Medienmitteilungen der GSoA

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HANDGRANATEN AUS SCHWEIZER BUNDESBETRIEB IN SYRIEN
Die Schweiz mischt mit in Syrien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.07.2012

Laut der Sonntagszeitung werden in Syrien Handgranaten der Ruag eingesetzt. Die GSoA ist schockiert über diese Tatsache, allerdings nicht weiter überrascht. Wieso kontrolliert die Schweiz ihre eigene Kriegsmaterialverordnung nicht endlich?

Exportiert die Schweiz Kriegsmaterial, so lässt sie sich vom Abnehmerland vertraglich zusichern, dass die Waffen nicht weitergeliefert werden. Will der Käufer das Material wiederausführen, so muss er dafür in der Schweiz eine Bewilligung einholen. Theoretisch jedenfalls.
In der Praxis wird die Einhaltung der so genannten Endverbraucher-Erklärungen kaum kontrolliert. Und kommt durch Zufall ein Vertragsbruch ans Licht - wie im Falle Syriens - so sind die Sanktionsmöglichkeiten ...

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SWEDISH-SWISS ALLIANCE AGAINST NEW FIGHTER JETS
„Declaration of Intent“- eine reine Propaganda- Aktion
Kampfflugzeuge | von GSoA | 29.06.2012

Heute haben Ueli Maurer und die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström eine sogenannte „Declaration of Intent" unterzeichnet. Die GSoA sieht dieses Dokument als reine Beruhigungsmassnahme, um die Zweifel rund um den Gripenkauf zu zerstreuen.

Trägt die Schweiz die Entwicklungskosten mit? Sind diese Kosten in der Offerte für die 22 Gripen enthalten? Wie weit verpflichtet sich die Schweiz, eine engere Rüstungszusammenarbeit einzugehen, wenn sie die schwedischen Gripen Kampfjets kauft?
All diese Fragen sind nicht beantwortet. Mit der heute unterzeichneten „Declaration of Intent" versuchen Ueli Maurer und Karin Enström die Zweifel zu zerstreuen und wollen Einigkeit demonstrieren. Die ...

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WEHRDIENSTVERWEIGERER
Die GSoA ist empört über den Asylentscheid des Nationalrats
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.06.2012

Der Nationalrat hat heute die beantragte Änderung des Asylgesetzes gutgeheissen. Die Schweiz gewährt damit Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr. Die GSoA ist entsetzt über diesen Entscheid und fordert die Schweiz im Gegenteil auf, allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren - insbesondere den syrischen - Asyl zu bieten.

Am Montag machte die GSoA in einem Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte darauf aufmerksam, dass vom Entscheid die Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anzuerkennen, auch syrische Deserteure betroffen wären. Nichts desto trotz hat das Parlament heute diesen Entscheid gefällt. Damit wird Kriegsflüchtlingen Asyl in der Schweiz verweigert.


Die Schweiz hat ...

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GEPLANTE ÄNDERUNG DES ASYLGESETZTES
GSoA fordert Asyl für syrische Deserteure
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.06.2012

In einem offenen Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte fordert die GSoA, dass die Schweiz Wehrdienstverweigerern und Deserteuren der syrischen Armee Asyl gewährt. Ausserdem fordert die GSoA das Parlament auf, den neuen Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes zu streichen.

In Syrien tobt ein Krieg des Regimes gegen die Aufständischen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Täglich erreichen uns neue Schreckensbotschaften aus Syrien, die auch in der Schweiz unzählige Menschen betroffen machen.

Um ihren Teil zum Frieden beizutragen, fordert die GSoA die Schweiz auf, allen syrischen Deserteuren uneingeschränkt Asyl zu gew ...

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WEF WIRD AUCH WEITERHIN DURCH DIE ARMEE BESCHÜTZT
WEF-Armeeeinsatz für 2013-2015 genehmigt
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.06.2012

Die GSoA kritisiert den Entscheid des Parlaments für die Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.

Seit dem Jahr 2000 deklariert der Bundesrat die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF) als ausserordentliches Ereignis und genehmigt subsidiäre Armeeeinsätze. Heute stimmte das Parlament ohne grosse Diskussion mit 119 zu 53 Stimmen dem Begehren des Bundesrates zu, für weitere drei Jahre ein Grossaufgebot von bis zu 5000 Soldaten am WEF zu stellen. Das Militär nimmt so vermehrt polizeiliche, das heisst innenpolitische, Sicherheitsaufgaben ...

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ARMEE SOLL IN GENFER KANTONSVERFASSUNG
Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.05.2012

Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen" sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen.

Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton die Armee namentlich in die Verfassung aufnehmen. Jener Kanton, in dem am 9. November 1932 dreizehn Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Armee erschossen wurden und der auch nicht zuletzt deswegen am 26. November 1989 die Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee ...

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WEHRPFLICHT ADE!
Mehrheit der Unter-60jährigen für eine Aufhebung der Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 25.05.2012

Innerhalb eines Jahres steigt die Zustimmung für eine Aufhebung der Wehrpflicht um zehn Prozentpunkte auf 48 Prozent. Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" zeigt Wirkung.

Heute erscheint die jährliche Ausgabe der Studie „Sicherheit 2012" des Center for Security Studies der ETH Zürich und der Militärakademie (MILAK). Gemäss der repräsentativen Studie ist die Zustimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht zwischen 2011 und 2012 um zehn Prozentpunkte auf 48 Prozent gestiegen. Dabei zeigt sich eine breite Kluft zwischen der Bevölkerung im Erwerbsalter und jener im Rentenalter. So ist eine deutliche Mehrheit der 18-59jährigen f ...

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SCHWEIZER WAFFEN GEGEN MENSCHENRECHTE
Pilatus-Deal mit Indien im Zwielicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.05.2012

Die indische Regierung hat heute grünes Licht für den Kauf von 75 Pilatus PC-7-Maschinen gegeben. Das Geschäft wird von Korruptionsvorwürfen überschattet. Pilatus wäre nicht die erste Schweizer Rüstungsfirma, die versucht, in Indien Aufträge mittels Bestechung zu erhalten.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Konkurrenz wirft Pilatus vor, in der Offerte ganze Posten weggelassen zu haben, um in der Evaluation als billigster Anbieter dazustehen. Die Fehler seien so gravierend, dass das Evaluationsverfahren nicht mit rechten Dingen abgelaufen sein könne. Tatsächlich scheinen die Vorwürfe genügend glaubwürdig und gravierend gewesen zu ...

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WAFFEN INS PULVERFASS
Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten - Pilatus Flugzeuge für Saudi Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.05.2012

Der britische Rüstungskonzern BAE soll Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 2,4 Milliarden Franken, darunter 55 Pilatus PC-21 Flugzeuge liefern. Die GSoA fordert, dass das Pulverfass Naher Osten nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt wird.

Saudi-Arabien marschierte letzten Frühling zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Katar in Bahrain ein, um die friedliche Demokratiebewegung mit Gewalt niederzuwalzen und setzt seine Truppen weiterhin dort ein. Auch in die herrschenden Konflikte im Jemen griff Saudi Arabien ein, indem das Land dort mit Bodentruppen einmarschierte und über Wochen Luftangriffe flog.

Die anhaltenden schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ...

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MUTLOSES PARLAMENT
Nationalrat und Bundesrat wollen weiterhin Waffen in den arabischen Raum exportieren
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 03.05.2012

Der Nationalrat ist heute dem Bundesrat gefolgt und lehnt die Motion "Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum" von GSoA Vorstandsmitglied Jo Lang ab. Ebenso lehnt er  die Motion "Stopp der Kriegsmaterialexporte in Autokratien" von Hildegard Fässler ab.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung damit, dass die bestehenden Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz ausreichen würden.Ganz offensichtlich ist das jedoch nicht der Fall: Letztes Jahr setzte die saudische Nationalgarde Schweizer Panzer ein, um gegen die Demokratiebewegung in Bahrain vorzugehen. Auch in Libyen und Ägypten kamen Schweizer Waffen und Munition zum Einsatz. Dennoch geht der Bundesrat offenbar immer noch davon ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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