Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.10.2008

Als Reaktion auf den Tschad-Skandal* beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, "die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden." Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie ?wesentlichen Interessen? der Schweiz entgegensteht. "Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 21.10.2008

Die Gruppe für eine Schweiz GSoA ist erschüttert über die starke Zunahme von Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhren im laufenden Jahr. Es ist zudem zynisch, dass ausgerechnet das Konfliktland Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist.

Seit den Terroranschlägen von 2001 ist eine ungeheure globale Wiederaufrüstungswelle im Gang. Auch die Schweiz beteiligt sich an dieser fatalen Entwicklung. Im Jahr 2001 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 258 Mio. Franken. Seither haben sich die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte mehr als verdoppelt und werden dieses Jahr mit mehr als 500 Millionen einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichen. Der gr ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA kritisiert Kriegsmaterial-Export nach Saudi-Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 15.10.2008

Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr von 90 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diese Entscheidung scharf. "In Saudi-Arabien sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Zudem besteht die Gefahr, dass die Waffen auch gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden", kommentiert Patrick Angele den Entscheid.

In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und Frauenrechte nicht respektiert. Laut einem vorgestern veröffentlichten Bericht von Amnesty International wurden im Jahr 2007 jede Woche im Schnitt zwei Menschen hingerichtet.

Als Begr ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA begrüsst den Verzicht auf durchgeladene Waffe
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.10.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den Entscheid der Armee, auf den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu verzichten. Nach acht Schiessunfällen handelte die Schweizer Armee aber fahrlässig spät. Auch kritisiert die GSoA, dass die Armee nicht definitiv auf den gefährlichen Wachdienst mit durchgeladener Waffe verzichtet, sondern diesen bloss vorläufig aussetzt.

Die GSoA lehnt das Ausrüsten der gesamten Truppen mit Reizstoffsprühgeräten ab. Es handelt sich dabei um einen weiteren Versuch der Schweizer Armee, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, denn nur für Einsätze im Innern müssen Truppen ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA begrüsst die Ablehnung des Rüstungsprogramms
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.09.2008

Heute hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt. Das zeigt wie tief die Krise der Schweizer Armee ist, und bedeutet auch einen Erfolg für die friedenspolitischen Kräfte, welche einen Stopp der Rüstungsinvestitionen fordern.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über das Scheitern des Rüstungsprogramms 08. Es ist nur vernünftig, dass eine Armee, die in einer tiefen Sinnkrise steckt und vergebens nach einem Auftrag sucht, nicht weiter aufgerüstet wird. Insbesondere begrüsst die GSoA die Ablehnung des 404 Millionenkredits für die Aufrüstung der F/A-18 Kampfflugzeuge. Das ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Teilerfolg in der Zivildienstdebatte
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.09.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Gewissensprüfung abzuschaffen. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend.

Einerseits begrüsst die GSoA, dass der Ständerat die Möglichkeit, die Dauer des Zivildienstes auf den Faktor 1,8 zu erhöhen, gestrichen hat und ruft den Nationalrat dazu auf, diesem Ständeratsbeschluss zuzustimmen. Andererseits bedauert die GSoA dass der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern soll wie der ...

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KAMPFJETS
GSoA sammelt in drei Monaten 50'000 Unterschriften
Kampfflugzeuge | von GSoA | 18.09.2008

Für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" wurden innerhalb drei Monaten 50'000 Unterschriften gesammelt. Dieser Erfolg stellt nicht nur den Tiger-Teilersatz ernsthaft in Frage. Er beschert auch der Aufrüstung des F/A-18, hinter der nordamerikanischer Wunschbedarf steht, heftige Turbulenzen.

Die GSoA fordert die friedenspolitischen Kräfte im Nationalrat, insbesondere die beiden linken Fraktionen, auf, sich grundsätzlich gegen eine zusätzliche Aufrüstung der orientierungslosen Armee zu stellen. Das heisst konkret, das Rüstungsprogramm auch nach einer allfälligen Streichung der F/A-18 abzulehnen. Die "Geschützten Mannschaftstransportwagen", deren Beschaffung und Instandhaltung ebenfalls über 400 Millionen Franken kosten ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Verunsicherung im VBS - jetzt erst recht gegen neue Kampfjets!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.08.2008

Die GSoA, die wusste, dass das VBS die Fortschritte der Kampfjet-Initiative genau verfolgt, ist sich bewusst, dass nur ein Zustandekommen des Volksbegehrens einen vorzeitigen Rückzug des Rüstungsgeschäfts ermöglicht. Befremdet ist die GSoA über die Befürwortung von "professionellen, schnellen Eingreiftruppen" und einem noch "teureren Investitionsprogramm" durch Roger de Weck, den Stiftungsratspräsidenten des "Maison de la Paix".

Der GSoA war bekannt, dass das VBS unsere Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfjets" genau verfolgt. Weiter nahmen wir schon vor dem NZZ-Interview mit Samuel Schmid (29. August 2008) zur Kenntnis, dass deren schnellen Sammelerfolg im VBS ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.08.2008

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über die im Frühjahr 2008 vom Bundesrat angekündigte "Präzisierung" der Kriegsmaterialverordnung KMV, mit welcher einem Teil der Anliegen der Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hätte Rechnung getragen werden sollen. An der heutigen Pressekonferenz hat Bundesrätin Doris Leuthard ausdrücklich festgehalten, dass sich an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates trotz der Revision der KMV nichts ändern wird. Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und die Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

Die Initiative ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Keine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.08.2008

Auch St. Galler Verwaltungsgericht verneint Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen

Mit Befriedigung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St.Gallen zur Kenntnis. Dieses stützt über weite Strecken das Urteil der Vorinstanz (Sicherheits- und Justizdepartement), welche eine Bewilligungspflicht des Unterschriftensammelns für politische Anliegen verneinte.

Die Stadt St.Gallen übte die Praxis, dass an den meist frequentierten Plätzen in der Innenstadt jeweils vorgängig eine Bewilligung für die Unterschriftensammlungen eingeholt werden musste. Zudem wurde die Anzahl Bewilligungen auf sechs pro Monat eingeschränkt. Auch das Verwaltungsgericht hält nun ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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