Medienmitteilungen der GSoA

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TÄUSCHENDE ZAHLEN
Schweizer Kriegsmaterialexporte 2012 – Die tatsächlichen Rüstungsexporte sind doppelt so hoch
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.02.2013

Letztes Jahr wurde Kriegsmaterial im Wert von 700 Millionen Schweizer Franken exportiert. Die Staaten im Pulverfass Naher Osten gehören erneut zu den grössten Abnehmern von Schweizer Rüstungsgütern. Doch bürgerliche PolitikerInnen wollen menschenrechtsverletzende Regimes noch stärker beliefern. Zudem weist das Seco nur die Hälfte der Rüstungsexporte aus.

Die Länder im Nahen Osten haben letztes Jahr Schweizer Kriegsmaterial für total 166 Millionen Franken erhalten, allein die Vereinigten Arabischen Emirate wurden für 133 Millionen beliefert. Ebenso erfolgten im letzten Quartal Lieferungen von 4.8 Millionen nach Oman und auch Bahrain erhielt erneut ...

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DIENSTPFLICHTSTATISTIK
Das VBS manipuliert Zahlen zur Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 24.02.2013

Die Sonntagszeitung veröffentlichte heute die tatsächlichen Zahlen zur Diensterfüllung in der Schweizer Armee. Bloss noch 27 Prozent der Wehrpflichtigen leisten ihre Dienstpflicht zu Ende.

Die Schweizer Armee reisst jedes Jahr Zehntausende von jungen Menschen aus ihrem zivilen Leben und unterstellt sie der Wehrpflicht. Die Armee besteht heute aus über 200'000 Soldaten, davon 120'000 Aktive und 80'000 Reservisten. Momentan diskutiert das Parlament eine Verkleinerung auf 100'000 Aktive. Doch auch mit dieser Reduktion hätte die Schweiz europaweit mit Abstand die grösste Armee im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung. Dieses Massenheer ist eine ...

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SIK-S FÜR NEUE KAMPFFLUGZEUGE
GSoA fordert echte Sicherheitspolitik
Kampfflugzeuge | von GSoA | 21.02.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat heute den Kauf des Gripen zur Annahme empfohlen hat. Die GSoA wird in einem breiten Bündnis das Gripen-Fondsgesetz per Referendum bekämpfen.

Die Scharaden und das Gezwänge der bürgerlichen Sicherheitspolitiker für neue Kampfflugzeuge hat schon lange nichts mehr mit sachlicher Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen versuchen, ein subjektives Gefühl von Unsicherheit auszunutzen, um damit Milliardeninvestitionen in nutzlose militärische Aufrüstung zu rechtfertigen. Vier zentrale Gründe sprechen gegen diese kurzsichtige Politik:

Verschleuderung von Steuergeldern ...

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KEIN GRIPEN
Referendumsbündnis gegen neue Kampfflugzeuge gegründet
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.02.2013

Verschiedene Organisationen gründeten offiziell das „Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge“. Das Bündnis wird das Sammeln der Unterschriften für das Referendum gegen das geplante Gripen-Fondsgesetz koordinieren und die Abstimmungskampagne gegen die neuen Kampfflugzeuge führen.

Mitglieder des Bündnis sind die SP, die Grüne Partei Schweiz, die JUSO, die jungen Grünen, SolidaritéS, die Junge Alternative JA!, der Schweizerische Friedensrat, der Christliche Friedensdienst cfd und natürlich die GSoA.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir die benötigten Unterschriften für das Referendum zusammenbringen werden und damit die Kampfjets verhindern können.“ sagt GSoA-Sekretärin Daniela Fischer ...

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PRIVATARMEEN
Dieses Gesetz bringt kein Verbot von Privatarmeen. Es braucht mindestens ein Bewaffnungsverbot
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.01.2013

Die GSoA hält die vorgelegte Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass Privatarmeen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen werden, um Söldnerdienste anzubieten.

Zwar existiert in der Botschaft ein explizites Verbot der “unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten“ und der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen. Was  diese „unmittelbare Teilnahme“ jedoch konkret bedeutet und wie sie im Verhältnis zur grundsätzlichen Teilnahme an bewaffneten Konflikten ...

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SCHWEIZ - ISRAEL
Nein zur Unterzeichnung eines sicherheitspolitischen Abkommens zwischen der Schweiz und Israel/ Non à la signature d’un accord de politique de sécurité entre la Suisse et Israël
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.01.2013

Am 24. Januar 2013 wird sich Bundespräsident Ueli Maurer mit seinem israelischen Amtskollegen Verteidigungsminister Ehud Barak und Staatspräsident Shimon Peres am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos treffen um eine „Absichtserklärung“ zu unterschreiben.

Laut den wenigen Informationen, die zu diesem Abkommen vom Verteidigungsdepartement bestätigt wurden, geht es darin unter anderem um die Weiterentwicklung der militärischen Zusammenarbeit (Truppenausbildung, Luftraumsicherheit, Geheimnisschutz und Rüstungszusammenarbeit), sowie um den Austausch von wissenschaftlichen Informationen, insbesondere auch zu „militärische Geräten“. Es ist davon auszugehen dass die Absichtserklärung auch den Kauf von weiteren israelischen Drohnen durch die Schweizer Armee betrifft.

Die ...

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ÖSTERREICH
Aufhebung der Wehrpflicht: in Österreich ging es um andere Alternative
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 20.01.2013

Heute haben sich die österreichischen StimmbürgerInnen gegen die Schaffung eines Berufsheeres ausgesprochen. Eine freiwillige Miliz, wie dies die schweizerische Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!" zur Folge hat, stand hingegen nicht zur Diskussion.

Militärzwang oder Berufsarmee? Vor dieser Wahl standen heute Österreichs StimmbürgerInnen. Einem wichtigen Teil der Bevölkerung, der einer professionalisierten Kampftruppe ablehnend gegenüber stand, blieb nur die Option für die Wehrpflicht zu stimmen oder leer einzulegen. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Diskussion in der Schweiz.
Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass in Österreich die Sozialdemokratische Partei tief gespalten war, während in ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Ständeratskommission für Drill statt Selbstverantwortung
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 18.01.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!" mit 9 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Zugleich tritt die Sik-S auf die Rüstungsbotschaft und das Gripen-Fondsgesetz ein.

Die Sik-S lehnte die Wehrpflichtinitiative der GSoA heute mit einer klaren Mehrheit ab. Nach dem Willen der SiK-S, die damit der Entscheidung des Nationalrates folgt, sollen weiterhin jährlich Tausende von jungen Männern ihre Selbstverantwortung abgeben und sich dem Drill im Militär unterordnen. Die jungen Männer müssen ihre Zeit im Militär absitzen, anstatt dass sie im zivilen Leben wichtige Erfahrungen ...

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WAFFENDEAL MIT SAUDI-ARABIEN
Geplante Waffenlieferung an saudisches Regime verletzt Schweizer Recht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.01.2013

Wie 10vor10 berichtet, lobbyieren ExponentInnen der Schweizer Rüstungsindustrie in einem Brief an den Bundesrat für eine geplante Lieferung Tausender Pistolen an die Diktatur in Saudi-Arabien. Die GSoA hält fest, dass eine solche Ausfuhr gegen die Schweizer Kriegsmaterial-Gesetzgebung verstossen würde.

Der Brief der LobbyistInnen reiht sich ein in weitere Versuche der Rüstungsindustrie, auch die letzten Schranken der Schweizer Rüstungsgesetzgebung einzureissen, indem sie eine angebliche "Benachteiligung der einheimischen Industrie" zu konstruieren versucht. Das vorliegende Bewilligungsgesuch für Pistolen soll nun offensichtlich als Präzedenzfall dienen.

Im Vorfeld der Kriegsmaterial-Initiative hatte Bundesrätin Leuthard 2009 die ...

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OBLIGATORISCHES SCHIESSEN ABSCHAFFEN!
Millionensubventionen für Schützenvereine
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 08.01.2013

Heute stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) gegen die parlamentarische Initiative der GLP-Fraktion, welche eine Aufhebung der ausserdienstlichen Schiesspflicht forderte. Statt die Chance auf eine Reform zu nutzen, hält die Stahlhelmfraktion in der SiK weiter an einem weltfremden und militaristischen Bild einer Schweiz fest, die sich immer noch im Kalten Krieg befindet.

Die einzigen Profiteure dieser rückwärtsgewandten Entscheidung sind die Schützenvereine, die dadurch weiterhin jährlich auf indirekte Subventionen von einigen Millionen Franken an Steuergeldern zählen können. Die Zwangsaufgebotenen und die Gemeinden sind die Leittragenden. Trotz Bussen und Gerichtsverfahren verweigerten im letzten Jahr ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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