Die GSoA nimmt die Entscheide des Ständerates zum Rüstungsprogramm 2004 mit zwiespältigen Gefühlen zur Kenntnis. Zwar hat der Rat mit der Ablehnung der Geniepanzer dem VBS den Auftrag für endlich glaubwürdige Sparmassnahmen erteilt, den die Armee auch bezüglich der geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu berücksichtigen hat. Trotzdem war er nicht gewillt, der fortwährenden Geldverschwendung in der Aufrüstung der F/A-18 ein Ende zu setzen sowie auf den Kauf der friedenspolitisch unnötigen Transportflugzeuge zu verzichten.

Mit Bedauern nimmt die GSoA die Zustimmung des Ständerates zum Einsatz von Schweizer Soldaten ...

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Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terrorismus führt die russische Regierung seit Jahren einen unerbittlichen Krieg in Tschetschenien. Immer wieder droht dieser grauenhafte Krieg aus dem Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit zu verschwinden. Nur noch durch ebenso abscheuliche Attentate tschetschenischer TerroristInnen wird der Konflikt im Kaukasus wahr genommen. Wir wollen ein Zeichen dafür setzten, dass auch Angesichts lukrativer wirtschaftlicher Beziehungen der Krieg in Tschetschenien im Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit bleibt.

Wir empfinden es angesichts des Krieges in Tschetschenien als Hohn, wenn an der Gründungsveranstaltung des Kooperationsrats Schweiz-Russland in erster Linie über eine Verbesserung des wirtschaftlichen und politischen ...

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An einer Medienkonferenz der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) machten heute Kritikerinnen und Kritiker der inneren Einsätze der Armee auf die Konsequenzen und Gefahren solcher Einsätze aufmerksam.

Josef Lang, Nationalrat aus Zug, wird nächsten Mittwoch im Namen einer SIK-Minderheit den Nichteintretensantrag stellen für ...

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Der bundesrätliche Entscheid vom Mittwoch, 8. September 2004 zur Schaffung eines Krisenstabes unter Samuel Schmid sowie zur Ausrichtung des Militärs auf Einsätze im Innern sind weitere Schritte hin zur Militarisierung der inneren Sicherheit der Schweiz. Anstatt die Konsequenzen aus dem Wegfall des Verteidigungsauftrages zu ziehen und die Armee massiv oder generell abzubauen, drängt sich die Armee in die Domäne der Polizei hinein und verletzt damit verfassungsrechtliche Prinzipien.

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Wie das St. Galler Tagblatt im Militärjustizfall des Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler aufdeckte (28.8.2004), befasst sich der Oberauditor der Militärjustiz aktuell auch mit dem Fall einer Protestaktion der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die GSoA hat zusammen mit den jungen Grünen, der Juso und der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung im Januar 2004 den Standort des WEF-Kommandobunkers aufgedeckt. Die Aktion in Parpan (GR) war ein Protest dagegen, dass Schweizer Soldaten zur Überwachung friedlicher TeilnehmerInnen von WEF-kritischen Aktionen eingesetzt werden.

Die GSoA und die genannten Organisationen fordern die schweizerische Militärjustiz ...

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Bundesrat Blocher will Flüchtlinge aus Afrika mit Flüchtlingslagern in Krisenregionen präventiv «abfangen» (SOZ, 29.8.2004). Die Flüchtlingslager sollen dabei von der Schweizer Armee aufgebaut werden.

Blochers Idee ist grotesk, doch sie passt zu den Einsätzen der Armee, wie sie rechtsbürgerliche Politiker seit Jahren vorsehen: Bereits der Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo (Swisscoy) sowie die Ausweitung der Bestimmungen für Auslandseinsätze (Teilrevision Militärgesetz, 2001) wurden mit dem Argument angepriesen, dass sich so Flüchtlingsströme in die Schweiz unterbinden liessen. Und die Botschaft zur Ausweitung der Inneren Einsätze der Armee ...

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Die GSoA begrüsst die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist fragwürdig und heikel. Stattdessen sind freiwillige Dienste wie der zivile Friedensdienst zu fördern.

Die GSoA hat die Wehrpflicht schon immer abgelehnt. Wir betrachten deshalb deren Abschaffung als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings liegt das Grundproblem der Armee - im Unterschied zu den Behauptungen des VBS-Chefs - nicht im Bundes-Defizit, sondern im eigenen Legitimations-Defizit. Die Armee hat schlicht und einfach keine sinnvolle Funktion mehr. Darüber muss in erster Linie eine öffentliche Diskussion geführt werden. Gegen eine Berufsarmee, welche einen Anschluss an die Nato ...

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Mit einem spektakulären Die-In haben heute ETH-Studierende verschiedener Departemente sowie AktivistInnen der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gegen die Präsenz des Waffenkonzerns RUAG an der Polymesse (siehe unten) protestiert.

Punkt 11.01 Uhr begann die symbolische Aktion mit lautem Geknalle in der Eingangshalle des ETH-Hauptgebäudes, wo sich die Werbestände der Polymesse befinden. Kurz darauf war der Boden im und um den Informations-Stand der RUAG mit blutüberströmten Leichen bedeckt, welche anschaulich zeigten, was die Produkte der RUAG bewirken: Sie töten Menschen, Unbeteiligte genauso wie Soldaten. Derzeit ...

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Heute Vormittag protestieren Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) GSoA gegen die Selbstinszenierung der Armee an der BEA. Sie kritisieren sowohl die Sonderaustellung Sicherheit als Armeepropaganda, sowie die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen als verfehlt.

Die BEA Ausstellung gleicht dieses Jahr einer militärischen Festung. GSoA - Aktivistinnen und Aktivisten protestierten deshalb heute Vormittag gegen die Selbstinszenierung der Armee an der diesjährigen BEA. Sie forderten auf Transparenten Sicherheit statt Verteidigung und eine Schweiz ohne Armee. An die Messebesucher verteilten sie Flugblätter, auf denen der Auftritt der Armee kritisiert wird. Die GSoA - Aktivistinnen und Aktivisten überreichten den Besuchern ...

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Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erwägt in einem heute Montag erschienen Pilotbericht, einen Teil der Truppe nur noch für zivile Einsätze auszubilden. Dass das VBS Anstrengungen macht, um die noch immer enormen Kosten der Landesverteidigung zu reduzieren, ist richtig und angesichts der heutigen Bedrohungslage auch unumgänglich.

Sparmassnahmen dürfen aber nicht zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit führen: Die Übernahme von Polizeiaufgaben durch Soldaten in den letzten Monaten (WEF 2003, WEF 2004, G8-Gipfel in Evian) ist bereits mehr als beunruhigend und gefährdet das Gewaltmonopol der zivilen Behörden im Innern ...

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