Medienmitteilungen der GSoA

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WEA UND RPG15+
Kosmetisches Reförmchen und skandalöser Duro-Kauf
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.03.2016

Heute hat der Ständerat die Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das Rüstungsprogramm 15+ behandelt. Die Auftragsvergabe für die Sanierung von Duro-Mannschaftstransportern im Umfang von einer halben Milliarde Franken wäre selbst einer Bananenrepublik unwürdig. Für eine allfällige Volksabstimmung über die WEA empfiehlt die GSoA Stimmenthaltung. 

Nach stundenlangen Debatten im Parlament und meterweise Papier liegt nun eine Armeereform vor, welche das Attribut «kosmetisch» kaum noch verdient. Sieben Jahre Ueli Maurer brachten der Armee weder Kampfjets noch eine nennenswerte Reform. So viel zum besten Verteidigungsminister der Welt. Die GSoA will die Armee abschaffen und sieht in ...

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ARMEE
Menschenverachtende Politik der CVP
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2016

In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend.

Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod. Nun will CVP-Präsident in spe Gerhard Pfister an die damalige Praxis anschliessen und nur noch christliche Flüchtlinge ins Land lassen. Die restlichen Flüchtlinge würden in seiner Vorstellung von bewaffneten Soldaten abgewiesen. GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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SCHWEIZER KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Kriegsmaterialexporte explodieren
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 23.02.2016

Die heute vom SECO veröffentlichen Kriegsmaterialexportzahlen zeigen,
dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten stark zunimmt.
Insbesondere die höchst umstrittenen Waffenexporte ins Pulverfass Nahost
gehen ungebremst weiter. Im Jahr 2015 genehmigte das SECO Kriegsmaterial-
exporte im Wert von 446'550'281 CHF. Saudi-Arabien erhielt Kriegsmaterial
im Wert ...

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SCHWEIZER KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte erreichen Rekordhoch
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.02.2016

Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz exportierte im Jahr 2015 so viel Kriegsmaterial wie seit 7 Jahren nicht mehr.

Trotz der anhaltenden Krise im Nahen Osten waren Saudi-Arabien und Katar die zweit- bzw. drittgrössten Kriegsmaterial-Abnehmer der Schweiz über die letzten 7 Jahre. Das Jahr 2015 ist laut SIPRI ein Rekord-Jahr für die Schweizer Waffenindustrie.  Die Schweiz ist neu auf Platz 11 (2014: 12.) der grössten Waffenexporteure der Welt. Pro Kopf ist die Schweiz sogar zweitgrösster Waffenexporteur der Welt (hier können Sie die Grafik herunterladen).

Woche ...

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NAHOST-MORATORIUM
Bundespräsident Schneider-Ammann spielt mit dem Feuer
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.02.2016

Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Bundespräsident und Wirtschaftsminister Kriegsmaterial-Ausfuhren in den Nahen Osten trotz Exportmoratorium bewilligen will. Es geht um einen Milliarden-Deal von Piranha-Panzern nach Katar. Dies wäre ein klarer Verstoss gegen die geltende Gesetzgebung.

Sollte der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen Kriegsmaterial-Ausfuhren in Länder, welche in den Jemen-Krieg involviert sind, bewilligen, destabilisiert er das Pulverfass Nahost weiter und schürt Kriege. Im Jemen-Krieg wurden schon mehrfach international geächtete Streubomben eingesetzt, Flüchtlingslager von der mit Schweizer Pilatus-Flugzeugen ausgebildeten saudischen Luftwaffe bombardiert und massenhaft ZivilistInnen getötet. Eine Exportbewilligung wäre ...

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SNB
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 607.52 Millionen USD in Atomwaffenproduzenten investiert
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 27.01.2016

Im Jahr 2014 hat die Schweizer Nationalbank (SNB) entschieden, keine Investitionen in Unternehmungen zu tätigen, welche „international stigmatisierte“ Waffen produzieren. Im Gegensatz zu dieser Politik hat die SNB im Jahr 2015 Investitionen in der Höhe von 607.52 Mio. USD gehalten, wie heute auch der Tages-Anzeiger berichtet. Erstmals liegt somit der Gesamtumfang dieser Investitionssumme vor.
 
Am 12. November hat die niederländische Friedensorganisation PAX ihren alljährlichen Don’t Bank on the Bomb Bericht veröffentlicht. Dieser zeigt, welche finanziellen Investitionen in Atomwaffen-Produzenten getätigt wurden. Gemäss den Autoren des Berichts hat die SNB im Jahr 2015 ...

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ARMEE IM INNERN
Militarisierung in Davos nimmt zu
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2016

Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der zunehmenden Militarisierung der inneren Sicherheit.

Nach dem Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Das WEF ist eine jährlich stattfindende Privatveranstaltung und erfüllt somit keinesfalls die Bedingungen ...

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SAUDI-ARABIEN
Die Situation im Nahen Osten eskaliert – und die Schweiz verdient mit
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.01.2016

Die diplomatische Krise zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Spannungen im Nahen Osten zusätzlich verstärkt. Neben dem andauernden Jemen-Konflikt, dem syrischen Bürgerkrieg und dem Aufstieg des IS ist nun ein weiterer Konflikt definitiv ausgebrochen. Die Schweiz hat von 2006 bis September 2015 militärische Güter im Wert von beinahe 2 Milliarden Franken nach Saudi-Arabien exportiert. 

Von Januar bis September 2015 hat die Schweiz Kriegsmaterial in der Höhe von 5,5 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert. Zudem wurde in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres der Export von Dual Use Gütern und besonderen ...

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WAFFENIMPORTE
Weiterhin Rüstungsbeschaffungen aus Krisenländern
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.12.2015

Heute Morgen hat der Ständerat eine Motion von SR Claudio Zanetti zur Verschärfung der Kriterien für Rüstungsbeschaffungen abgelehnt. Damit zementiert er den Status Quo, wonach Kriegsmaterialimporte auch aus Ländern willkommen sind, welchen keine Exportbewilligung ausgestellt wird. Die GSoA findet diesen Entscheid untragbar.

In den Jahren 2014 und 2015 hat die Schweiz Waffen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Russland gekauft. Dies obwohl beide Länder in einen bewaffneten Konflikt involviert sind. Die heutige Motion hätte dem Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche solche Rüstungsbeschaffungen verbietet. Diese Massnahme wäre dringend nötig ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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