Medienmitteilungen der GSoA

<  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  52  53  54  55  56  57  58  59  60  61  >

KEINE GRIPEN!
Bundesrätlicher Typenentscheid ohne finanzielle Grundlagen – GSoA kündigt Widerstand an
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.11.2011

Heute hat sich der Bundesrat für den Kauf von Kampfjet des Typs Gripen entschieden. Immer noch unklar ist, wie diese unsinnige Aufrüstung finanziert werden soll. Die GSoA verlangt ein Referendum und wird alle nötigen Mittel ergreifen, um die Kampfjetfrage mit einem breiten Bündnis dem Volk vorzulegen.

„Neue Kampfjets sind für die Gewährleistung der  luftpolizeilichen Aufgaben nicht nötig. Es existiert keine reale militärische Bedrohung der Schweiz“ , kritisiert GSoA Sekretärin Cordula Bieri den sinnlosen Kampfjetkauf. Die Beschaffung verursacht Kosten von fünf Milliarden Franken und Unterhaltskosten, die sich im Laufe der Jahre auf ...

weiterlesen



STREUMUNITION
Streubomben: GSoA lanciert Petition
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.11.2011

Streubomben: GSoA lanciert Petition

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich am 18. Oktober  gegen die Ratifizierung der Anti-Streubomben-Konvention ausgesprochen. Die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) macht Druck auf das neue Parlament, diesen Fehlentscheid am 21. Dezember zu korrigieren und lanciert heute unter www.stopstreubomben.ch eine Petition zur Ratifizierung der Konvention.

Der Einsatz von Streumunition in Ländern wie Libyen, Libanon, Afghanistan oder Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass die Waffe ganze Landstriche unbewohnbar macht und in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. In den letzten 40 Jahren sind mehr als 55'000 Menschen dieser Kriegswaffe zum Opfer ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIAL
Schweizer Kriegsmaterial für die repressive Diktatur in Bahrain
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.10.2011

Im Februar tötete die bahrainischen Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung mehrere Menschen. Und gerade kürzlich verhängte die Justiz drakonische Urteile mit mehrjährigen Haftstrafen gegen Ärzte, welche Demonstrierende behandelt hatten,ennoch lieferte die Schweiz zwischen Juni und September Kriegsmaterial für beinahe 1.6 Millionen Franken an Bahrain, grösstenteils wahrscheinlich Kleinwaffen. Die arabische Welt kämpft für einen demokratischen Wandel, die offizielle Schweiz trägt mit ihren Kriegsmaterial-Exporten zur Unterdrückung der Demokratiebewegung bei.

Nicht nur ist der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial gemäss der heute erschienenen Zollstatistik die Vereinigten ...

weiterlesen



STREUMUNITION
Zusammen mit Nordkorea, Burma und Syrien gegen ein Verbot von Cluster-Bomben
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.10.2011

Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker haben heute zwei verantwortungslose Entscheide gefällt: Sie haben sich gegen ein Verbot von Streumunition ausgesprochen und versuchen den Zivildienst zu schwächen.

Streumunition: Die Schweiz als Schurkenstaat?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will das Übereinkommen über ein Verbot von Streumunition nicht ratifizieren. Die hochgef ...

weiterlesen



WILLENLOSE BÜRGERLICHE POLITIKER
Politiker im Autopilot der Farner PR?
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.09.2011

Nun hat auch der Ständerat auf das undemokratische Spiel des Nationalrats eingelenkt und will mit unseriösen Mitteln die Kampfjetbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln. Dieser Politzirkus ist ein Trauerspiel der direkten Demokratie.

Heute hat der Tages-Anzeiger enthüllt, wie die umstrittene PR-Firma Farner Einfluss auf den Kampfjet-Deal genommen hat. Dennoch drängt das Parlament auf einen raschen Kauf der Flugzeuge. Dies liegt natürlich ganz im Interesse der Kampfjetanbieter, die eine schnelle Beschaffung ohne Volksentscheid wollen. GSoA- Sekretärin Cordula Bieri meint: "Korruptionsfälle beim Kauf von Kampfjets sind keine Seltenheit, sondern der Normalfall. In Ländern wie Tschechien, S ...

weiterlesen



BEIRAT ZUR WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Ueli Maurer hat gelogen: Rafale Lobbyist Farner PR beeinflusst Kampfjetdeal
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.09.2011

Wie man dem Tagesanzeiger heute entnehmen kann, ist die PR Agentur Farner PR im „Beirat zur Weiterentwicklung der Armee" durch zwei Organisationen gleich doppelt vertreten. Hauptkunde von Farner PR war in Vergangenheit immer wieder die Rüstungslobby.

Die GSoA ist empört, dass die Agentur auch im Beirat der Armee tätig ist. Brisant ist auch die Aussage von Ueli Maurer, der in der Antwort auf die Frage von Jo Lang (11.5411), ob Farner PR im Beirat vertreten sei, schreibt: „Die PR-Agentur Farner ist nicht vertreten."

Umso skandalöser sind die neusten Enthüllungen. So vertritt Farner PR im ...

weiterlesen



UNDEMOKRATISCHE BÜRGERLICHE PARLAMENTARIERINNEN
Die SiK-N bliebt stur
Kampfflugzeuge | von GSoA | 22.09.2011

Mit allen Mitteln versucht die bürgerliche Mehrheit des Parlaments möglichst rasch neue Kampfflugzeuge zu kaufen und das Armeebudget erheblich zu erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hält weiterhin daran fest, die Budgeterhöhung und den Kauf neuer Kampfflugzeuge im ordentlichen Armeebudget unterzubringen.

Der Ausgabenplafond gründet auf dem Gesetz zum Entwicklungsschritt 08/11, deshalb ist eine Änderung des Ausgabenplafond, wie es der NR vorsieht, einem Referendum zu unterstellen. Die einzige formal korrekte Alternative ist eine Sonderfinanzierung, wie sie der Ständerat beschlossen hat.

Das Vorgehen der SiK-N ist höchst undemokratisch. Es  zeigt, dass  sich ...

weiterlesen



MILITÄR-KAUFRAUSCH IM PARLAMENT
Die GSoA wird dem Volk die Stimme zurückgeben
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.09.2011

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fordert eine Erhöhung des Sollbestands der Armee auf 100'000 Militärdienstpflichtige, eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde pro Jahr, von 3.9 auf 5 Milliarden Franken, und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.

Die Finanzierung dieser massiven ...

weiterlesen



SPITZELAFFÄRE
Schon wieder bespitzelt – Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern
Krieg und Frieden | von GSoA | 31.08.2011

Schon wieder bespitzelt - Staatsschutz versucht, die GSoA zu unterwandern

Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, wurde die GSoA schon wieder Opfer einer Spitzelattacke. Dieses Mal ging der Angriff nicht von der Privatwirtschaft aus, wie bei der Affäre mit der PR-Agentur Farner*. Stattdessen versuchten staatliche Organe, einen Spitzel bei der GSoA einzuschleusen.

2007 wollten mehrere GSoA-Aktivisten und -Aktivistinnen friedlich gegen den Einsatz der Armee am WEF protestieren**. Als Clown-Army verkleidet verliehen die jungen AktivistenInnen ihrem Anliegen Nachdruck. Die Recherchen der WOZ zeigen nun, dass der Staatsschutz die friedliche Aktion bereits im Vorfeld unterwanderte.

Die Bespitzelung von friedlichen ...

weiterlesen



AUFSTOCKUNG DES ARMEEBUDGETS
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Kampfflugzeuge | von GSoA | 26.08.2011

Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk

Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine solche substantielle Veränderung des Ausgabenlafonds darf nie und nimmer dem Referendum entzogen werden. Die gleichen Kreise, welche bislang betont haben, dass die 4.4 Milliarden für die Armee nicht reichen, finden nun, dass mit 5 Milliarden ...

weiterlesen



<  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  52  53  54  55  56  57  58  59  60  61  >
MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
Genève: 022 320 46 76

Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

NEWSLETTER
 
SUCHE