Medienmitteilungen der GSoA

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Ruag-Handgranaten für IS-Terrorist
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 31.07.2016

Wie der SonntagsBlick heute berichtet, wurden bei einem IS-Attentäter Ruag-Handgranaten im Gepäck gefunden. Die schlimmsten Befürchtungen der GSoA werden mit diesem Fall bestätigt. Dass Terroristen mit Waffen von einem Schweizer Staatsunternehmen ausgerüstet werden, ist ein Skandal. 

Die GSoA weist seit Jahren daraufhin, dass Kriegsmateriallieferungen insbesondere in das Pulverfass Nahost unverantwortlich und gefährlich sind. 2011 setzte Saudi-Arabien Mowag-Panzer zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain ein. 2012 wurde bekannt, dass Ruag-Handgranaten bei extremistischen Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg und Ruag-Munition im lybischen Bürgerkrieg aufgetaucht sind. Und nun wird bekannt, dass ebendiese Ruag-Handgranaten auch beim IS ...

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KRIEGSMATERIALEXPORT
Alle Waffen ins Museum
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.07.2016

Die heute vom SECO veröffentlichten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten zeigen, dass die Schweiz im ersten Halbjahr 2016 Kriegsmaterial im Wert von rund 224 Millionen Franken exportiert hat. Zu den Empfängerländern gehören unter anderem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, die zur Militärallianz im ...

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KRIEGSMATERIALFINANZIERUNG
Initiative "Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften" lanciert
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 23.07.2016

Die GSoA hat zusammen mit Vertretern der JUSO, der SP und der jungen Grünen die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die direkten oder indirekten Finanzanlagen der Stadt Luzern in Unternehmungen zu verbieten, welche Verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder Instand halten. Nach einer Annahme der Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» dürfte beispielsweise die PKSL keine weiteren direkten oder indirekten Investitionen in Rüstungsunternehmen mehr tätigen, die verbotenes Kriegsmaterial produzieren. Zwar existiert im Schweizer Kriegsmaterialgesetz ein Finanzierungsverbot von verbotenem Kriegsmaterial, zu dem Atomwaffen, Streumunition, Antipersonenminen ...

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WEHRPFLICHT
Keine Wehrpflicht für Frauen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.07.2016

Mit Befremden hat die GSoA die Äusserungen der Studiengruppe Dienstpflichtsystem zur Kenntnis genommen. Neu soll eine Dienstpflicht auch für Frauen gelten. Diese Idee der Armeefans ist unter Anbetracht der Tatsache, dass die Rekrutierungsquote bei Männern seit mehreren Jahren ständig sinkt, nachvollziehbar. Doch geht der Entscheid, die fehlenden Männer mit weiblichen Staatsbürgerinnen zu kompensieren, komplett in die falsche Richtung.

Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat heute ihren Bericht veröffentlicht und favorisiert eine Umgestaltung des heutigen Dienstpflichtsystems hin zum „Norwegischen Modell“. Dieses Modell würde eine Dienstpflicht für Frauen und Männer vorsehen, wobei Armee, Zivildienst und ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM
Geld verschleudern, damit nichts übrigbleibt?
Parlament | von GSoA | 04.07.2016

Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen.

In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach der Bodluv-Sistierung bleibt im Rüstungsprogramm 2017 Geld übrig, das jetzt gemäss der Motion ausgegeben werden muss, damit es weg ist. Eine solche Motion ist in Zeiten, in denen die bürgerliche Mehrheit Sparpakete schnürt und bei anderen Bereichen ...

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STAATSBESUCH
Keine Kollaboration mit Bahrain
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.05.2016

Die GSoA protestiert in aller Form gegen den offiziellen Besuch des Königs von Bahrain in der Schweiz. Die Kollaboration mit einem Regime, welches Menschenrechte verletzt und im Jemen-Krieg beteiligt ist, lässt sich nicht mit der Schweizer Neutralität vereinen. 

Die Hälfte der Bevölkerung von Bahrain machen rechtlose AusländerInnen aus Asien und arabischen Ländern aus. 70 Prozent der Einheimischen sind Schiitinnen und Schiiten, die von der sunnitischen Herrscherfamilie sozial und politisch schwer diskriminiert werden. So besetzen sie weniger als die Hälfte der Parlamentssitze und nur ein Zehntel der höheren Posten bei der Staatsverwaltung ...

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KRIEGSMATERIALEXPORT
Kriegsmaterialexporte steigen gegenüber Vorjahresquartal
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.04.2016

Heute Morgen wurden die neuesten Kriegsmaterial-Exportzahlen präsentiert. Die Schweiz hat im ersten Quartal 2016 für 123,7 Mio. Franken Waffen exportiert. Im ersten Quartal 2015 waren es noch 105,6 Millionen. Die GSoA fordert einen sofortigen Stopp aller Kriegsmaterialexporte.

Wie die Exportstatistik zeigt, wurden vor allem mehr Waffen nach Indien, Malaysia, Südafrika und Pakistan geliefert. Die neuesten Zahlen zeigen, dass das Auftragsvolumen für die schweizerische Rüstungsindustrie trotz Exportembargo für den Nahen und Mittleren Osten zugenommen hat. Trotzdem hat der Bundesrat letzte Woche die Ausfuhr von Kriegsmaterial für den Jemen-Krieg bewilligt und das Embargo ...

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SCHWEIZER KRIEGSMATERIALEXPORTE
Krimineller Bundesrat
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.04.2016

Der Bundesrat bewilligte an seiner heutigen Sitzung diverse Exportgesuche für Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten des Nahen Ostens. Damit verstösst er gegen Art. 5 Abs. 2 Lit. a der Kriegsmaterialverordnung, der klar besagt, dass kein Kriegsmaterial in Länder exportiert werden darf, welche  „in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind. Die GSoA verurteilt die Politik des Bundesrat, welche einmal mehr Profit über Menschenleben stellt.

Mit dem heutigen Entscheid, Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait, Bahrain, Jordanien und in  die Vereinigten Arabischen Emirate zu  liefern, missachtet der Bundesrat einmal mehr seine eigene Verordnung. All diese Länder ...

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ARMEE AN DER GRENZE
Keine Kriegsgeräte gegen Menschen aus Kriegsgebieten!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.04.2016

Gestern hat der Bundesrat zusammen mit den Kantonen ein "Asyl-Notfallkonzept" präsentiert. Ein Armee-Einsatz ist laut dem Entscheid bei gewissen Szenarien denkbar. Die GSoA wird sich mit aller Kraft gegen das Szenario "Armee an der Grenze" wehren.

Auch wenn laut Bund und Kantonen das präsentierte "Notfallkonzept" nur im äussersten Fall einen Einsatz der Armee an der Grenze vorsieht, ist der Druck von SVP und der Armee selbst, schon frühzeitig Soldaten an die Grenze zu stellen, äusserst bedenklich. Seit Wochen kommuniziert die Armee gegen aussen, dass sie vorbereitet wäre für einen Grenzeinsatz und sie schon proaktiv WK-Kurse ...

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VOLLVERSAMMLUNG
Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 09.04.2016

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat an ihrer heutigen Vollversammlung beschlossen, im Frühjahr 2017 eine eidgenössische Volksinitiative zum Thema Finanzierung von Kriegsmaterial zu lancieren. In der Zwischenzeit werden die Regionalgruppen der GSoA in verschiedenen Schweizer Städten ähnliche kommunale Initiativen sammeln.

Die Schweizerische Nationalbank investiert ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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