar viele schöne Worte, aber der Gesetzestext selbst hält diese Versprechen nicht ...

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VBS FÜRCHTET SICH VOR WEHRPFLICHTINITIATIVE
Militärpropaganda gegen die Wehrpflichtinitiative
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 02.06.2013

In seinem Kasernengespräch vom 13. Mai versicherte Bundespräsident Ueli Maurer, dass er im Hinblick auf die Abstimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht am 22. September die Soldaten nicht beeinflussen wird. Wie “Die Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, ist die Militärpropaganda mit dem Segen von Ueli Maurer aber schon längst am Laufen.

GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic hält fest: „Ueli Maurer lügt die Medien und die Öffentlichkeit seit Monaten an. Diese ‚Buebätrickli‘ müssen ein Ende haben.“

Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, hat ein Brigadier während dem letzten WK der Mil Sich in ...

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JA ZUR AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT!
Die Waffenlobby fürchtet sich vor der Aufhebung der Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 31.05.2013

Wie heute der Blick publik machte, will der Schweizer Schiesssportverband das Eidgenössische Feldschiessen für seine Propaganda missbrauchen - obwohl der Bund das Schiessen mit knapp zwei Millionen Franken subventioniert. Es zeigt sich, dass die Waffenlobby einmal mehr um ihre massiven Staatssubventionen bangt.

Bereits vor zwei Jahren sorgten die Schützenverbände bei der Abstimmung zur „Waffenschutzinitiative" für Schlagzeilen. Für die GSoA ist klar: Hinter der Gegenkampagne zur Aufhebung der Wehrpflicht steckt das Geld der Waffenlobby, die sich um ihre massiven Staats-Subventionen fürchten.

Fakt ist, dass der Gegenkampagnenleiter Hans-Peter Wüthrich ist. Der Alt-Brigadier sorgte schon 2010 ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Bericht Sicherheit 2013 der Milak ETHZ - Junge Menschen sind gegen die Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 31.05.2013

Heute Freitag veröffentlichte die Militärakademie ihren jährlichen Bericht "Sicherheit 2013: Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend". Der Bericht zeigt: Junge Menschen, die direkt Betroffenen, sind für die Abschaffung der Wehrpflicht. Ausserdem sind fast 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und werden dem Kauf neuer Kampfflugzeuge kaum zustimmen.

Der Sicherheitsbericht 2013 der Militärakademie der ETH Zürich analysiert die Meinungen der SchweizerInnen zur Wehrpflicht. Hierbei zeigt sich, dass die GSoA mit ihrer Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" insbesondere denjenigen aus dem Herzen spricht, die direkt von der ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Hohe Risiken für unnötige Aufrüstung
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 22.05.2013

Heute hat der Bundesrat für knapp eine Milliarde Franken ein neues Rüstungsprogramm verabschiedet. Dabei ist kaum eine Woche vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seine Umbaupläne für die Armee bekannt gegeben hat.

Warum beabsichtigt Ueli Maurer so viele Truppenfahrzeuge zu kaufen, wenn er doch die Anzahl Bataillone von 177 auf 109 reduzieren will? Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat bezüglich der Weiterentwicklung der Armee von einer Verzichtplanung spricht, nun aber knapp eine Milliarde in neue Rüstungsgüter steckt, welche die Armee nach 2016 vielleicht gar nicht mehr braucht.

GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic findet: „Ueli Maurer ...

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JA ZUR AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT
VBS beschönigt Zahlen der Militärdienstleistenden
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 16.05.2013

Heute hat das VBS die Tauglichkeitsquote vom Jahr 2012 bekannt gegeben. 62% der 40'082 Stellungspflichtigen sind tauglich für den Militärdienst.

Von dieser Quote müssen noch die Zivildienstleistenden abgezogen werden. Unter dem Strich leistet noch etwa knapp die Hälfte der Stellungspflichtigen tatsächlich Militärdienst.

"Einmal mehr beschönigt das VBS seine Zahlen, wie viele Männer tatsächlich Militärdienst leisten. Nur ein kleiner Teil der Tauglichen erfüllt ihren Dienst tatsächlich bis zum Ende", sagt GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic.
Die GSoA hat darüber schon einmal berichtet: (link: http://www.gsoa.ch/medien/02024 ...

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ASYLGESETZREVISION
15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Krieg und Frieden | von GSoA | 15.05.2013

Mittwoch, 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Mit einer Aktion in Bern macht die GSoA gegen die menschenverachtende Politik der AsylverschärferInnen aufmerksam.

Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung wurde Ende der 1990er-Jahre eingeführt und findet jährlich am 15. Mai statt.

Die neuste Revision des Asylgesetzes macht Kriegsdienstverweigerung zu einem Ausschlusskriterium für Asylsuchende. Weil diese Verschärfung im ersten Teil der Revision für dringlich erklärt wurde, erkennt die offizielle Schweiz seit einem halben Jahr Kriegsdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge an. Auch wenn ihnen und ihren Angehörigen in ihren Heimatländern Folter und ...

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JA ZUR AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT!
Abstimmung über die Wehrpflicht-Initiative am 22.09.2013
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 08.05.2013

Am 22. September stimmen wir über die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" ab. Das hat der Bundesrat heute offiziell bekannt gegeben. Damit dauert es nun noch 137 Tage bis zu diesem wichtigen Abstimmungssonntag.

Die GSoA freut sich auf die bevorstehende Abstimmungskampagne. Sie ruft ihre Mitglieder auf, sich auf einen spannenden und intensiven Abstimmungskampf vorzubereiten. Die GSoA bittet zudem alle freiheitsliebenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, am 22.09.2013 ein Ja für die GSoA-Initiative in die Urne zu legen, um dem Militärzwang endlich ein Ende zu bereiten. Die GSoA wehrt sich gegen die Angstmacherei der Initiativ-GegnerInnen und ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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