Medienmitteilungen der GSoA

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Weder Schweizer Soldaten noch Panzer in den Irak!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.02.2006

Soll die Schweiz Soldaten in den Irak entsenden?

Über diese Frage diskutiert die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates am nächsten Montag. Am letzten Dienstag hat sich die Aussenpolitische Kommission noch mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen dafür ausgesprochen.

Der beschwichtigende Hinweis des Bundesrates, beim geplanten Militäreinsatz im Irak gehe es bloss um den Botschaftsschutz, ist in dreierlei Hinsicht fragwürdig: Erstens steckt dahinter eine Salamitaktik. Mit den Sonderoperationskräften hat das VBS mittel- und längerfristig Grösseres vor. Zweitens entlastet die Schweiz damit die Besatzungsmächte von ihrer völkerrechtlichen Schutzpflicht. Und drittens ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Waffenausfuhren: Lasche Bewilligungspraxis des seco
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 14.02.2006

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die gesetzlich vorgeschriebenen "End User Agreements" verstossen und Schweizer Waffen an Dritte weitergegeben haben (vgl. 10VOR10 vom 1.9.2005), wurden noch im letzten Quartal des Jahres 2005 Kriegsmaterialien in die Emirates exportiert. Damit macht sich die Schweiz unglaubwürdig, denn "End User ...

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AUSLANDEINSATZ
Keine Schweizer Soldaten nach Afghanistan
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.12.2005

Die heutige Basler Zeitung berichtet, dass das VBS einen Einsatz von Schweizer Soldaten in Afghanistan prüfe.

Ein solcher Einsatz wäre politisch falsch: Die Schweiz würde sich damit ins Schlepptau der US-Besatzungsarmee begeben, einer Streitmacht, welche erst kürzlich wieder durch die Entehrung von Leichen gefallener Taliban die Weltöffentlichkeit schockierte. Die Schweiz würde sich damit in die Reihe der Länder begeben, die den verfehlten "Krieg gegen den Terror" unterstützen. Die GSoA lehnt dies kategorisch ab.

Die «Provincial Reconstruction Teams (PRT)», an welchen sich die Schweiz beteiligen möchte, unterstehen direkt dem Nato-Kommando der ISAF ...

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ZIVILDIENST
Ausgeprüft - Schluss mit der Diskriminierung der Zivildienstleistenden!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.12.2005

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den Entscheid des Nationalrats von heute morgen, die Gewissensprüfung für die Zulassung zum Zivildienst abzuschaffen. Einerseits ist die Abschaffung der Gewissensprüfung ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Militär- und Zivildienst, wofür die GSoA jahrelang gekämpft hat. Andererseits wird ein unwürdiges System abgeschafft: Denn heute muss sich der Zivildienstwillige seinen Gewissenskonflikt «amtlich beglaubigen» lassen. Dabei muss er vor der Kommission, deren Mitglieder er nicht kennt, intimste Auskünfte über sein Leben und sein Gewissen preisgeben.

Die Einführung des «Tatbeweises» darf aber nicht ...

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SCHWEIZ MUSS REAGIEREN
Genfer Konvention durch Einsatz chemischer Waffen im Irak verletzt - Calmy-Rey muss reagieren!
Krieg und Frieden | von GSoA | 02.12.2005

Angesichts eindeutiger Beweise, die unter anderem von der italienischen Fernsehanstalt RAI3 veröffentlicht wurden, hat die amerikanische Regierung zugegeben, bei der Belagerung von Faludscha weissen Phosphor eingesetzt zu haben. Dabei handelt es sich um eine leichtentzündliche Substanz, die bei Hautkontakt, Einatmung oder Einnahme zu schwersten Verletzungen führt. Der Einsatz von weissem Phosphor gegen nichtmilitärische Ziele, wie er in Faludscha zweifellos stattgefunden hat, stellt eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention dar. Aus diesem Grund richtet sich das Genfer Bündnis gegen Krieg und Besatzung, dem auch die GSoA Genf angehört, mit einem offenen Brief an Bundesrätin ...

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ALTES ARMEEMATERIAL
Schweizer Panzer doch in den Irak?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.11.2005

Wie die Sonntagszeitung von heute berichtet, soll altes Kriegsmaterial künftig nicht mehr in Drittländer verkauft werden, sondern «in erster Linie» ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich sei, soll es in der Schweiz verschrottet werden. Auf den ersten Blick scheint das VBS damit der Kritik der letzten Monate Rechnung zu tragen. Die Forderung nach einer Verschrottung von altem Armeematerial ist eine alte Forderung der GSoA. Im Nationalrat ist eine entsprechende Motion von GSoA-Vorstand und Nationalrat Jo Lang hängig (Verschrotten statt verkaufen!).

Der heute bekannt gewordenen Entscheid stellt für die GSoA ...

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GEGEN DEN KRIEG AUF DER STRASSE
Der Widerstand gegen die Waffenexporte in den Irak hat sich gelohnt
Krieg und Frieden | von GSoA | 05.10.2005

Die GSoA stellt heute mit Genugtuung fest, dass sich der Widerstand gegen den Export von alten Schützenpanzern in den Irak gelohnt hat. Es braucht nun weiteren politischen Druck, um auch die drei weiteren Ende Juni angekündigten und unverantwortlichen Geschäfte (Südkorea, Indien und Pakistan) zu verhindern.

Insbesondere die geplanten Panzerlieferungen nach Pakistan gilt es zu bekämpfen. Es gibt Anzeichen, dass auch diese Panzer für den Irak bestimmt sind. An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bei der nun abgesagten Lieferung in die VAE der wirkliche Endabnehmer lange Zeit nicht bekannt war. Ein ähnliche ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM
Sinnlos viel Geld für eine sinnlose Institution
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.10.2005

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den Entscheid des Nationalrates zum Rüstungsprogramm 2005. Es ist absurd, über eine Milliarde Franken in eine Institution ohne Sinn und Zweck zu investieren. Es zeigt sich, dass das von der Grünen Fraktion geforderte Rüstungsmoratorium überfällig ist. Insbesondere die Beschaffung des IFASS-Systems aus Israel sowie den (zwar aufgeschobenen, aber wahrscheinlichen) Kauf der Armeehelikopter hält die GSoA für völlig verfehlt.

Der Kauf von IFASS aus Israel ist aus friedenspolitischer und völkerrechtlicher Sicht unentschuldbar. Die Waffengeschäfte mit Israel fördern die ...

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PANZER ZU PFLUGSCHAREN
Verschrotten statt verkaufen! Keine Ausfuhr von Waffen in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.09.2005

Heute morgen haben AktivistInnen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA vor dem Bundeshaus symbolisch einen Panzer verschrottet. Mit der Aktion protestierten die GSoA-AktivistInnen gegen die Ende Juni vom Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren von alten Schützenpanzern nach Pakistan und in den Irak. Die GSoA forderte mit ihrer Aktion Bundesrat Joseph Deiss auf, auf die beiden Geschäfte definitiv zu verzichten. Zudem verlangte die GSoA die Verschrottung von altem und ausgemustertem Kriegsmaterial. Weiter forderten die GSoA-AktivistInnen, auf Waffenausfuhren in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete zu verzichten.

Nach der Aktion reichte GSoA-Vorstand Jo Lang heute im Nationalrat einen parlamentarischen Vorstoss ein ...

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ALTE SCHÜTZENPANZER
Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Das reicht noch nicht!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 24.08.2005

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Lieferung von 180 alten Schützenpanzern der Schweizer Armee in den Irak «vorerst zu sistieren».

Die GSoA begrüsst diesen Entscheid als ersten Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber noch nicht! Die GSoA fordert vom Bundesrat, auf die Lieferung in den Irak definitiv zu verzichten. Zudem soll der Bundesrat auch auf die drei weiteren, Ende Juni erteilten Bewilligungen für die Abwicklung der Waffengeschäfte mit Indien, Pakistan und Südkorea züruckkommen, da keines der Geschäfte den friedens-, menschenrechts-, entwicklungs- und stabilitätspolitischen Mindestanforderungen genügt.

Die ...

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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