Seit Ende September führt die russische Armee einen verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik Itschkeria. Wie schon zwischen 1994 und 1996, als der Krieg gegen Tschetschenien mindestens 30'000 zivile Opfer forderte, wird diese Aggression im Westen weitgehend emotionslos hingenommen. Eine verantwortungsvolle Politik des Westens und der Schweiz darf aber nicht länger schweigen.

Schon während des ersten Tschetschenienkrieges praktizierten die westlichen Staaten Business as usual: zweistellige Milliardenbeträge wurden zur Stabilisierung der Regierung Jelzin eingesetzt. Bekanntermassen ist ein grosser Teil dieses Geldes nie bei der russischen Bevölkerung angekommen. Die Hoffnung, mit immensen Krediten ...

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Die aktuelle politische Landschaft ist geprägt vom Spannungsfeld Integration versus Alleingang. Auch die Diskussion um bewaffnete Einsätze der Schweizer Armee steht in diesem Spannungsfeld. Die Alternative "militärischer Alleingang à la Auns oder bewaffneter Internationalismus" ist für uns unbefriedigend. Die GSoA schlägt mit ihren im September eingereichten Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eine dritte Position vor: Eine Position der Öffnung auf zivilem Weg und in Kooperation mit politischen Institutionen.

Auch wenn der Bundesrat in der vorliegenden Version des Militärgesetzes bewaffnete Auslandseinsätze nur unter Uno- oder Osze-Mandat ...

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Heute Freitag, 10.9.99, reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwei Volksinitiativen bei der Bundeskanzlei ein: "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" und "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Für beide Initiativen zusammen wurden über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt. Für die ZFD-Initiative sind 113'496, für die Initiative für eine Schweiz ohne Armee 110'842 Unterschriften beglaubigt. Die GSoA will mit diesen Initiativen neue Ideen in die schweizerische Sicherheitspolitik einbringen. Eine Schweiz, die im geeinten Europa keinen Feind mehr hat, kann ...

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Knapp zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist (17.9.99) benötigt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ihre Initiativen ("Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst") noch jeweils rund 15'000 Unterschriften. Die Unterschriftensammlung verläuft zufriedenstellend. Der Krieg in Serbien und Kosov@ und seine Folgen haben vielen SchweizerInnen vor Augen geführt, dass statt militärischer Feuerwehrübungen langfristige Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, die zu einem dauerhaften Frieden führen, gefragt sind. Mit unseren Initiativen wollen wir die Schweiz anregen, Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung zu entwickeln und sie in ...

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Nato-Pressesprecher Shea, US-Präsident Clinton und Aussenministerin Albright versuchen das Unmögliche: Die Welt glauben zu machen, die Nato trage keine Schuld an der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in Kosova. Einige JournalistInnen stricken fleissig an dieser Lüge mit. Offensichtliche Tatsache und für jedeN sichtbar ist jedoch: Die Bombardements der Nato haben das Vorgehen der serbischen Truppen und Polizeiverbände eskaliert und paramilitärische Rachekommandos entfesselt. Ginge es beim Krieg gegen Serbien um die Menschenrechte der kosovarischen Bevölkerung, dann hätten die Bombardierungen sofort wieder eingestellt werden müssen. Es ist wahr, dass die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen ...

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Seit gestern wirft die Nato Bomben über Serbien ab, um Milosevic zu einem Zugeständnis im Kosovo zu zwingen.
Wir halten fest: Seit mehreren Jahren gibt es von nichtnationalistischen Nichtregierungsorganisationen im Kosovo und Serbien konkrete Vorschläge für eine politische Lösung des Konfliktes.
Im vergangenen Jahr fand beispielsweise organisiert von Schweizer Hilfswerken unter Beteiligung der GSoA eine Konferenz «Frieden von unten» im Kinderdorf Pestalozzi in Trogen statt, an der 25 VertreterInnen von Frauen- und Friedensorganisationen, Menschenrechsorganisationen und unabhängigen Medien, unter anderem aus dem Kosovo, Vorschläge für eine politische und gewaltfreie Beilegung des Konflikts erarbeiteten.
Bis ...

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Plattform für einen verstärkten Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung, März 1999

Redebeiträge:

• Nico Lutz, GSoA-Sekretär:
  Einleitung

• Barbara Haering, Nationalrätin SPS, Präsidentin Friedenspolitische Initiativen:
  "Keine Nato-Einsätze für Schweizer Soldaten"

• Pia Hollenstein, Nationalrätin Grüne Schweiz, Frauen für den Frieden:
  Zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten müssen immer Priorität haben

• Dorothee Wilhelm, cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit
  Ziviles Rechts statt Faustrecht in internationalen Beziehungen

Beilagen:

• Plattform

• Entwurf Teilrevision des Militärgesetzes vom 27. Januar 1999

• Gültiges Militärgesetz, Art. 66

• Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen (Blauhelmgesetz)

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Die Schweizer Armee soll aufgerüstet und interventionsfähig gemacht werden. Wenn es nach dem Willen von Verteidigungsminister Adolf Ogi und seinem Departement geht, sollen milliardenschwere Rüstungsprojekte die Schweizer Armee Nato-tauglich und einsatzfähig machen. Mit einer vorgezogenen Teilrevision des Militärgesetztes soll zudem schon diesen Frühling der bewaffnete Auslandeinsatz ohne internationales Mandat durch die Uno oder die OSZE möglich werden.

Die Beschaffungspläne des VBS zeigen, dass die geplante Reise Richtung Nato und innere Einsätze geht. Milliardenschwere Rüstungsprojekte in Zeiten ohne Feind; Verschwendung ohne Sinn. Statt auf der "Baustelle des Friedens" mit qualifizierten ArchitektInnen ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt den jüngsten rassistischen Vorfall während des Wiederholungskurses der Festungsartillerie-Abteilung 16 in Engelberg. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, auf den Einsatz von Armeeeinheiten für den Betreuungsdienst im Asylwesen zu verzichten und statt dessen, ziviles und speziell für solche Aufgaben ausgebildetes Personal (Zivildienst, Hilfswerke) einzusetzen.

Der jüngste Vorfall im Wiederholungskurs der Festungsartillerie-Abteilung 16 zeigt, dass Rassismus in der Schweizer Armee nicht unter der Floskel "Einzelfall" abgetan werden kann. Regelmässig wurden in den vergangenen Jahren skandalöse Übungsanlagen bekannt und es ist davon auszugehen, dass nur ...

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Die GSoA schliesst sich der internationalen Solidaritätsbewegung für Gerechtigkeit und Wahrheit und gegen die Straflosigkeit des Diktators Augusto Pinochet an.

Er und seine Armee haben eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt und damit 15 Jahre blutigen Terrors ausgelöst. Wir unterstützen die Forderungen nach der Auslieferung des ehemaligen Diktators und hoffen, dass damit die Menschenrechte in Chile und in der ganzen Welt gestärkt werden. Pinochet und alle Tyrannen müssen für ihre Verbrechen gegen die Menschheit zur Rechenschaft gezogen werden.

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