Medienmitteilungen der GSoA

<  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  52  53  54  55  56  57  58  59  60  61  >

ARMEE UND ZIVILDIENST
Nein zur Verdoppelung der Auslandeinsätze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.06.2007

Die GSoA lehnt die heute vom Parlament bewilligte Verdoppelung von Auslandeinsätzen ab. Schweizer Soldaten dürfen nicht im Rahmen von Nato-Einsätzen aufgeboten werden. Es ist erschreckend, dass es im VBS Pläne für einen Afghanistan Einsatz gibt. Dies lehnt die GSoA entschieden ab. Die Schweizer Armee würde so zur Komplizin der Kriegspolitik der Regierung Bushs werden.

Gegen Rüstungsmillionen für Innere Einsätze

Die Zustimmung des Parlaments zum Rüstungsprogramm 2007 ist für die GSoA unverständlich. FIS Heer wird vor allem für Einsätze der Armee im Inland gekauft. Die klare Trennung ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Skandalöse Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 30.05.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist empört über den Entscheid des Bundesrates. Keine Schweizer Waffen für Folterstaaten!

Der heute durch den Bundesrat genehmigte Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien ist skandalös. Saudi-Arabien verletzt Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern: Lapidar spricht er davon, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten skandalösen Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.

Die GSoA verurteilt diese Ausfuhrbewilligung durch den Bundesrat. Es ist offensichtlich, dass ...

weiterlesen



ARMEE UND ZIVILDIENST
Geheim-Einsatz in Teheran: Bundesrat handelte illegal
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.04.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den dreisten Gesetzesverstoss des Bundesrates. Das Militärgesetz sowie die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA halten ganz klar fest, dass der Bundesrat verpflichtet gewesen wäre, die Bundesversammlung in der Herbst-, spätestens aber in der Dezember-Session 2006 über den Einsatz zu informieren. Insofern ist die Aussage von EDA-Sprecher Jeannerat gegenüber 10VOR10 klar falsch: Jeannerat behauptete, es habe für den Bundesrat keine Informationspflicht bestanden.

Unverständlich ist die Rolle der informierten PräsidentInnen der zuständigen Kommissionen von National- und ...

weiterlesen



KRIEG UND FRIEDEN
GSoA-VV unterstützt Initiative zum Schutz vor Waffengewalt
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 31.03.2007

GSoA-Vollversammlung beschliesst Mitlancierung der Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt
Falls notwendig wird die geplante Beschaffung von Kampfflugzeugen mit einer Initiative bekämpft.


Nach Referaten von Stella Jegher von Amnesty International und Josef Lang, Nationalrat und GSoA-Vorstand, hat die Vollversammlung heute in Solothurn einstimmig die Mitlancierung der Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt beschlossen. Die GSoA wird für die Volksinitiative 20'000 Unterschriften sammeln und sich mit einem finanziellen Beitrag an den Kosten beteiligen. Für die GSoA ist klar, dass die Armeewaffen schnellstmöglich aus den Haushalten verbannt werden müssen und es jetzt endlich ein zentrales Waffenregister braucht.

Weiter ...

weiterlesen



WAFFEN INS ZEUGHAUS
Waffengesetz: Jetzt braucht es eine Volksinitiative!
Waffen ins Zeughaus! | von GSoA | 23.03.2007

Armeewaffen ins Zeughaus!
GSoA-Vorstand schlägt Beteiligung an Volksinitiative vor.


Die heutigen Entscheide der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zur Waffengesetz Änderungen haben deutlich gezeigt, dass auf dem parlamentarischen Weg keine grundlegende Verbesserungen möglich sind. Die GSoA fordert, dass Armeewaffen schnellstmöglich aus den Haushalten verbannt werden und endlich ein zentrales Waffenregister eingeführt wird.

Um diese zwei zentrale Forderungen zu erreichen, braucht es nun Druck durch eine Volksinitiative. Der Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA schlägt deshalb der GSoA-Vollversammlung vom 31. März vor, die geplante Volksinitiative zum Schutz vor Waffengewalt mitzulancieren und ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
RUAG: Gute Voraussetzungen für Rüstungskonversion
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.03.2007

Der RUAG-Konzern hat heute sein bestes operatives Ergebnis seit der Gründung als AG bekannt gegeben. Offensichtlich verdankt er diesen Erfolg vor allem dem gewachsenen Anteil des zivilen Bereichs von 38% auf 45%. Damit hat sich der Umsatz des zivilen Bereichs innert acht Jahren mehr als versechsfacht.

Dieser erfreulichen Entwicklung steht die Tatsache gegenüber, dass der militärische Bereich der RUAG immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. So ist die RUAG Europas grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition. Die RUAG kooperiert unter anderem mit Israel bei der Entwicklung von Aufklärungsdrohnen, sie stellt Bauteile für amerikanische Kampfjets her ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Nationalrat: Kriegsmaterial-Lobby stärker als Menschenrechte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.03.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA bedauert die Ablehnung der beiden parlamentarischen Initiativen, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal und im Sinne der Kritik an der bundesrätlichen Ausfuhrpraxis durch die Geschäftsprüfungskommission verbessert hätte.

Der Nationalrat hat heute diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert haben. Die Schelte der GPK-N zeigte aus Sicht der GSoA klar, dass der Bundesrat mit der heutigen Kriegsmaterial-Gesetzgebung einen zu grossen Ermessenspielraum hat und regelmässig wirtschaftliche Interessen der ...

weiterlesen



ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15'000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die zivilen Sicherheitskräfte der Host-Cities dazu auf, auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Sicherheit zu verzichten.

Der Armeeeinsatz ist verfassungswidrig

Die Armeeführung versicherte, dass beim Einsatz an der EURO 08 das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA zieht Rekurs weiter
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.03.2007

Der St.Galler Stadtrat will die Bewilligungspflicht und Einschränkungen bei Unterschriftensammlungen aufrechterhalten. Die GSoA wehrt sich gegen diese Angriffe auf die direkte Demokratie und legt deshalb beim St.Galler Justiz- und Polizeidepartement Rekurs ein gegen den Beschluss des Stadtrates.

Im Dezember legte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA beim Stadtrat Rekurs ein gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen ohne Stand in der Stadt St.Gallen. In seinem Beschluss vom 13.Februar 2007 hat der Stadtrat den Rekurs der GSoA teilweise gutgeheissen. Künftig wird keine Gebühr mehr erhoben für das Ausstellen einer Sammelbewilligung ...

weiterlesen



KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Unterschriften sammeln
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2007

GSoA mit Entscheid des St. Galler Stadtrates zum Rekurs betreffend Unterschriftensammlungen nur teilweise zufrieden. Das weitere Vorgehen wird an der Vorstandssitzung vom nächsten Samstag beraten.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut über den Entscheid der St. Galler Stadtregierung, dass künftig für das Sammeln von Unterschriften keine Gebühr mehr verlangt werden soll. Damit wurde jedoch lediglich einer der Forderungen der GSoA stattgegeben. Die einschneidenden Einschränkungen der Sammelaktivitäten will der St.Galler Stadtrat nämlich nicht antasten: So sollen Unterschriftensammlungen an "meist frequentierten Orten" weiterhin einer Bewilligungspflicht unterstehen; auch an der ...

weiterlesen



<  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  26  27  28  29  30  31  32  33  34  35  36  37  38  39  40  41  42  43  44  45  46  47  48  49  50  51  52  53  54  55  56  57  58  59  60  61  >
MEDIENKONTAKT

Zürich: 044 273 01 00
Bern: 031 301 82 09
Genève: 022 320 46 76

Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

NEWSLETTER
 
SUCHE