Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialstatistik: Schweizer Rüstungsindustrie profitiert von Aufrüstung im Nahen Osten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 30.04.2013

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Quartal 2013 Kriegsmaterial für fast 82 Millionen Franken. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Diktatur in Saudi-Arabien nimmt weiter zu. Die GSoA tritt für ein komplettes Verbot von Kriegsmaterialexporten ein.

Nachdem der Bundesrat sich im Februar gegen die Ausfuhr von Pistolenteilen ...

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ARMEEREFORM
Mehr Einsätze im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.04.2013

Die Armee solle kleiner, flexibler und professioneller werden. Dies verlangt die geplante Armeereform. Für die GSoA stellen die beabsichtigten Veränderungen keine „tiefen Einschnitte" dar, wie dies etwa die Stahlhelmfraktion beteuert, sondern kleine Schritte in eine teilweise falsche Richtung.

Zwar ist es zu befürworten, dass eine ganze Reihe von militärischen Anlagen geschlossen und verkauft werden sollen. Die meisten stehen ohnehin seit Jahren leer und sind kaum genutzt.
Auch dass die Armee künftig mit „nur" 100'000 Soldaten auskommen soll, ist im Prinzip eine positive Entwicklung. Aber auch das ist völlig überdimensioniert.
Des Weiteren spricht nichts ...

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2013: DIE SCHWEIZ ENTMILITARISIEREN!
Vollversammlung der GSoA in Solothurn: Die Schweiz entmilitarisieren
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 21.04.2013

Mehr als 50 GSoA-Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Schweiz nahmen heute Sonntag an der 31. GSoA-Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn teil. Unter dem Motto „2013: Die Schweiz entmilitarisieren“ hat die GSoA an der Versammlung das bevorstehende aktionsreiche Jahr eingeläutet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die GSoA-Initiative "Ja ...

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NEIN ZU HÖHEREN MILITÄRAUSGABEN
Global Day of Action Against Military Spending
Krieg und Frieden | von GSoA | 15.04.2013

Am Tag der Veröffentlichung der weltweiten Militärausgaben durch das Friedensforschungsinstitut SIPRI finden zeitgleich in über 43 Ländern Protestaktionen statt. Die GSoA ist ebenfalls auf der Strasse präsent und macht mit einer Strassenaktion auf die steigenden Armeeausgaben in der Schweiz aufmerksam.

Mit dem diesjährigen Slogan „Schweinerei ...

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SIPRI VERÖFFENTLICHT WELTWEITE RÜSTUNGSAUSGABEN
Weltweite Rüstungsausgaben sind leicht gesunken – doch die Schweiz rüstet auf
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 15.04.2013


Im Jahr 2012 wurden weltweit 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstungsgüter ausgegeben. Dies zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm. Dieser Betrag entspricht einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil am weltweiten BIP blieb mit 2,5 Prozent jedoch unverändert. Die Schweiz hingegen rüstet auf: Das VBS will neue Kampfflugzeuge sowie weitere Rüstungsgüter wie geschützt Mannschaftstransporter oder Flugabwehrkanonen beschaffen. Dafür soll das Budget der Armee, wenn es nach dem Willen der Parlamentsmehrheit geht, voraussichtlich um satte 600 Millionen erhöht werden.
GSoA-Sekretär Nikolai ...

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NEIN ZU NEUEN KAMPFJETS!
Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.04.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute zum wiederholten Mal über die Beschaffung des Gripens diskutiert. Die Kommission entschied mit 20 zu 3 Stimmen das Geschäft bis auf weiteres zu sistieren. Die SicherheitspolitikerInnen wollen warten, bis alle offene Fragen mit Schweden geklärt sind und der definitive Kaufvertrag vorliegt.

Seit mehreren Jahren wird nun darüber beratschlagt, ob und wenn ja welche Kampfjets mit welchen Mitteln gekauft werden sollen. Die Tatsache, dass das Geschäft so lange aufgeschoben werden kann, zeigt, wie überflüssig neue Kampfjets im Grunde sind. Vor kurzem hat der Ständerat dem Kauf neuer ...

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KRIEGSMATERIAL
Arms Trade Treaty – Die grosse Arbeit beginnt erst jetzt
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 03.04.2013

Gestern hat die Uno-Generalversammlung ein weltweites Waffenhandelsabkommen beschlossen. Der Vertrag ist jedoch nur ein kleiner Schritt zur Lösung eines globalen Problems, und er darf nicht missbraucht werden, um die Schweizer Gesetzgebung zu verwässern.

Die Weltgemeinschaft hat mit dem Entscheid bewiesen, dass sie den Waffenhandel als ernsthafte Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte betrachtet. Der nun ausgehandelte Vertrag ist jedoch nur ein kleiner Schritt zur Lösung dieses Problems. Der Arms Trade Treaty ist voller Schlupflöcher und Kompromisse, er wird nur die schlimmsten Auswüchse des internationalen Waffenhandels verhindern.

Der mexikanische Uno-Botschafter erklärte in seiner ...

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OSTERMARSCH 2013
Schweizer Ostermarsch 2013: Hand in Hand - für eine faire Asylpolitik
Krieg und Frieden | von GSoA | 01.04.2013

Mit dem Motto „Hand in Hand - für eine faire Asylpolitik“ appellierte der Schweizer Ostermarsch 2013 an die Solidarität mit schutzsuchenden Flüchtlingen und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen marschieren durch die Stadt Bern.
 
Zum 11. Mal versammelten sich die Friedensbewegten am 1. April 2013 im Eichholz, um in einem friedlichen Marsch in Richtung Berner Münster zu spazieren. Mit einer engagierten Begrüssung bestärkte das Organisationskomitee die Teilnehmenden in ihrem Engagement für schutzsuchende Flüchtlinge. Musikalisch begleitet wurde der Auftakt durch den Mundart-Musiker Port Roh. Bei kühlen Temperaturen aber schönem Wetter und mit ...

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MEHR GELD FÜR DIE ARMEE
Doch 5 Milliarden für die Armee
Kampfflugzeuge | von GSoA | 22.03.2013

Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die verlangt, das Armeebudget auf 5 Milliarden pro Jahr aufzustocken und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden. Das bedeutet, dass nun nahezu alle geplanten Einsparungen des Sparprogramms KAP 2014 in die Armee fliessen würden. Die GSoA ist empört über diese Aufrüstung auf Kosten der zivilen Bereiche.

Die Mehrausgaben bei der Armee werden mit dem KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) durch Sparmassnahmen unter anderem bei der AHV, der Bildung und dem Hochwasserschutz finanziert. Die GSoA kritisiert diese völlig verfehlte Prioritätensetzung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ...

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KEINE KAMPFJET
Der Ständerat stimmt dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nur knapp zu
Kampfflugzeuge | von GSoA | 05.03.2013

Der Ständerat hat heute dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge knapp, mit 20 zu 22 Stimmen, zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber die Mittel, die dazu nötig sind nicht freigegeben. Die GSoA hat in ihrer Aktion heute Morgen auf dem Bundesplatz gezeigt, wo die 3.1 Milliarden Franken sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab.

Die GSoA ist überrascht über die knappe Zustimmung zum Kauf neuer Kampfflugzeuge, mit welcher der Ständerat das Geschäft heute Morgen gebilligt hat. Noch überraschender hat der Ständerat das nötige qualifizierte Mehr ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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