Medienmitteilungen der GSoA

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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Pensionskasse der Stadt Zürich zeigt Atomwaffenproduzenten rote Karte
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 13.11.2016

Wie die “NZZ am Sonntag“ heute berichtet, hat der Stiftungsrat der Pensionskasse der Stadt Zürich eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Unter anderem werden Produzenten von Atomwaffen aus dem Analageportfolio gestrichen. Die GSoA hatte diesen Frühling eine städtische Volksinitiative mit derselben Forderung angekündigt. 

Die Pensionskasse der Stadt Zürich baut mit diesem Entscheid ihre Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich weiter aus. Die Pensionskasse der Stadt Zürich gehört zu den 300 grössten Pensionskassen der Welt, was dem Entscheid umso mehr Ausstrahlungskraft verleiht. Die GSoA hat an der Vollversammlung im April 2016 beschlossen, kommunale Initiativen in verschiedenen Städten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2016

Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306 572 879.

Die Schweiz belegt laut dem Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) weltweit Rang 11 der grössten Kriegsmaterialexporteure (2014 : Rang 12). Bei den Kriegsmaterialexporten pro Kopf belegt die Schweiz gar den zweiten Rang. Deshalb ist es wichtig, die vom SECO heute ver ...

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KAMPFJETS
30 Milliarden für neue Kampfjets?
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.10.2016

Heute hat der “Blick“ aufgedeckt, dass die Armee 55 neue Kampfjets für 10 Milliarden Schweizer Franken beschaffen will. Die Kosten über die gesamte Lebensdauer werden sich auf 20 bis 30 Milliarden Franken belaufen. Die GSoA wird dieses Geschäft an der Stimmurne bekämpfen.

Beim VBS ist der Shopping-Rausch ausgebrochen – statt einzelne Franken zählt man aber lieber gleich in Milliarden Franken. So sollen in den nächsten Jahren 5,6 Milliarden Franken für neue Panzer, mindestens 1,6 Milliarden für BODLUV und schlussendlich 10 Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgegeben werden. Wenn bei diesen Anschaffungen ...

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ARMEE
Ping Pong ist ein Spiel – Krieg nicht!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.10.2016

Dieses Wochenende betreibt die Armee in Thun an ihrem Grossanlass „Thun meets Army" wieder einmal Armeepropaganda erster Güte und versucht so die Armee der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Die GSoA kritisiert diesen verharmlosenden Werbeanlass für Militarisierung vehement und protestiert dagegen mit einer Ping-Pong-Ball-Aktion in der Thuner Innenstadt ...

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DIENSTPFLICHT
Studiengruppe Dienstpflichtsystem und SIK auf Abwegen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.10.2016

Heute fanden in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) die Anhörungen zum Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem statt. Sowohl die Position der rechten Militärköpfe wie auch die schein-progressive Haltung der Studiengruppe zielen in die völlig falsche Richtung. 

Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht der SIK-N vorgestellt. Die SIK-N will an einer nächsten Sitzung nur noch die Modelle „Status quo plus“ sowie „Sicherheitsdienstpflicht“ diskutieren. Wie es scheint, will die rechte Mehrheit in der Kommission ein traditionalistisches Massenheer und würde wohl auch einer Abschaffung des Zivildienstes nicht abgeneigt gegenüberstehen (wie es das Modell „Sicherheitsdienstpflicht“ vorsieht ...

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FINANZIERUNG VON KRIEGSMATERIAL
Volksinitiative “Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ gesammelt!
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 21.09.2016

Heute Nachmittag reichten Aktivistinnen und Aktivisten von JUSO und GSoA über 800 Unterschriften für die Initiative „Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften“ bei der Stadtkanzlei Luzern ein. Mit der Initiative dürfte die Pensionskasse Luzern in Zukunft nicht mehr in Atomwaffen und Streumunition investieren.

Innerhalb der Sammelfrist gelang es dem Komitee gegen Luzerner Kriegsgeschäfte, die benötigten 800 Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln. Im Initiativkomitee sind auch die Grünen und die SP vertreten. Während der Sammelphase wurde klar, dass viele Luzernerinnen und Luzerner nicht verstehen, dass ihre Pensionskasse auch Geld bei Konzernen ...

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ARMEE
Mehr Geld führt nicht zu mehr Sinnhaftigkeit
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.09.2016

Der Nationalrat hat sich heute zur Armeebotschaft 2016 beraten. Der Nationalrat bewilligt 20 Milliarden Rahmenbudget, ohne dass abschlussfertige Projekte vorliegen würden. Die Armee mit Geld zu füttern, welches sie nicht braucht, ist gerade in Zeiten, wo sogar an der Bildung gespart wird, äusserst stossend.

1341 Millionen für das Rüstungsprogramm 2016, 572 Millionen für Immobilien und 20 Milliarden Rahmenfinanzierung für die Armee - Ein zu grosses Budget für eine Institution, deren Handeln und Wirken in keinem Verhältnis zu den für sie eingesetzten Mitteln steht. Das Parlament verpasst mit dem Ruf nach mehr finanziellen ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Bundesrat hält an gesetzwidrigem Entscheid fest
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 19.09.2016

Die GSoA verurteilt den heute publizierten Entscheid des Bundesrates, an den Kriegsmaterialexportbewilligungen der im Jemen-Konflikt beteiligten Staaten festzuhalten und die Motion 16.3502 abzulehnen. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat über das geltende Recht hinweg. Insbesondere die Exporte nach Saudi-Arabien sind ein klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung.

Der Konflikt im Jemen eskaliert und die Schreckensmeldungen häufen sich. So wurde unter anderem ein Spital der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ im Nordjemen bei einem saudischen Luftangriff bombardiert. Die NZZ am Sonntag hatte am 24. April 2016 gar Beweise vorgelegt, wonach einige der bewilligten Kriegsmaterialausfuhren für Kampfeinsätze gebraucht werden ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte ausser Kontrolle
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.08.2016

Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe.

Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände gerät. Die Liste von Missbrauchsfällen wird immer wie länger: Ruag-Handgranaten beim IS, Geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen Bürgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer ...

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NACHRICHTENDIENSTGESETZ
GSoA warnt vor Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.08.2016

Am 25. September wird über das Referendum zum neuen NDG abgestimmt. Die GSoA wird sich im Abstimmungskampf für ein klares Nein engagieren und warnt insbesondere vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.

Die im neuen Gesetz vorgesehene und ausgebaute Zusammenarbeit des Schweizerischen Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten wie zum Beispiel dem türkischen Geheimdienst gefährdet die Rolle der Schweiz als Standort von internationalen Organisationen (z.B. der UNO), als Veranstalterin von Konferenzen zur Konfliktlösung (z.B. Syrien-Konferenz) und als direkte Vermittlerin vor Ort bei Konflikten (z.B. die Guten ...

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MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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