Medienmitteilungen der GSoA

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GSOA ZU DEN ABSTIMMUNGSRESULTATEN
Bundesrat muss Versprechen umsetzen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.11.2009

Die Abstimmung über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde entscheidend geprägt durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gegenseite ist es mit ihrer Angstmacher-Kampagne gelungen, aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen. Dazu verfügte sie über ein zehnmal grösseres Budget als die BefürworterInnen. Die Mobilisierung der Rechten für die Minarettverbots-Initiative hat den Nein-Anteil zur  Kriegsmaterialverbots-Initiative zusätzlich erhöht.

Die Tatsache, dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger sich für ein Totalverbot von Kriegsmaterial-Exporten ausgesprochen hat, ist eine deutliche Warnung, dass ...

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INITIATIVE "FÜR EIN VERBOT VON KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN"
Abstimmungssonntag: Abstimmungsfest/Erreichbarkeiten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.11.2009

Am Abstimmungssonntag 29. November treffen sich ab 12 Uhr BefürworterInnen der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Progr in Bern  (Speichergasse 4, in der Aula im 1.Stock).

Folgende Personen von Seiten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA stehen Ihnen für Reaktionen auf die Abstimmungsresultate zur Verfügung:

- Tom Cassee, Sekretär GSoA
- Josef Lang, GSoA Vorstand, Nationalrat
- Rahel Ruch, Sekretärin GSoA
- Patrick Angele, Sekretär GSoA

Für Fragen zum Ablauf des Abstimmungssonntags wenden Sie sich bitte an Nina Regli, Sekretärin GSoA

Flyer Abstimmungsfest (pdf)

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GESUCH AUF AKTENEINSICHT ABGELEHNT
Seco versucht Oerlikon-Iran-Affäre zu vertuschen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.11.2009

Wie Recherechen der Rundschau zeigen, hat Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahre Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran geliefert. Bilder belegen, dass die Oerlikon-Kanonen integraler Bestandteil des illegalen iranischen Nuklearprogramms sind. Es gab keine Schweizer Bewilligungen für diese Exporte in den Iran. Ob in diesem Fall kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist bis heute unklar.

Das Schlüsseldokument in der Oerlikon-Iran-Affäre ist der Full Disclosure Report der Oerlikon Contraves an die US-amerikanischen Behörden aus dem Jahre 1999. Das 34-seitige Dokument liegt, wie in der Zwischenzeit geklärt ist, im ...

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TROTZ MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN
GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.11.2009

GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate

Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie den Zuschlag der Vereinigten Arabischen Emirate für die Lieferung von 25 PC-21-Flugzeugen erhalten haben. Der Bundesrat hat diese Lieferung letzten Mai in vorauseilendem Gehorsam schon bewilligt. Diese Maschinen werden vollbewaffnet geliefert, wie 10vor10 berichtete.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind bekannt als Waffendrehscheibe des Nahen Ostens. Entgegen den vertraglichen Vereinbarungen lieferten die Emirate im Jahr 2004 Schweizer M-109-Panzerhaubitzen an Marokko weiter. In der Folge unterband die Schweiz während einiger Monate Waffenexporte in die VAE, was eher als eine symbolische Aktion als eine ...

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SCHON WIEDER EIN EXPORTSKANDAL
Schweizer Waffen sind Teil des illegalen Atom-Programms des Iran
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.11.2009

Wie der Tages-Anzeiger heute und Le Temps gestern berichten, lieferte Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahren Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran. Es gab keine Bewilligungen für diese Exporte in den Iran, da das Kriegsmaterial via Singapur geliefert wurde. Gemäss Aussage des Seco in der Rundschau waren diese Deals zu jener Zeit legal und solche Waffenexporte nach Singapur wären auch heute wieder jederzeit möglich. Ob tatsächlich keine kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der Behörden vorliegen, ist jedoch noch nicht klar. Weshalb das Seco offenbar keine Untersuchung der Ereignisse einleiten will ...

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VERSTOSS GEGEN DIE KRIEGSMATERIALVERORDNUNG
Schweizer Waffen für Kindersoldaten?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im - seit Jahren andauernden - Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entrüstet darüber, dass der Bundesrat eine Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet bewilligt, in dem auch Kindersoldaten zum Einsatz kommen. „Die Lieferung ist ein typischer Fall von rechts-helvetischer Doppelmoral: 2002 hat die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über ...

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KRIEGSMATERIAL FÜR INDIEN
Bundesrat bewilligt Waffenlieferungen für Kindersoldaten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im - seit Jahren andauernden - Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen auf beiden Seiten Kindersoldaten zum Einsatz.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist entrüstet darüber, dass der Bundesrat eine Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet bewilligt, in dem auch Kindersoldaten zum Einsatz kommen. „Die Lieferung ist ein typischer Fall von rechts-helvetischer Doppelmoral: 2002 hat die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über ...

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DIE ROLLE DER RUAG IN DER ABSTIMMUNGSKAMPAGNE
RUAG-Spekulationen: Bleiben wir bei den Tatsachen!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 02.11.2009

Die RUAG hat heute abend an einer Medienkonferenz behauptet, alleine bei der RUAG seien bis zu 2'000 Arbeitsplätze gefährdet. Am Standort Thun seien es rund 900.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist empört darüber, dass ausgerechnet der bundeseigene Rüstungsbetrieb zum Vorreiter in der Verbreitung falscher Tatsachen wird. "Die RUAG hat die Grenze überschritten: Der Rüstungsbetrieb, der zu 100 Prozent uns SteuerzahlerInnen gehört, missachtet konsequent die Resultate einer unabhängigen, im Auftrag des Bundes erstellte Studie", sagt GSoA-Sekretär Reto Moosmann. Die Studie des renommierten Instituts BAK Basel Economics ...

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BUNDESRAT IGNORIERT GESETZGEBUNG
Wird die Pakistan-Lüge den Abstimmungskampf entscheiden?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.11.2009

Wie die heutige NZZ am Sonntag aufdeckt, wird trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesrates weiterhin Kriegsmaterial nach Pakistan exportiert. Die Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) schliesst sogar weiterhin langfristige Verträge mit dem Land ab. Die Lieferung von Munition an Pakistan ist ein weiterer klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialgesetzgebung.

Bundesrätin Doris Leuthard hatte in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 noch bekräftigt: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Auch an Podiumsgesprächen in Lausanne, Basel und Zürich bekräftigte die Bundesrätin, dass ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF
Prominente gegen Kriegsmaterial-Exporte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 30.10.2009

Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erhält prominente Unterstützung. Einige der bekanntesten Künstler der Schweiz unterstützen die Initiative und wollen, dass sich die Schweiz nicht länger am Geschäft mit dem Krieg beteiligt. Mit Fotos und Statement unterstützen die Prominenten unsere JA-Kampagne (vgl. www.kriegsmaterial.ch):

Beat Schlatter
"Profit mit Waffenexporten? Nein, danke! Deshalb stimme ich am 29. November JA zum Verbot von Waffenexporten"

Martin Suter
"Allerhöchste Zeit, dass die Schweiz wieder einmal etwas Vorbildliches tut."

Polo Hofer
"Menschenleben sind wertvoller als Arbeitsplätze!"

Chris von Rohr

"Solange es noch irgend ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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