Medienmitteilungen der GSoA

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KAMPFJETS
Parlament im Dienst des VBS
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2017

Der Nationalrat hat heute die Armeebotschaft 2017 verabschiedet und hinterlässt einmal mehr den Eindruck, dem VBS kritiklos alle Wünsche zu erfüllen. Einziger Lichtblick: Die grosse Kammer hat die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 abgelehnt. 

Für die Armee ist mindestens einmal pro Session Weihnachten. Heute Morgen war es mal wieder so weit: Das Parlament bewilligte Munitionskäufe für 225 Millionen Franken und die Aufrüstung der gesamten F/A-18-Flotte für 450 Millionen Franken. Zudem wurde ein PEB-Kredit für die Neubeschaffung von Kampfjets verabschiedet. Für die GSoA stellt jeder PEB-Kredit vor 2020 ...

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KAMPFJETS
Kampfjets: Demokratiepolitischer Super-GAU
Kampfflugzeuge | von GSoA | 30.05.2017

Die Expertengruppe des VBS hat heute ihren Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung veröffentlicht. In vier Szenarien mit Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden wird dargelegt, wie das VBS neue Kampfjets beschaffen will. Zudem wird deutlich, dass der Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeigemogelt werden soll. Die GSoA stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen jegliche Beschaffung von Kampfjets und wird alles daran setzen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat. 

Nur drei Jahre nachdem der Gripen-Kauf an der Urne abgelehnt wurde, will die Armee neue Kampfjets beschaffen. Dies, obwohl die F/A-18-Flotte noch bis mindestens 2030 einsatzfähig ist und ...

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WEHRPFLICHT FÜR FRAUEN
Armee-Orientierungstag für Frauen: Inakzeptabler Vorschlag
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 23.05.2017

Bundesrat Guy Parmelin will anscheindend den Militärdienst auf Frauen ausweiten. Die GSoA ist klar gegen die Zwangsmilitarisierung von Frauen und Männern. Darum lehnt die GSoA den Vorschlag, einen obligatorischen Armee-Orientierungstag für Frauen einzuführen, ab.

Seit Februar 2016 bringt Guy Parmelin immer wieder die Idee ins Spiel, den Militärdienst auf Frauen auszuweiten. Heute wurde nun definitiv klar, dass das VBS den Orientierungstag für Frauen obligatorisch machen will. Dieser Vorschlag deutet klar daraufhin, dass das VBS längerfristig auf eine Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Schweizerinnen hinarbeitet. Hinter dieser falsch verstandenen Idee der Gleichberechtigung steht der ...

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KRIEGSGESCHÄFTE
SNB erhöht Investitionen in Atomwaffenproduzenten
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 18.05.2017

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Investitionen in Hersteller von Nuklearwaffen im ersten Quartal 2017 von 823 Millionen auf über 1,1 Milliarden Dollar erhöht. Wie die Rundschau zudem gestern berichtete, wurden mit von der SNB mitfanzierten Bomben auch unschuldige ZivilistInnen getötet. Die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert ein endgültiges Verbot solcher Anlagen. 

Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist brandaktuell, wie auch der gestrige Rundschau-Bericht zeigt. Durch Waffensysteme von der Firma Raytheon, an der auch die SNB beteiligt ist, wurden im Jemen unschuldige ZivilistInnen getötet. Die einzige Möglichkeit, solche Vorfälle langfristig zu verhindern, ist ein Verbot der Finanzierung ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte zum ersten Quartal 2017 veröffentlicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.04.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kriegsmaterialexporte vom ersten Quartal 2017 veröffentlicht. Die Exporte belaufen sich auf 94,4 Millionen Franken, wobei die Lieferungen nach Südafrika 25% ausmachen. In den Nahen und Mittleren Osten verkauft die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 4 Millionen Franken.

Die Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind im Vergleich zum Vorjahresquartal von null auf knapp 2 Millionen Franken angestiegen. Auch die Türkei verzeichnet einen leichten Exportzuwachs. Insgesamt sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresquartal aber deutlich. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, kommentiert die neusten Exportzahlen folgendermassen: „Ich bin froh, dass ...

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KAMPFJETS
Sicherheitspolitische Kommission will Mittelland bombardieren
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.04.2017

Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) die Erdkampffähigkeit für die F/A-18 wieder in die Armeebotschaft 2017 aufgenommen. Die SIK vertraut somit der Analyse des Bundesrates nicht, dass das Projekt zu wenig ausgereift sei, und will weitere Millionen aus dem Fenster werfen. 

Die Erdkampffähigkeit für die Schweizer Luftwaffe ist gemessen an der vorherrschenden Militärdoktrin nicht nachzuvollziehen. Die grosse Mehrheit der Bürgerlichen schliesst Einsätze der Schweizer Luftwaffe im Ausland aus. Wenn die F/A-18 nun für den Erdkampf ausgerüstet werden sollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Internationale Einsätze zusammen mit ...

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KRIEGSGESCHÄFTE
GSoA-Vollversammlung beschliesst Kriegsgeschäfte-Initiative
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 02.04.2017

An der jährlichen Vollversammlung der GSoA haben die Mitglieder heute die Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative beschlossen. Offiziell lanciert wird die Initiative am 11. April mit der Publikation im Bundesblatt. 

Die jährliche Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn, dem Gründungsort der GSoA, stand ganz im Zeichen der kommenden Kriegsgeschäfte-Initiative. Nach einer Präsentation des Initiativtextes und der wichtigsten inhaltlichen Argumente stimmten die Anwesenden der Initiativ-Lancierung einstimmig zu. 

Während heute Millionen von Menschen in die Flucht vor Krieg und Elend gezwungen werden, läuft das Geschäft mit dem Tod auf Hochtouren: Jährlich wird Kriegsmaterial im ...

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WAFFENSCHUTZ
Schützenverbände und Waffennarren gefährden Sicherheit
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 31.03.2017

Seit der Entscheidung des EU-Parlaments, das Waffenrecht im Schengen-Raum zu reglementieren, laufen die Schweizer Waffennarren Sturm. Die GSoA fordert die Schützenverbände auf, Stellung zu beziehen und sich zwischen einer ideologisierten Ablehnung der EU-Vorgaben und weniger Toten im häuslichen Bereich zu entscheiden. 

Für die GSoA ist es unklar, weshalb die Schützenverbände die neuen EU-Vorgaben im Waffenrecht derart vehement ablehnen. Die Vorgabe, dass der Besitz einer Schusswaffe nur mit einer Mitgliedschaft in einem Schützenverband erlaubt ist, wäre für die Verbände positiv. Zudem sollten auch die Schützenverbände kein Interesse daran haben ...

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WAFFENSCHUTZ
GSoA begrüsst Verschärfung des Waffenrechts durch EU-Parlament
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 14.03.2017

Heute Mittag hat das EU-Parlament einer Verschärfung des Waffenrechts zugestimmt. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich und zeigt den Waffennarren in der Schweiz die rote Karte. 

Im häuslichen Bereich hat die Schweiz eine viel höhere Mordrate als andere Länder. Dies liegt an der hohen Verfügbarkeit von Schusswaffen in der Schweiz. Gerade bei Gewalt in der Familie werden zu 84% legal erworbene Waffen verwendet (Bericht “Häusliche Gewalt und Tatmittel Schusswaffe“, Büro für Gleichgestellung). Auch aus diesen Gründen begrüsst die GSoA die heute vom EU-Parlament beschlossene Verschärfung des Waffenrechts ...

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KAMPFJETS
Bomben mit der Nato
Kampfflugzeuge | von Adi Feller | 01.03.2017

Nur zwei Jahre nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Kauf des Kampfjets Gripen, läuft die Propagandamaschine der Rüstungsindustrie für neue Kampfflugzeuge bereits wieder heiss – mit den krudesten Argumenten.

Die Studiengruppe für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge packt alte Wünsche der Armee wieder aus. Wie bereits beim Gripen geplant, soll auch das neue Kampfflugzeug fähig sein, Bomben abzuwerfen. Doch damit nicht genug: Zu Übungszwecken sollen bereits die vorhandenen F/A-18 Kampfflugzeuge aufgerüstet werden. Konzeptionell war die Bombardierungsfähigkeit vor allem während des Kalten Krieges als «Vorwärtsverteidigung» geplant, bei der vorrückende sowjetische Truppen ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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