Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEG UND FRIEDEN
Armeereform 09: Völlig missratene Vorlage
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.11.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei.
Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert würde.

Die GSoA sieht in der Armeereform 09 einen weiteren Versuch des VBS, das Legitimationsproblem der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
SiK will Diskussion über Rüstungskäufe verhindern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.11.2006

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.

In den letzten Jahren haben ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verbot von Clusterbomben: Den Worten sollen Taten folgen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.11.2006

GSoA fordert nationales Verbot von Clusterbomben

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst die Absicht des Bundes, Streumunition international verbieten zu wollen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, dieser Absichterklärung nun Taten folgen zu lassen: Der Bundesrat soll die Produktion von Clusterbomben durch die staatliche RUAG einstellen und die Clusterbomben der Schweizer Armee verschrotten.

Die GSoA begrüsst die anlässlich der Konferenz über inhumane konventionelle Waffen zusammen mit weiteren 19 Staaten abgegebene Erklärung der Schweiz, Streumunition (Clusterbomben) mit einem internationalen Abkommen verbieten zu wollen. Die Clusterbombe ist eine besonders grausame Waffe, durch deren ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Besuch israelischer Offiziere
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.11.2006

Die GSoA fordert die Absage der "Matrixgespräche" mit israelischen Offizieren
Nahostfriedenswoche vom 25. November bis 2. Dezember 2006


Nächste Woche, am 21. und 22. November, soll eine sechsköpfige Delegation israelischer Offiziere die Schweiz besuchen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert in einem offenen ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GPK kritisiert Bundesratsentscheide zur Kriegsmaterial-Ausfuhr
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 07.11.2006

- Gute Analyse, zahme Empfehlungen -

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit ihrem Bericht gute Arbeit geleistet. Sämtliche von GSoA-Vorstand Josef Lang bei der GPK beanstandeten Geschäfte (Irak, Pakistan, Indien, Südkorea) stiessen auch bei der GPK auf Kritik. Nicht zufrieden ist die GSoA aber mit dem Empfehlungen der GPK, die insgesamt zu zahm ausfallen.

Aufgrund ihrer Analyse macht die GPK dem Bundesrat fünf Empfehlungen. Die GSoA begrüsst zwar deren Stossrichtungen, hält aber eine tiefgreifendere Änderung der Bewilligungspraxis für nötig. So teilt ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA fordert Nichteintreten auf Wahnsinns-Rüstungsprogramm
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.10.2006

Mit der Unterstützung des milliardenschweren Rüstungsprogramms beweist die Mehrheit der nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission einmal mehr ihre VBS-Hörigkeit. Während in anderen Bereichen Mittel für die Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben fehlen, soll die Armee Material für 1.5 Milliarde Franken erhalten, von dem nicht klar ist, wofür es gebraucht wird. Der einzig sinnvolle Vorschlag ist Nichteintreten auf dieses grössenwahnsinnige Rüstungsprogramm. Statt weitere Milliarden bräuchte die Armee dringend eine Denkpause.

Neben den mit dem abgelehnten Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Posten (Führungsinformationssystem für 424 Millionen Franken, Umbau Panzerjäger für ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.

Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Tiefe Orientierungskrise der Armee
Krieg und Frieden | von GSoA | 03.10.2006

Die GSoA begrüsst die Ablehnung der Armeeorganisation
Nun muss das Rüstungsprogramm 2006 abgelehnt werden


Der heutige Entscheid des Nationalrates zeigt, in welch tiefer Orientierungskrise sich die Armee befindet. Wohin die Reise des Militärs gehen soll, ist heute unklarer denn je. Die Ablehnung des "Entwicklungsschrittes 08/11" kam zwar vor allem durch linke Stimmen zu Stande und ist deshalb ein Sieg der armeekritischen Linken. Die bürgerlichen Nein-Stimmen zeigen aber, dass man nicht ArmeegegnerIn sein muss, um zu sehen, dass das neue Konzept - halbherziger Abbau der Landesverteidigungskapazitäten und Ausrichtung auf die innere Sicherheit - absurd ist.

Was die ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Unglaubwürdige Schweizer Nahost-Politik
Krieg und Frieden | von GSoA | 02.10.2006

GSoA enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zur Immobilienbotschaft 2007

Für die GSoA ist unverständlich, dass der Nationalrat weitere Millionen für eine arbeitslose Armee bewilligt hat. Immer noch gelten bei der Armee andere Masstäbe betreffend Ausgaben. Kein anderer Bereich erhält mit solcher Regelmässigkeit Geld, ohne aufzuzeigen, dass die Mittel notwendig sind. Die fehlerhafte Botschaft und die diesbezüglichen Äusserungen der Finanzkommission zeigen dies eindrücklich.

Der heutige Entscheid für die IFASS-Immobilien (IFASS wird zu rund vierzig Prozent in Israel hergestellt) untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweizer Friedensbemühungen im Nahen Osten ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Breite Koalition von Organisationen fordert den Verzicht auf IFASS
Krieg und Frieden | von GSoA | 28.09.2006

Zur Debatte des Nationalrates in Flims über die Immobilienbotschaft VBS 2007

45 Organisationen appellieren mit einem Aufruf an den Nationalrat, auf die laufende Beschaffung des Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems IFASS in Israel zu verzichten und deshalb dafür auch keine Gebäudehülle zu bewilligen. Die Schweiz soll sich ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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