Medienmitteilungen der GSoA

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BREITES FRIEDENSPOLITISCHES REFERENDUM IN VORBEREITUNG
Nationalrat setzt sich über friedenspolitische Kritik hinweg
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.09.2000

Zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen und Einzelpersonen haben gemeinsam friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert: Neben der strikten Anbindung von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee an eine Uno - / Osze-Mandates dies wurde noch im März 2000 vom Nationalrat abgelehnt; unterdessen hat er diese Auflage akzeptiert verlangten die friedenspolitischen Organisationen eine Beschränkung des Einsatzbereiches und der Bewaffnung auf friedenserhaltende Einsätze. Der Nationalrat hingegen ist im Rahmen der Differenzbereinigung erneut dem Willen des VBS gefolgt und hat auf eine Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten verzichtet. Nach wie vor sind gemäss dem Gesetzestext Kriegseinsätze zur Friedenserzwingung möglich. Selbst die Verschiebung der ...

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BOTSCHAFT DES BUNDESRATS
GSoA-Initiativen: Bundesrat verpasst internationale Entwicklung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.07.2000

Der Bundesrat hat seine Botschaft zu den beiden GSoA-Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" der Öffentlichkeit vorgestellt. Er empfiehlt beide Volksinitativen zur Ablehnung.

Die GSoA bedauert, dass mit diesem Entscheid der Bundesrat die Chance verpasst, die Wendung zu einer fortschrittlichen Sicherheitspolitik zu vollziehen. Nicht Soldaten sind für eine glaubwürdige Konfliktpolitik nötig, sondern zivile Kräfte für die Früherkennung und vor allem für die rechtzeitige Behandlung von Krisen und Konflikten. Genau dazu will die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Während ...

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RESOLUTION DER VV
Für eine konsequente Friedenspolitik - Für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.06.2000

Die Zahl der kriegerisch ausgetragenen innerstaatlichen Konflikten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, jährlich zwischen einer halben und einer Millionen Todesopfer forderten die innerstaatlichen Gewaltkonflikte in den vergangenen zehn Jahren. Für die reichen Staaten im Norden und Westen gibt es zwei Optionen im Umgang mit diesen Konflikten:

Entweder setzen sie auf eine konsequente Friedenspolitik, die auf den Abbau der Konfliktursachen ausgerichtet ist. Dies würde einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Engagement für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, eine solidarische Asylpolitik und zur Finanzierung dieser Friedenspolitik einen radikalen Abrüstungsprozess beinhalten.

Oder sie setzen auf ...

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GEGEN DEN INTERVENTIONISMUS
GSoA spricht sich für Referendum gegen das Militärgesetz aus
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.06.2000

An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Bern hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA für eine Referendum gegen die geplante Revision des Militärgesetztes ausgeprochen. Das neue Militärgesetz ziele auf die Militarisierung der Aussenpolitik, wurde festgehalten. Der Ständerat hat zwar eine Einschränkung der bewaffneten Auslandeinsätze auf Missionen mit UNO- oder OSZE-Mandat beschlossen, die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen ist aber nach wie vor möglich und die Bewaffnung ist nicht auf den Selbstschutz der eingesetzten Einheiten beschränkt. Die gemeinsam mit vielen Hilfswerken und Friedensorganisationen, aber auch mit sicherheitspolitischen ExponentInnen der ...

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FRIEDENSPOLITISCHES REFERENDUM
Keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.03.2000

Der Nationalrat hat heute die Revision des Militärgesetzes verabschiedet. Dabei hat er in keinem einzigen Punk den friedenspolitischen Einwänden Rechnung getragen. Das Militärgesetz ist für uns somit unakzeptabel. Die GSoA wird zusammen mit weiteren Organisationen die Vorbereitungen für ein friedenspolitisches Referendum fortsetzen.

Gemäss dem Willen der Nationalratsmehrheit werden bewaffnete Auslandeinsätze der Armee auch ohne ein Mandat der UNO-/OSZE möglich sein, die Schweiz wird sich an friedenserzwingenden Operationen beteiligen können und der Bewaffnung sind keine Grenzen gesetzt. Das Gesetz ist also ein Blankocheck für militärische Auslandeinsätze. Es tr ...

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RESOLUTION DER VV
Den Krieg gegen Tschetschenien beenden!
Krieg und Frieden | von GSoA | 21.11.1999

Seit Ende September führt die russische Armee einen verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik Itschkeria. Wie schon zwischen 1994 und 1996, als der Krieg gegen Tschetschenien mindestens 30'000 zivile Opfer forderte, wird diese Aggression im Westen weitgehend emotionslos hingenommen. Eine verantwortungsvolle Politik des Westens und der Schweiz darf aber nicht länger schweigen.

Schon während des ersten Tschetschenienkrieges praktizierten die westlichen Staaten Business as usual: zweistellige Milliardenbeträge wurden zur Stabilisierung der Regierung Jelzin eingesetzt. Bekanntermassen ist ein grosser Teil dieses Geldes nie bei der russischen Bevölkerung angekommen. Die Hoffnung, mit immensen Krediten ...

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DER DRITTE WEG
Militärgesetz für bewaffnete Auslandseinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.10.1999

Die aktuelle politische Landschaft ist geprägt vom Spannungsfeld Integration versus Alleingang. Auch die Diskussion um bewaffnete Einsätze der Schweizer Armee steht in diesem Spannungsfeld. Die Alternative "militärischer Alleingang à la Auns oder bewaffneter Internationalismus" ist für uns unbefriedigend. Die GSoA schlägt mit ihren im September eingereichten Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eine dritte Position vor: Eine Position der Öffnung auf zivilem Weg und in Kooperation mit politischen Institutionen.

Auch wenn der Bundesrat in der vorliegenden Version des Militärgesetzes bewaffnete Auslandseinsätze nur unter Uno- oder Osze-Mandat ...

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MEDIENKONFERENZ
Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für den Zivilen Friedensdienst eingereicht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.09.1999

Heute Freitag, 10.9.99, reicht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zwei Volksinitiativen bei der Bundeskanzlei ein: "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD)" und "Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee". Für beide Initiativen zusammen wurden über eine Viertelmillion Unterschriften gesammelt. Für die ZFD-Initiative sind 113'496, für die Initiative für eine Schweiz ohne Armee 110'842 Unterschriften beglaubigt. Die GSoA will mit diesen Initiativen neue Ideen in die schweizerische Sicherheitspolitik einbringen. Eine Schweiz, die im geeinten Europa keinen Feind mehr hat, kann ...

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UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
Die GSoA im Endspurt
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.07.1999

Knapp zwei Monate vor Ablauf der Sammelfrist (17.9.99) benötigt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ihre Initiativen ("Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst") noch jeweils rund 15'000 Unterschriften. Die Unterschriftensammlung verläuft zufriedenstellend. Der Krieg in Serbien und Kosov@ und seine Folgen haben vielen SchweizerInnen vor Augen geführt, dass statt militärischer Feuerwehrübungen langfristige Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, die zu einem dauerhaften Frieden führen, gefragt sind. Mit unseren Initiativen wollen wir die Schweiz anregen, Konzepte ziviler Konfliktbearbeitung zu entwickeln und sie in ...

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GEWALT LÖST KEINE PROBLEME
Alternativen zu Bomben im Kosov@
Krieg und Frieden | von GSoA | 31.03.1999

Nato-Pressesprecher Shea, US-Präsident Clinton und Aussenministerin Albright versuchen das Unmögliche: Die Welt glauben zu machen, die Nato trage keine Schuld an der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in Kosova. Einige JournalistInnen stricken fleissig an dieser Lüge mit. Offensichtliche Tatsache und für jedeN sichtbar ist jedoch: Die Bombardements der Nato haben das Vorgehen der serbischen Truppen und Polizeiverbände eskaliert und paramilitärische Rachekommandos entfesselt. Ginge es beim Krieg gegen Serbien um die Menschenrechte der kosovarischen Bevölkerung, dann hätten die Bombardierungen sofort wieder eingestellt werden müssen. Es ist wahr, dass die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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