Medienmitteilungen der GSoA

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WAFFENGEWALT
Bis 2020 weniger als eine Million Waffen
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 04.01.2013

Zentrales Waffenregister verbinden mit koordinierter Einsammelaktion - Armee und Armeechef sollen Beziehungen mit ProTell abbrechen

Die Tragödie in Daillon zeigt, wie dringend eine drastische Reduktion der Anzahl Schusswaffen und die Schaffung eines zentralen Waffenregisters sind. Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Motion Lang „Schaffung eines zentralen Waffenregisters" (07.3826) am 16. März 2009 im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatte, dann aber vom Ständerat auf Betreiben des Walliser Christdemokraten Jean-René Fournier am 10. September 2009 abgelehnt worden ist.

Das Ziel, alle Waffen zu registrieren, lässt sich nur verwirklichen, wenn dessen Verfolgung mit einer Einsammelaktion verbunden wird. Diese ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Der Militärzwang gehört in die Mottenkiste
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 12.12.2012

Der Nationalrat hat heute den Minderheitsantrag zur Annahme der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" mit 121 Stimmen zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Entscheid gegen die Initiative verkennt der Nationalrat die sicherheitspolitische Realität und hält am sinnlosen Militärzwang fest.

Die Debatte im Nationalrat vermochte der Armee bei der Feindessuche auch nicht zu helfen. Niemand konnte erklären, wieso die Schweiz weiterhin am Massenheer festhält. Die Debatte von gestern und heute ähnelte jener um die Abschaffung der Kavallerie vor 40 Jahren.

Die Initiative der GSoA „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" will den sinnlosen ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Erste Voten im Nationalrat zur Wehrpflicht-Initiative
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 11.12.2012

Während sich an der heutige Parlamentsdebatte die Fraktionen von SP und Grünen für die Aufhebung der Wehrpflicht stark machten, sprachen sich die bürgerlichen FraktionsprecherInnen gegen die Initiative aus. Vor der Debatte suchte die GSoA gestern das Gespräch mit den NationalrätInnen und machte mithilfe einer Aktion auf dem Bundesplatz auf die Sinnlosigkeit des militärischen Zwangs aufmerksam.

Dass sich die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der BDP, SVP und CVP für den Wehrzwang einsetzten, überraschte nicht weiter. Den rechten Parteien fiel es schon immer schwer, Traditionen zu hinterfragen. Doch die ideologischen Scheuklappen reichten bis tief ins ...

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KEINE INDIREKTE KRIEGSBETEILIGUNG!
Keine Beteiligung der Schweiz an den Kriegen am Hindukusch oder im Kaukasus
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.11.2012

Der Landbote veröffentlichte heute einen Bericht, in dem er über deutsche Einsatztrainings für Afghanistan berichtet, die zusammen mit der Schweizer Armee in den Alpen durchgeführt wurden. Die GSoA verurteilt diese Übungen aufs schärfste.

Die GSoA fordert den sofortigen Abbruch der gemeinsamen  Hochgebirgs-Übungen mit deutschen, russischen, pakistanischen und anderen Armeen. Sie dienen bloss dazu, die Offiziere und Soldaten für die unsinnigen Kriege am Hindukusch oder im Nordkaukasus zu trainieren. Auf der einen Seite hat der Bundesrat unter innenpolitischem Druck die Beteiligung an ISAF sowie den Plan, ein ganzes Detachement nach Afghanistan zu entsenden, aufgegeben. Auf ...

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KRIEGSMATERIALGESCHÄFTE FÜR FAST 2 MILLIARDEN FRANKEN
Schweiz exportierte 2011 Rüstungsgüter für beinahe 2 Milliarden Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.11.2012

Erstmals veröffentlichte das Seco heute im Rahmen der Beantwortung des Postulates Frick die wahren Ausmasse der Schweizerischen Rüstungsexporte. Dass diese um einiges höher als nur die reinen Kriegsmaterial-Lieferungen, sind war schon länger klar, verlässliche Zahlen dazu wurden bisher jedoch nie publiziert.

Die erstmalige Publikation dieser Daten ist zwar ein grosser Pluspunkt für die Studie, gleichzeitig ist es jedoch verheerend, dass solche Daten erst jetzt publik werden, insbesondere mit Bezug auf den Abstimmungskampf für die Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten. Des Weiteren ignoriert das Seco vorhandene Schlupflöcher in den Exportgesetzgebungen der Schweiz oder ...

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KEINE MILLIARDEN FÜR KRIEGSGERÄT!
Die GSoA lehnt den Kampfjetkauf entschieden ab - Die GSoA wird das Kampfjet-Referendum ergreifen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.11.2012

Heute hat der Bundesrat die Rüstungsbotschaft 2012 vorgestellt. Darin beantragt der Bundesrat den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets im Wert von 3,126 Milliarden Schweizer Franken.


Mit dem geplanten Kauf von 22 Gripen-Kampfjets will die Schweizer Luftwaffe die Luftbodenfähigkeit wiedererlangen. Diese Option hatte die Luftwaffe in den 1990er Jahren aufgegeben. Damals begründete man diesen Schritt mit der Struktur der Armee, die eine reine Verteidigungsarmee sei. Die GSoA verurteilt die Wiederaufrüstung. „Es gibt kein realistisches Szenario für Luft-Boden-Einsätze, weder innerhalb, noch ausserhalb der Schweiz“, sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.


Rüstungszusammenarbeit mit Schweden verletzt die ...

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KRIEGSMATERIAL
Schweizer Munition für die Kriegsgebiete dieser Welt
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.10.2012

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte bis zum dritten Quartal 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 570 Millionen Franken insbesondere auch in die Krisenregion des Nahen Ostens. Die GSoA fordert ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial in den Nahen Osten und in alle Staaten, welche eine interventionistische Politik in dieser Region betreiben.

Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist Deutschland mit 208 Millionen, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit 132 Millionen. Einen oberen Platz unter den Abnehmern nimmt erneut Saudi-Arabien mit 17 Millionen Franken ein, obwohl der Bundesrat 2009 versprach, keine neuen Gesuche mehr dorthin zu bewilligen.

Nach dem skandalösen ...

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DESERTEURE SIND HELDEN
GSoA unterstützt Referendum gegen Verschärfung des Asylgesetzes
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.10.2012

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes, insbesondere weil Desertion zu einem Ausschlussgrund für Asyl wurde.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat sich das Ziel gesetzt, für das Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes 5000 Unterschriften zu sammeln. Als pazifistische Organisation sind wir durch den Ausschluss der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund besonders herausgefordert. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien, wo die Desertion die einzige Chance ist, den Despoten ohne Blutvergiessen zu stürzen, ist diese Gesetzesänderung besonders grotesk. Sie wirft ein Licht auf die nationalistische Verblendung, welche die ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
SiK-N steht unter der Führung der Stahlhelme – GSoA bekräftigt Referendum gegen Gripen-Fondsgesetz
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 09.10.2012

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat heute an der Pressekonferenz die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!" mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die SiK-N spricht sich somit gegen eine echte Reform aus. Solange die Schweiz an der Wehrpflicht festhält, ist eine echte Armee-Reform gar nicht möglich, weil die Wehrpflicht Bestände von mindestens 80‘000 Angehörigen erzwingt.

Die Mehrheit der Kommission übt sich in Durchhalteparolen, anstatt sich mit den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit zu beschäftigen. Die grössten Herausforderungen unserer Zeit sind ziviler Natur. Wer militärische Antworten liefert, verkennt die Realität und ignoriert ...

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BUNDESRAT IST GEGEN AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT
Höchste Zeit für die Aufhebung der Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 14.09.2012

Der Bundesrat hat heute die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ an seiner Sitzung besprochen. Mit dem Entscheid gegen die Initiative stellt sich der Bundesrat hinter ein veraltetes Militärkonzept, das keine Zukunft hat.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Armee keinen Auftrag mehr, der die massiven Militärausgaben legitimiert. Da der Armee der Feind abhanden gekommen ist, steckt sie in einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise. Dies illustriert eine neue von der Sonntagszeitung veröffentlichte Isopublic-Umfrage: 42 Prozent der Befragten können sich eine Schweiz ohne Armee vorstellen. Laut der Studie “Sicherheit 2012“ lehnen 48 Prozent die Wehrpflicht ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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