Medienmitteilungen der GSoA

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ARMEEBERICHT
SVP-Ideologie im VBS: Stures Festhalten am Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2011

„Je mehr Soldaten, desto besser", lautet die Kurzversion des heute vom VBS veröffentlichten Zusatzberichtes zum Armeebericht. Während alle Nachbarländer die Wehrpflicht aufheben, halten die Schweizer Armeeplaner stur am Massenheer fest - ausgerichtet auf längst überholte Landesverteidigungs-Szenarien. Kosten und Ziel scheinen Nebensache.

Im Zusatzbericht zum Armeebericht wird schon in der Einleitung festgehalten: Die VBS-Planer scheren sich nicht um den im Armeebericht festgelegten Ausgabenplafond für die Kosten der Armee von jährlich 4.4 Milliarden Franken. So kostet denn auch jede einzelne Variante jährlich mehr Geld, als die Armee zur Verfügung haben wird. Darin noch nicht ...

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VERHEERENDER SCHWEIZER WAFFENEXPORT
Schweizer Waffen gegen die Demokratiebewegung im arabischen Raum - Die GSoA fordert den Bundesrat auf, die Kriegsmaterialverordnung endlich anzuwenden
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.03.2011


Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der Grünen Fraktion bezüglich Auswirkungen der Schweizer Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum, zeigt, dass der Bundesrat einmal mehr den Profit der Rüstungsunternehmen über Demokratie und Menschenrechte stellt. Der Bundesrat verbreitet Unwahrheiten, wenn er behauptet, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht zur Niederschlagung ...

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BÜRGERLICH DOMINIERTES PARLAMENT LÄSST SICH VON KAMPFJET-ZWÄNGEREI BLENDEN
Unverständlicher Entscheid des Nationalrats
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.03.2011

Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid des Nationalrats scharf, die SiK-Motion zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen. Es ist unverständlich, dass das Parlament auf die kurzsichtige Zwängerei der Kampfjet-Fanatiker eingeht. Die GSoA hofft auf die Vernunft des Ständerats - andernfalls wird sie das Referendum ergreifen.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats soll der Ausgabeplafonds für die Armee um mindestens 4 Milliarden Franken erhöht werden, damit doch noch neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Dieser Ausgabeplafonds ist im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes verankert. Dieses Gesetz ist ein Sparprogramm und sieht verschiedene Ausgabenkürzungen vor. Mit ...

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DEN ZWANG BEENDEN
GSoA verurteilt den feigen Entscheid der SiK-N und sammelt Unterschriften für die Aufhebung der Wehrpflicht
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 22.02.2011

Mit Bedauern nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SiK-N, am alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht festhalten möchte. Die GSoA fordert, dass niemand gezwungen werden kann, Militärdienst zu leisten. Für dieses Anliegen hat die GSoA bereits über 55'000 Unterschriften gesammelt.

Die SiK-N beteuert zwar, dass die Form und Gestalt der Armee neu zu definieren sei, verweigert sich aber einer ernsthaften Diskussion über die Wehrpflicht. Diesen Widerspruch scheint die Bürgerlichen in der Sik-N nicht zu stören, wenn es um die Beibehaltung l ...

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ANSTATT TOTALITÄRE STAATEN MIT WAFFEN AUFZURÜSTEN, SOLLTE SICH DIE SCHWEIZ FÜR MENSCHENRECHTE UND DEMOKRATIE EINSETZEN.
Keine Waffen für arabische Diktaturen – GSoA fordert sofortigen Ausfuhrstopp
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.02.2011

Heute publizierte das Seco die neuste Statistik betreffend Kriegsmaterial-Exporte. Mit Exporten über 132 Millionen Franken befindet sich Saudi-Arabien auf Platz 2 der Empfängerstaaten. Das diktatorische Königreich wird regelmässig wegen systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Nichtsdestotrotz wurde das Land in den letzten Jahren immer wieder grosszügig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Die arabische Welt befindet sich im Umbruch und in vielen Ländern gehen Millionen von Menschen gegen die herrschenden Regime für mehr Freiheit und Selbstbestimmung auf die Strassen. Wie der Fall Libyen zeigt schrecken die diktatorischen Regimes  vor nichts zurück, um sich an der Macht zu halten ...

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WAFFENEXPORTE
Illegale Kriegsmaterialausfuhren nach Südkorea
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.02.2011


Die GSoA kritisiert die heute durch den Bundesrat beschlossene Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Südkorea. Der Bundesrat ignoriert einmal mehr seine eigene Kriegsmaterialverordnung. Der vorliegende Entscheid dokumentiert, dass der Bundesrat Bewilligungen von Waffenexporten nicht von humanitären Überlegungen und Analysen abhängig macht, sondern offenbar die wirtschaftlichen Interessen der Waffenlobby in den Vordergrund stellt.

Im Bericht der GPK-N vom 7. November 2006 über die Entscheide des Bundesrates über Kriegsmaterialausfuhr vom 29. Juni 2005 kritisiert die GPK den damaligen Beschluss des Bundesrates, wieder Kriegsmaterial nach Südkorea zu exportieren.

„Der Bundesrat ist Ende Juni 2005 mit seiner positiven Antwort zur Voranfrage ...

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DER KALTE KRIEG LÄSST GRÜSSEN
Unsinnige Geldverschleuderung für Luft-Luft-Raketen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.02.2011

Die GSoA nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Schweizer Armee in Tucson auf Einkaufstour gehen möchte. Laut Medienberichten will die Armee 180 Luft-Luft-Lenkwaffen im Wert von über 350 Millionen Franken kaufen. Es gibt kein mögliches Einsatzszenario für diese Lenkwaffen, ausserdem sind sie für den Luftpolizeidienst absolut ungeeignet. Die Wahrscheinlichkeit, dass in der Schweiz Raketen mit einer Reichweite von 70 km jemals zum Einsatz kommen, ist so klein, dass es absolut falsch ist, für solche Waffen Geld auszugeben. Zudem bestehen nach wie vor grösste Fragezeichen, wenn es darum geht im Ernstfall tatsächlich zivile ...

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AUFHEBUNG DER WEHRPFLICHT
GSoA dankt Pierre Maudet für die Unterstützung: Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 19.01.2011

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nimmt den „wahren Sicherheitspolitischen Bericht" von FDP-Exponent Pierre Maudet zur Kenntnis. Grundsätzlich begrüsst es die GSoA, dass auch von bürgerlicher Seite Kritik am Massenheer-Konzept von Bundesrat Maurer geübt wird - wie Maudet hat auch die GSoA kritisiert, dass heute statt von den realen Bedrohungen von den vorhandenen Truppenbeständen ausgegangen wird.

Die GSoA ist zudem erfreut, dass sie in ihrer Forderung nach der Aufhebung der Wehrpflicht von Pierre Maudet Unterstützung erhält. Schon im Juli 2010 hat die GSoA die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" lanciert ...

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SWISSCOY-EINSATZ
Jetzt erst recht: Keine Verlängerung des Swisscoy-Mandats
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.12.2010


Der Bericht Marty über den Kosovo beraubt den militärischen Interventionismus endgültig seines Heiligenscheins. Damit geht auch dem Swisscoy-Einsatz ein entscheidender Teil seiner Legitimität verloren.

Der Swisscoy-Einsatz im Rahmen der Nato stand schon immer im Schatten des völkerrechtswidrigen Kosovokriegs von 1998/99. Der Bericht Marty bestätigt, was wir Pazifistinnen und Pazifisten damals betont haben: Der Angriffskrieg der NATO führte nicht zu einem stabilen Staatensystem im Balkan. Im Gegenteil: Gewalt und Chaos regieren seither die Region. Wenn man oben Bomben rein lässt, kommen unten nicht Menschenrechte raus!

Seit dem Krieg, der die Linke damals tief ...

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VERSCHÄRFUNG DER ZIVILDIENSTVERORDNUNG
Rückschritt beim Zivildienst - Armee soll Gewissen prüfen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.12.2010

Die Einführung des so genannten „Gespräches Zivildienstgesuch (GZG)“, welche der Bundesrat heute beschlossen hat ist höchst problematisch. Einerseits sollen diese Gespräche gemäss Angaben VBS nur in den Rekrutierungszentren Lausanne, Sumiswald und Monte Ceneri durchgeführt werden. Andererseits ist nicht klar, wer diese Gespräche mit den Rekruten, die ein Zivildienstgesuch einreichen, führen wird, sondern nur dass diese in den Rekrutierungszentren geführt werden – durchaus also auch von militärischem Personal. „Damit würde die Armee über das Vorliegen von Gewissensgründen entscheiden, das ist nicht tragbar“ sagt GSoA-Sekretär Adi Feller.

Nicht nur l ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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